Rechtsprechung
BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93 |
Jüdische Zwangsarbeiter
Art. 100 Abs. 1, Abs. 2 GG, Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage, Erörterung der Entscheidungserheblichkeit, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Zwangsarbeit
- openjur.de
Zwangsarbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche auf Arbeitsentgelt ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Individuelle Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter sind nicht durch eine allgemeine Regel des Völkerrechts ausgeschlossen
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Völkerrecht - Kriegsfolgen - Ansprüche - Individuell Durchsetzbar
Besprechungen u.ä.
- humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? (Herbert Küpper; Grundrechte-Report 1998, S. 164-168)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 02.07.1993 - 1 O 134/92
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
- LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92
- OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 94, 315
- NJW 1996, 2717
- NVwZ 1996, 1197 (Ls.)
- DVBl 1996, 981
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).Hier verweist das vorlegende Gericht auf die nunmehr erreichte Wiedervereinigung Deutschlands und auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 126 [149]) mögliche, erneute Prüfung der Entschädigungsfrage durch einen gesamtdeutschen Gesetzgeber.
Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).
Es hätte sich dabei aber deutlicher mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen müssen, daß § 1 AKG die gesamtdeutsche Staatsgewalt, die Art. 146 GG a.F. im Auge habe, nicht präjudiziere (vgl. BVerfGE 15, 126 [149]).
c) Der Vorlagebeschluß legt auch nicht hinreichend dar, warum das "Erlöschen" (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]) der Ansprüche der deutschen Klägerin nach § 1 Abs. 1 AKG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung im jeweiligen Sachbereich fehlt (vgl. BVerfGE 24, 203 [215]; 84, 239 [268]; 93, 121 [134]).
Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen.
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Wirtschaftliches Wachstum bedeutet also nicht, daß sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen sind; sonst wäre eine wirksame Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]).Bei der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben und der Einschätzung von wirtschaftlicher Lage und finanzieller Leistungskraft des Staates kommt dem Gesetzgeber ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 84, 90 [130 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).
Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen.
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371];… Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295).Bei der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben und der Einschätzung von wirtschaftlicher Lage und finanzieller Leistungskraft des Staates kommt dem Gesetzgeber ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 84, 90 [130 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Das Gericht muß sich zur Begründung seiner Auffassung, die vorgelegte Norm sei verfassungswidrig, jedenfalls mit naheliegenden Gesichtspunkten auseinandersetzen, sowie die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 240 [243 f.]; 86, 52 [57]).Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Wirtschaftliches Wachstum bedeutet also nicht, daß sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen sind; sonst wäre eine wirksame Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]).Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen. - BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
a) Das Gericht belegt die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG genügenden Zweifel (vgl. BVerfGE 23, 286 [316, 319]) am Bestehen eines völkerrechtlichen Grundsatzes der "Exklusivität" mit Stimmen in der Literatur (…vgl. etwa Féaux de la Croix, Schadensersatzansprüche ausländischer Zwangsarbeiter im Lichte des Londoner Schuldenabkommens, NJW 1960, S. 2268 [2269];… Dolzer, in: Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, a.a.O., S. 199) und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…BGH, MDR 1963, S. 492 [493]). - BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
- BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88
Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58
Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 263/58
Rechtsmittel
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ). - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
(3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 …und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).Es bleibt dem das Völkerrecht verletzenden Staat somit unbenommen, der verletzten Person Ansprüche auf Grund des eigenen nationalen Rechts zu gewähren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 293; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Es muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 ; 159, 149 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ).Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden; dieser Entscheidung kommt nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).
Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt nur, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).
Vorlagen, die unter Berufung auf eine rechtserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage einen Spruch begehren, der im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht, unterliegen demnach erhöhten Anforderungen (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).
Damit genügen sie nicht den erhöhten Zulässigkeitsanforderungen, denen Vorlagen unterliegen, die unter Berufung auf eine rechtserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage einen Spruch begehren, der im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).
Sie setzen sich mit diesen Zielsetzungen des Betäubungsmittelstrafrechts nicht auseinander und genügen damit den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht, denn ein vorlegendes Gericht hat sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage zu befassen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darzulegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ).
Damit genügen sie nicht den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).
Dies genügt den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage nicht (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).
Rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die geeignet wären, das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen zu lassen (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ), bringen sie damit nicht vor.
aa) Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol bringen die Vorlagen keine rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen es diese Ungleichbehandlung als gerechtfertigt angesehen hat, erschüttern und das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen lassen könnten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
Das vorlegende Gericht muss den Sachverhalt darstellen (BVerfGE 22, 175 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ). - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ; 94, 315 ).Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
Sekundärrechtliche Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen aber weiterhin grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten als originärem Völkerrechtssubjekt zu (vgl. BVerfGE 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 7, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 41; Dutta, AöR 133 , S. 191 ;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 53;… Raap, NVwZ 2013, S. 552 ;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 38;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 92 ;… Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 187a;… Ackermann, NVwZ 2017, S. 87 ; Schmahl, ZaöRV 66 , S. 699 ;… dies., NJW 2017, S. 128 ;… Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 76;… Wolff, in: Hömig/ders., GG, 12. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 3).Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach welcher dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zustehen müssten (vgl. BVerfGE 27, 253 ; 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 3, 277 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 43;… Dörr, in: ders./Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kapitel 33 Rn. 1).
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00
Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04
Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00
Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
- BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
- BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
- BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06
D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
- BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
- BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 4/01
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach SpielbkG …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97
Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23
Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 3/01
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren …
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
- BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
- OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 7 U 155/01
Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter: Ausschluss von …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- LG Bonn, 10.12.2003 - 1 O 361/02
Varvarin
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02
Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
- OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99
Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer …
- BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - L 8 R 54/05
Rentenversicherung
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
- BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01
Mangels ausreichender Begründung der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm …
- BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Unzulässige gerichtliche Vorlage im Zusammenhang mit Atomwaffen
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R
Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05
Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
- OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00
Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik …
- LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99
Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05
Rentenversicherung
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06
Unzureichende Befassung des vorlegenden Gerichts mit der Gesetzesbegründung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 8 R 74/05
Rentenversicherung
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
- LG Bonn, 23.06.1997 - 1 O 358/95
Infolge des Kriegsgeschehens entstandene Schäden werden im Völkerrecht durch sog. …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
Einschränkung beruflicher Rehabilitierung durch das BerRehaG im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03
Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 59/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
- BVerfG, 05.09.1997 - 2 BvL 8/97
Unzulässige Vorlage zur Frage "Frauen im Truppendienst der Bundeswehr"
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 58/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 68/99
Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
- BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/99
Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit
- BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93
Durch Beantwortung der Vorlagefrage in anderem verfassungsgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21
Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00
Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter
- VG Berlin, 17.03.2000 - 3 A 892.95
Eingreifen von Vermögenszuordnungsbescheiden in private und öffentliche Rechte; …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - 11 N 42.06
Anspruch auf Entschädigung von Kriegsgefangenen wegen Zwangsarbeit (hier: Antrag …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
- OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
- ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99
Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 6/11