Volltextveröffentlichungen (9)

• Prof. Dr. Lorenz

  Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Drittschadensliquidation - Revision - Erstinstanzliche fehlerhafte Beweisaufnahme

 
• opinioiuris.de

  Auskunftseinholung in verdeckter Stellvertretung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 286; BGB § 249; BGB § 676
  Keine Drittschadensliquidation bei Auskunft an verdeckten Stellvertreter

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 676; ZPO § 286
  Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung für Fehler einer Auskunft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Drittschadensliquidation, wenn die in verdeckter Stellvertretung eingeholte Bankauskunft einen Dritten zu ihm schädlichen Vermögensdispositionen veranlaßt

Papierfundstellen

• BGHZ 133, 36
• NJW 1996, 2734
• NJW-RR 1996, 1523 (Ls.)
• ZIP 1996, 1667
• MDR 1996, 1140
• NJ 1996, 613
• VersR 1996, 1279
• WM 1996, 1618
• BB 1996, 2271
• DB 1997, 325

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

  Konnossement

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Nur in ganz besonders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung eine sogenannte Drittschadensliquidation zugelassen: Wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, daß der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, soll letzterer berechtigt sein, den Drittschaden geltend zu machen (vgl. dazu BGHZ 25, 250, 258; 40, 91, 100; 51, 91, 93 m.w.Nachw.; v. Caemmerer ZHR 127 (1965), 241, 256 f.; Büdenbender JZ 1995, 920, 925).

  Von einer typischen Schadensverlagerung, wie sie die Rechtsprechung namentlich beim Kommissions- und Speditionsgeschäft bejaht hat (zu typischen Konstellationen vgl. z.B. RGZ 113, 250, 254; 115, 419, 425; BGHZ 25, 250, 258;… Hagen aaO S. 3, 252 f.; Peters AcP 180 (1980), 329, 350 ff.), kann mithin keine Rede sein.

• BGH, 16.10.1990 - XI ZR 165/88

  Zustandekommen eines stillschweigenden Auskunftsvertrages aufgrund Erkundigung …

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Dabei ist zu berücksichtigten, daß die Bank bei falscher Auskunft, ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB, nicht nur dem anfragenden Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn für diesen die Auskunft erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. Juni 1989 - XI ZR 52/88 = WM 1989, 1409, 1411 und vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88 = WM 1990, 1990, 1991 m.w.Nachw.), sondern daß darüber hinaus eine Haftung der Bank gegenüber dem auf die Auskunft Vertrauenden ausnahmsweise auch begründet sein kann, wenn die Auskunft einem Dritten erteilt worden ist.

  Bei dieser Sachlage ist es jedoch erforderlich, daß die Auskunft für jenen bestimmt und die auskunftgebende Bank sich bewußt war, daß sie für diesen in der erwähnten Weise bedeutsam und als Grundlage entscheidender Vermögensverfügungen dienen werde (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1990 aaO).

• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Nur in ganz besonders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung eine sogenannte Drittschadensliquidation zugelassen: Wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, daß der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, soll letzterer berechtigt sein, den Drittschaden geltend zu machen (vgl. dazu BGHZ 25, 250, 258; 40, 91, 100; 51, 91, 93 m.w.Nachw.; v. Caemmerer ZHR 127 (1965), 241, 256 f.; Büdenbender JZ 1995, 920, 925).

