Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823 1004; GG Art. 2, 5; StGB §§ 185 ff.
    Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei Gebrauch von Metaphern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2515
  • NVwZ 1996, 1246 (Ls.)
  • ZUM 1997, 60
  • afp 1996, 391



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

    Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch

    Nichts anderes gilt für nicht rechtsfähige Handelsgesellschaften (BGH NJW 1980, 2807, 2808 - Medizin-Syndikat I ) und für nicht rechtsfähige Vereine, insbesondere Gewerkschaften (BGH GRUR 1971, 591 - Sabotage ), und mithin auch für politische Parteien (OLG München AfP 1976, 130 und NJW 1996, 2515; Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 13 Tz. 15); diese sind nicht, wie die Beklagte meint, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts zu behandeln.
  • LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07  

    Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der

    Nicht verkannt wird, dass auch Parteien Persönlichkeitsschutz genießen können (vgl. z.B. OLG München NJW 1996, 2515; Staudinger, a.a.O., § 823 C 28).
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