Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage auf Sozialhilfe

• Wolters Kluwer

  Eingliederungshilfe - Gerichtliche Prüfung - Blinden-PC - Ablehnung - Sozialhilfeträger - Maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 149
• NJW 1996, 2588
• NVwZ 1996, 1104 (Ls.)
• DVBl 1996, 305
• DÖV 1996, 330

Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgt, daß für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]; stRspr).

  Nach Wegfall der Notlage ist Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen (stRspr, s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]).

  Wie der erkennende Senat ebenfalls stets betont hat, hängt das Einsetzen der Sozialhilfe deshalb (zunächst) davon ab, daß im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf (fort-)besteht ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" - vgl. BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] m. w. N.; 96, 152 (154 f.)).

  Denn eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter wirkt anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, d. h. als "verlorenen Zuschuß" (z. B. durch Schenkung) leistet (vgl. BVerwGE 96, 152 (157) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats darf sich der Hilfesuchende in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger wie hier die Hilfegewährung rechtswidrig abgelehnt hat, um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen, wenn es ihm nicht (länger) zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers oder - was hier allein in Betracht kommt - des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten (vgl. BVerwGE 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 50/91]; 96, 152 (157 f. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]); m. w. N.).

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgt, daß für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]; stRspr).

  Nach Wegfall der Notlage ist Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen (stRspr, s. etwa BVerwGE 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]; 96, 152 (154) [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]).

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen (zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; 96, 152 (155 ff. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]) m. w. N.).

• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats darf sich der Hilfesuchende in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger wie hier die Hilfegewährung rechtswidrig abgelehnt hat, um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen, wenn es ihm nicht (länger) zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers oder - was hier allein in Betracht kommt - des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten (vgl. BVerwGE 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 50/91]; 96, 152 (157 f. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]); m. w. N.).

  Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, daß die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe ineffektiv wäre, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte (s. BVerwGE 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 50/91]).

 
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Wie der erkennende Senat ebenfalls stets betont hat, hängt das Einsetzen der Sozialhilfe deshalb (zunächst) davon ab, daß im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung noch ein Bedarf (fort-)besteht ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" - vgl. BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] m. w. N.; 96, 152 (154 f.)).

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen (zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 (156) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 (162) [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 (133) [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; 96, 152 (155 ff. [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]) m. w. N.).

• BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

  Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (FamRZ 1996, 164)).

  Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen (vgl. auch Urteil vom 8. Juni 1995 (a.a.O..)).

• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87

  Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 (265) [BVerwG 19.01.1972 - V C 10/71]; 89, 81 (85) [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5/87]; s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O..

  Im Bereich der Eingliederungshilfe gelten die vorstehenden Grundsätze für eine mögliche zeitliche Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht nur für Bescheide des Sozialhilfeträgers, durch die "laufende" Leistungen für einen begrenzten, längeren Zeitraum (z. B. die Kosten für Schulgeld, Unterkunft und Verpflegung im Rahmen einer Ausbildung - s. dazu BVerwGE 89, 81) abgelehnt werden.

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 (308 f.) [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 39, 261 (264 ff. [BVerwG 19.01.1972 - V C 54/70])), und gilt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (s. Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5) und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - (Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12)).

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 (265) [BVerwG 19.01.1972 - V C 10/71]; 89, 81 (85) [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5/87]; s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O..

• BVerwG, 05.06.1975 - V C 5.74

  Anforderungen an die Schulausbildung eines blinden Schulkindes - Anspruch auf für …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG eine Spezialregelung für die Versorgung mit solchen Hilfsmitteln dar, die dazu bestimmt sind, "ganz allgemein" zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen (Senatsurteil vom 5. Juni 1975 - BVerwG 5 C 5.74 - (Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 7 S. 11)).

  Zwar werden von dieser Sonderregelung solche Gegenstände nicht erfaßt, die speziell auf die Schulausbildung (vgl. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG - s. dazu das vorgenannte Senatsurteil vom 5. Juni 1975 a.a.O.) oder auf die Ausbildung für einen bestimmten Beruf zugeschnitten sind.

• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 (308 f.) [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 39, 261 (264 ff. [BVerwG 19.01.1972 - V C 54/70])), und gilt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (s. Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5) und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - (Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12)).

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 (265) [BVerwG 19.01.1972 - V C 10/71]; 89, 81 (85) [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5/87]; s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O..

