Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91   

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BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91 (https://dejure.org/1995,2301)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91 (https://dejure.org/1995,2301)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 1995 - 1 BvR 1639/91 (https://dejure.org/1995,2301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GewO § 35 Abs. 1, 6
    Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung - Nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Verfahren - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 246 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 1096
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit,

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die insoweit erforderliche Prüfung ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwGE 65, 1 (2 ff.) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. März 1995 - 1 BvR 1639/91 - GewArch 1995, 242).
  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, B.v. 14.3.1995 - 1 BvR 1639/91 - juris zur entsprechenden Vorschrift des § 35 Abs. 6 GewO).
  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Angefochten war ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen gerichtliche Beurteilung regelmäßig (auch) der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für maßgebend erachtet wird (vgl. dazu auch Beschluß vom 23. November 1990, a.a.O.; ferner BVerfG, GewArch 1995, 242 ).
  • BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

    Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der

    Diese Rechtsprechung begegnet, wie das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluß vom 13. März 1995 - 1 BvR 1639/91 - GewArch 1995, 242 ) bestätigt hat, unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, weil dem Anspruch auf erneute Zulassung zur selbständigen Gewerbeausübung bei Entfallen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 GewO Rechnung getragen werden kann; die Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist einer entsprechenden verfassungskonformen Auslegung und Anwendung zugänglich.
  • OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

    Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung;

    Diese Rechtsprechung begegnet, wie das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 13. März 1995 - 1 BvR 1639/91 -, GewArch 1995, 242) bestätigt hat, unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, weil dem Anspruch auf erneute Zulassung zur selbständigen Gewerbeausübung bei Entfallen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 GewO Rechnung getragen werden kann.
  • VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

    Die Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO - sie betrifft die klägerseits genannte Sperrfrist - ist einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung zugänglich (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 14.3.1995 - 1 BvR 1639/91 - juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 6898/95

    Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer

    (vgl. zu § 35 Abs. 6 GewO BVerfG, Beschluß vom 14.3.1995 - 1 BvR 1639/91 -, NVwZ 1995, S. 1096 ; BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 (2 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2011 - 9 S 2769/10

    Beurteilungszeitpunkt für die Zuverlässigkeit eines Physiotherapeuten im Rahmen

    Nur so kann in dieser Konstellation die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit effektiv gewährleistet werden (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91 -, NVwZ 1995, 1096).
  • OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

    Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse;

    Diese Rechtsprechung begegnet, wie das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 13. März 1995 - 1 BvR 1639/91 -, GewArch 1995, 242) bestätigt hat, unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken, weil dem Anspruch auf erneute Zulassung zur selbständigen Gewerbeausübung bei Entfallen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Wiedergestattung Rechnung getragen werden kann.
  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 B 54.96

    Berufsrecht - Rechtsbeistand: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder

    Die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats anerkannte Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. z.B. Urteil vom 3. Mai 1977, a.a.O.) begegnet im übrigen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtliehen Bedenken (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 14. März 1995 - 1 BvR 1639/91 - NVwZ 1995, 1096 = GewArch 1995, 242).
  • BVerwG, 08.02.1996 - 1 B 19.96

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter

  • VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19

    Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung

  • OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister;

  • BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 124.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 133.97

    Berücksichtigung einer Änderung der Sachlage nach Erlass des

  • VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1199

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Strohmannverhältnis; unzuverlässiger

  • VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386

    Widerruf der Approbation als Arzt

  • VG München, 29.09.2009 - M 16 K 09.1854

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2323
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92 (https://dejure.org/1995,2323)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1995 - 2 BvR 195/92 (https://dejure.org/1995,2323)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 195/92 (https://dejure.org/1995,2323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristüberschreitung - Nachträgliche Einziehung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Ermöglichung der Veräußerung - Zuständige Gerichte oder Behörden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 246
  • NZV 1996, 203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.2008 - 2 StR 501/08

    Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene

    § 74b Abs. 2 StGB hat - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fällen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 19.05.2015 - 4 StR 124/15

    Einziehung (Vorbehalt der Einziehung)

    Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 195/92, NJW 1996, 246, 247; BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71) - vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
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