Weitere Entscheidung unten: VerfGH Berlin, 22.02.1996

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   BVerfG, 28.05.1996 - 1 BvR 927/91   

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BVerfG, 28.05.1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 (https://dejure.org/1996,3146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Frage des Ergehens eines zivilprozessualen Unterlassungsgebots nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO) ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Unternehmers für Urheberrechtsverstoß eines Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2567
  • ZUM 1996, 673
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Die Haftungserweiterung ist gerechtfertigt, weil der Rechtsverstoß aus der Risikosphäre des Unternehmers stammt und der Unternehmer das Risiko weiterer Rechtsverstöße verringern kann (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2567).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 6 O 175/16

    Staat haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrer bei Gestaltung der

    Bezüglich einer entsprechenden Unterlassungsverfügung hat das BVerfG entschieden, dass § 99 nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine culpa" verstößt (BVerfG NJW 1996, 2567 [BVerfG 28.05.1996 - 1 BvR 927/91] ).
  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    Dabei überlässt es der Gesetzgeber sowohl nach § 74 Abs. 1 Satz 1 als auch nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG dem einzelnen Beförderungsunternehmer, auf welche Art und Weise und mit welchen Mitteln er seinen Pflichten nachkommt (zur hinreichenden Bestimmtheit von nicht weiter umschriebenen Unterlassungspflichten vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 unter II.2.a).

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilrechtlichen Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, auf die sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung berufen hat, das rechtsstaatliche Schuldprinzip bei der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuwenden ist, beruht dies auf deren auch strafähnlicher Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 zu § 888 ZPO).

  • OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07

    Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

    Eine solche Unterlassungshaftung ohne eigenes vorheriges Verschulden ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1996, 2567), denn wer viele Hilfspersonen einschaltet und davon profitiert, muss umgekehrt auch die damit verbundenen Risiken, die in seinem Geschäftsbereich begründet sind, tragen (vgl. auch BGH GRUR 2007, 995 zu Rz. 12 - Schuldnachfolge).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 7 B 24.15

    Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Zwangsgeldfestsetzung;

    "Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilrechtlichen Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, auf die sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung berufen hat, das rechtsstaatliche Schuldprinzip bei der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuwenden ist, beruht dies auf deren auch strafähnlicher Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 zu § 888 ZPO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 7 B 29.15

    Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Zwangsgeldfestsetzung;

    "Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zivilrechtlichen Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, auf die sich die Klägerin in der Revisionsverhandlung berufen hat, das rechtsstaatliche Schuldprinzip bei der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft anzuwenden ist, beruht dies auf deren auch strafähnlicher Wirkung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 28. Mai 1996 - 1 BvR 927/91 - NJW 1996, 2567 zu § 888 ZPO).
  • LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05

    Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der

    Der auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig (BVerfG NJW 1996, 2567; Bamberger/Roth/Fritzsche, Akt. Januar 2005, § 1004 BGB Rn. 6).
  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

    Die verfassungskonforme (BVerfG NJW 1996, Seite 2567) Norm schließt damit eine Schutzlücke, die bestünde, wenn nur die allgemeine deliktsrechtliche Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter bestünde.
  • LG Berlin, 23.03.2007 - 96 O 144/06
    Die verfassungskonforme (vgl. BVerfG NJW 1996, 2567) Norm schließt damit eine Schutzlücke, die bestünde, wenn nur die allgemeine deliktsrechtliche Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter nach § 831 i.V.m. § 1004 BGB bestünde.
  • LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05

    Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer

    Der auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig (BVerfG NJW 1996, 2567; Bamberger/Roth/Fritzsche, Akt. Januar 2005, § 1004 BGB Rn. 6).
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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8010
VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.02.1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 37 Halbs 2 Verf BE, § 37 Abs 1 VGHG BE
    Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende PDS-Politiker besetzten, der PDS überlassenen Fraktionszimmer durch Präsidenten des Abgeordnetenhauses verfassungsgemäß - dem Nutzungsrecht der Fraktionen vorgehendes Hausrecht des Präsidenten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchsetzung eines Hausverbotes gegen eine Fraktion wegen offensichtlichem Missbrauch der Fraktionsräume.; Die Überlassung von Räumlichkeiten an Dritte zur Durchführung eines Hungerstreikes.; Zulässigkit des Organstreitverfahrens, sofern es sich bei der zum Gegenstand ...

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB 1950 Art. 27, 25 Abs. 3, 37; VerfGHG § 37 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2567
  • NVwZ 1996, 1101 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von

    1. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG das Recht zu, die ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen zu können (so im Ergebnis H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 40 Rn. 167 f. ; Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 238 f.; für Fraktionen auch Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 281; Blum, in: Morlok/Schliesky/ Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 34; aus der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung VerfGH Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - VerfGH 17/95 -, NJW 1996, S. 2567 ).
  • VG München, 07.07.2020 - M 30 S 20.2940

    Maskenpflicht im Bayerischen Landtag

    Vorliegend ist aber von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit auszugehen (vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2003 - 2 BvR 508/01 - beck-online; BerlVerfGH, U.v. 22.2.1996 - VerfGH 17/95 - beck-online; Huber in Meder/Brechmann a.a.O. Rn. 3; Klein in Maunz-Dürig, a.a.O. Rn. 174 a.E.), denn das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten ist wesentlich vom Verfassungsrecht geprägt.
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