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 (308 f.) [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 39, 261 (264 ff. [BVerwG 19.01.1972 - V C 54/70])), und gilt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (s. Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5) und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - (Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12)).
• BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

  Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 18.90

  Sozialhilfe - Haushalt - Weiterführung - Anspruch - Kostenübernahme - Entgelt für …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Denn nach der Eigenart der Sozialhilfe als Hilfe in gegenwärtiger Not setzt eine positive Rechtsmittelentscheidung voraus, dass die Notlage, insbesondere der Hilfebedarf noch zur Zeit der letzten Entscheidung besteht (vgl. zB BVerwG 31. August 1995 - 5 C 9/94 - BVerwGE 99, 149) .
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

  Eine Ablehnung bezieht sich folglich nur auf die Umstände, die im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde (objektiv) vorlagen; regelmäßig also auf den Monat der Ablehnung des Sonderbedarfs (als Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; zur Möglichkeit der Ablehnung einer einmaligen Leistung durch die Behörde auch für einen längeren Regelungszeitraum vgl Bundesverwaltungsgericht vom 31.8.1995 - 5 C 9/94 - BVerwGE 99, 149, 154 - NJW 1996, 2588) .
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Sozialhilfe ist nach Wesen, Sinn und Zweck Hilfe in gegenwärtiger Not (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995, 5 C 9/94, juris, Rdnr. 18), so dass die Leistungen final auf das Ziel ausgerichtet sind, eine gegenwärtige konkrete Notlage eines Menschen abzuwenden (…sog. Finalprinzip, vgl. Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl., Einl. SGB XII, Rdnr. 51).

 
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Gerade aus diesem Prinzip aber hatte die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eine "Existenzschwäche" (…Rothkegel, aaO, Teil II Kap 5 RdNr 6) des Sozialhilfeanspruchs hergeleitet, wonach Sozialhilfe nicht rückwirkend erbracht werden könne (BVerwGE 99, 149, 156).
• OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04

  Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …

  Diesem Hilfeauftrag zur Behebung einer gegenwärtigen und bekannten Notsituation entspricht es, dass die Regelung eines Hilfefalls durch einen Sozialhilfeträger in zeitlicher Hinsicht regelmäßig begrenzt wird durch das Bekanntwerden des Hilfebedarfs und dem von der letzten behördlichen Entscheidung erfassten nächstliegenden Zeitraum (sh. etwa: BVerwG, Urt. v. 31.8.1995, DVBl. 1996, 305;… Urt. v. 19.1.1972, DÖV 1973, 95).
• VG Stuttgart, 26.07.2011 - 7 K 4112/09

  Frage der Übernahme der Schulkosten für Privatschule wegen seelischer Behinderung

  Im Fall der Hilfe für eine angemessene Schulbildung sind Zeitabschnitte nach den Schuljahren zu bilden und die Prüfung des Anspruchs jeweils gesondert durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.8.1995 - 5 C 9/94 -, NJW 1996, 2588; BayVGH, Urteil vom 30.1.2008 - 12 B 07.280 - und Beschluss vom 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251 - jeweils juris; zum jugendhilferechtlichen Leistungsbegriff vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 9/03 -, BVerwGE 120, 116 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Mit Recht hat das SG im angefochtenen Urteil die Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 5. Juni 1975 a.a.O.; ihm folgend BVerwGE 99, 149) auf § 54 SGB XII nicht mehr für übertragbar gehalten (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2017 - L 2 SO 4546/16 - ).
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Gerade diese Zielsetzung spricht gegen die Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG (vgl nur: BVerwGE 99, 149, 156; 68, 285, 289) zur Nichtanwendung des § 44 SGB X im Sozialhilferecht.

  Auf diese Weise bleibt weiterhin die Rechtsnatur der Sozialhilfe als Nothilfe (s dazu: BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f; 99, 149, 156) gewahrt.

• VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

  Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …

  Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 = FEVS 46, 221 = NJW 1996, 2588 = NDV-RD 1996, 46 = DVBl 1996, 305), und gilt grundsätzlich auch für einmalige Leistungen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 15.90 -, BVerwGE 91, 254 = FEVS 43, 221 = NDV 1993, 284 = ZfSH/SGB 1993, 481).

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, a. a. O.).

  Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, a. a. O.).

  Der Gesichtspunkt der vorzeitigen Bedarfsdeckung durch den Hilfeempfänger ist nur dann bedeutsam, wenn diese Bedarfsdeckung vor dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt ist (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154 = FEVS 43, 59, vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 = FEVS 45, 138 sowie vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, a. a. O.;… weitere Nachweise bei Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Auflage 2000, S. 70 ff.).

  Zwar wirkt eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, d. h. als "?verlorenen Zuschuß" (z. B. durch Schenkung) leistet (BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, a. a. O. und Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, a. a. O.).

  Da die Klägerin in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides einen Anspruch auf die von ihr begehrte Leistung hatte, war ihr auch nicht mehr zuzumuten, den Ausgang des Rechtsstreites abzuwarten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, a. a. O. und Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -).

• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R

  Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Versorgung eines blinden Jurastudenten mit einem blindengerecht ausgestatteten Computer-Arbeitsplatz zur Durchführung seines Studiums iS des § 9 Abs. 3 Eingliederungshilfe-Verordnung als erforderlich und geeignet angesehen, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen (BVerwGE 99, 149 = NJW 1996, 2588).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09

  Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

  Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 590/21

  Unterhaltsvorschuss; Dauerverwaltungsakt; Mitwirkungspflicht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 26.02

  Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit; Regelsatzleistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
• VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

  Vollzeitpflege für behinderten jungen Volljährigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 83/05

  Anforderungen an die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

  Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 12 S 3014/18

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der …
• VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
• LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

  Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07

  Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

  Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei …
• VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 2/06 R

  Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
• VG Frankfurt/Oder, 12.11.2008 - 6 K 1620/04

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

  Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
• SG Hamburg, 14.11.2006 - S 56 SO 187/06

  Sozialhilfe - einmalige Leistungen - Antragstellung - Widerspruchsbescheid nach …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02

  Beihilfe zur Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine; Erleichterung des …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21

  Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 59/06

  Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes …
• VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99

  Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
• VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99

  Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

  Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
• BVerwG, 17.06.1996 - 5 B 222.95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95

  Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld …
• SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
• LSG Hessen, 18.04.2007 - L 7 SO 85/06

  Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende …
• SG Osnabrück, 20.06.2006 - S 16 SO 99/05
• VG Karlsruhe, 22.07.2003 - 5 K 912/02

  Arbeitsförderungsgeld als anrechenbares Einkommen
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 5 K 3106/00

  Anfechtung eines Bescheides nach BSHG § 25 - Leistungszeitraum; Unentbehrlichkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• OVG Sachsen, 26.04.2022 - 3 A 77/21

  Dyskalkulie; Eingliederungshilfe in Form einer Dyskalkulietherapie; maßgeblicher …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06

  Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20

  Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07

  Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04

  Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846

  Kinder- und Jugendhilfe
• VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03

  Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 AY 77/06

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerem Leistungsbezug - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06

  Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
• VG Arnsberg, 28.04.2014 - 9 K 769/13

  Verpflichtungsklage bzgl. der Bewilligung von Leistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
• VG Dresden, 28.06.2005 - 13 K 2649/04

  Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Kosten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
• SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 27/05

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02

  Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei …
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

  Kinder- und Jugendhilfe
• VGH Hessen, 04.12.2002 - 1 UE 1323/01

  Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• OVG Sachsen, 23.09.2020 - 3 A 98/19

  Arbeitsassistenz; notwendige Kosten; Prognose; Entscheidungszeitpunkt
• VG Würzburg, 22.07.2011 - W 3 K 11.170

  Gegenstandswertfestsetzung; Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - L 20 B 30/05

  Sozialhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01

  Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft; …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12

  Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 12 E 489/02

  Anspruch auf Besuch eines Abendgymnasiums ; Erlangung der Hochschulreife
• OVG Berlin, 25.11.2003 - 6 N 55.03

  Antrag auf Bewilligung eines Mehrbedarfs im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 3587/95

  Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• VG Frankfurt/Oder, 25.07.2003 - 6 K 2506/98

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Prüfung der …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 12 B 98.1814

  Sozialhilfe; Mehrbedarf für Alleinerziehende, alleinige Sorge für das Kind, keine …
• SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07

  Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 16 E 10/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5023/95

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Selbsthilfe zur Deckung des notwendigen …
• SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines …
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 22 SO 38/07

  Begriff der Einsatzgemeinschaft bei einem in einem Pflegeheim untergebrachten …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2005 - 19 K 1855/04
• VG Münster, 01.02.2005 - 5 K 3440/02

  Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung; Kosten einer Petö-Therapie aus …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 SO 2636/09
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 13 SO 20/07
• VG Düsseldorf, 29.07.2005 - 13 K 6350/04

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Bewilligung einer …
• VG Münster, 01.02.2004 - 5 K 1464/02

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Gewährung von laufender …
• VG Münster, 20.05.2003 - 5 K 2855/99

  Sozialamt muss Miete für die Wohnung eines Untersuchungshäftlings tragen
• VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1695/99

  Gewährung von heilpädagogischer Frühförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe; …
• VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.1927

  Kein Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes für die ...-Realschule im Rahmen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2007 - L 11 AY 58/07
• SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 16 SO 99/05
• VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05

  AsylblG § 2 für staatenlose Palästinenserin und syrischen Ehemann
• VG Karlsruhe, 18.03.2004 - 2 K 2139/03

  Übernahme von Kosten für eine Begleitperson für den Besuch eines Gymnasiums durch …
• VG Münster, 28.08.2003 - 5 K 2275/00

  Lesesprechgerät für einen Blinden
• VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 1640/99

  Beihilfe für den Erwerb eines Führerscheins und die Anschaffung eines …
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG 3412/99

  Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zum Ersatz der zur Bedarfsdeckung …
• OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

  Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• VG München, 28.05.2008 - M 18 K 06.1766

  Bedarfsdeckung durch Darlehen; Ungeklärte Vermögensverhältnisse
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2008 - 6 K 273/04
• SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
• VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02

  Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der …
• VG Freiburg, 15.01.2002 - 8 K 999/01

  Asylbewerberleistungen bei der freiwilligen Ausreise entgegenstehenden …
• SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 34 SO 134/07
• SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 44 SO 201/06
• SG Landshut, 22.06.2006 - S 13 AS 161/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
• SG Oldenburg, 19.05.2006 - S 2 SO 37/06
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2002 - 2 K 1147/99

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Übernahme der Umzugskosten …
• SG Osnabrück, 01.10.2009 - S 5 SO 7/08
• SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 2 SO 163/06
• VG Meiningen, 28.02.2002 - 8 K 00879.00
• VG Düsseldorf, 12.08.1997 - 22 K 1487/94