  So ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, daß der Beauftragte den Schaden geltend machen kann, den sein Auftraggeber durch vertragswidriges Verhalten des Drittkontrahenten erlitten hat (vgl. BGHZ 40, 91, 100; Hagen, Die Drittschadensliquidation im Wandel der Rechtsdogmatik S. 253 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Eine solche Wissenszurechnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Wissen für denjenigen, für den die Zurechnung gelten soll, verfügbar war oder konkreter Anlaß bestand, sich dieses Wissen zu beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94 = WM 1996, 594, 597).
• BGH, 29.01.1991 - XI ZR 76/90

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Eine solche Wiederholung war auch nicht ausnahmsweise deshalb von Amts wegen rechtlich geboten, weil das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen oder weil es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen wollte als die Vorinstanz (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90 = WM 1991, 693, 694 m.w.Nachw.).
• BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91

  Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Unter diesen Umständen und weil für die Bewertung der Zeugenaussagen keine Faktoren im Vordergrund standen, deren Beurteilung - wie z.B. die Urteilsfähigkeit der Zeugen, ihr Erinnerungsvermögen und ihre Wahrheitsliebe - wesentlich vom persönlichen Eindruck der Zeugen auf den Richter abhingen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 = NJW-RR 1993, 510; Urteil vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 113/94 = WM 1995, 1563, 1564), war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht davon abgesehen hat, sich ein persönliches Bild von den Zeugen zu machen.
• BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

  Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Allein der Umstand, daß die Glaubwürdigkeit von Zeugen, deren Aussagen einander widersprechen, für die Entscheidung nicht unerheblich ist, zwang das Berufungsgericht nicht zur erneuten Vernehmung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 = NJW 1988, 484, 485).
• BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77

  Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung durch einen beauftragten Richter nach § 375 ZPO nicht vorgelegen haben sollten, so wäre ein etwaiger Verstoß nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt worden; denn der Kläger hat es unterlassen, eine Rüge in der der Beweisaufnahme folgenden mündlichen Verhandlung vom 25. November 1993 zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = NJW 1979, 2518).
• BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 113/94

  Wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Berufungsrechtszug

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Unter diesen Umständen und weil für die Bewertung der Zeugenaussagen keine Faktoren im Vordergrund standen, deren Beurteilung - wie z.B. die Urteilsfähigkeit der Zeugen, ihr Erinnerungsvermögen und ihre Wahrheitsliebe - wesentlich vom persönlichen Eindruck der Zeugen auf den Richter abhingen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 = NJW-RR 1993, 510; Urteil vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 113/94 = WM 1995, 1563, 1564), war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht davon abgesehen hat, sich ein persönliches Bild von den Zeugen zu machen.
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  Auszug aus BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Nur in ganz besonders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung eine sogenannte Drittschadensliquidation zugelassen: Wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, daß der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, soll letzterer berechtigt sein, den Drittschaden geltend zu machen (vgl. dazu BGHZ 25, 250, 258; 40, 91, 100; 51, 91, 93 m.w.Nachw.; v. Caemmerer ZHR 127 (1965), 241, 256 f.; Büdenbender JZ 1995, 920, 925).
• BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
• BGH, 27.06.1989 - XI ZR 52/88

  Informationspflichten von Banken untereinander bei Ablösung eines notleidenden …
• RG, 15.01.1927 - I 171/26

  Niederlegung von Zollgut. Haftung des Reichs.
• RG, 17.04.1926 - I 283/25

  Feuergefährliches Eisenbahnfrachtgut

• BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05

  Kostenlast bei Lohnpfändungen

  Die Beklagte kann Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger auch nicht aus den - gewohnheitsrechtlich anerkannten (BGH 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95 - NJW 1996, 2734, zu III 1 der Gründe mwN) - Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
• BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

  Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …

  Die Auskunft war keine bloße Gefälligkeit, weil sie für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen wollte (vgl. BGHZ 74, 103, 106; 133, 36, 42 mit weiteren Nachweisen;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1996 - XI ZR 255/95, NJW 1997, 730, 731).
• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Es greift deshalb ein, wenn das jeweils geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden - aus Sicht des Schädigers zufällig - ihn und nicht den Gläubiger trifft (z.B.: BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2008 aaO;… BAG aaO Rn. 15 f;… Büdenbender, Vorteilsausgleichung und Drittschadensliquidation bei obligatorischer Gefahrentlastung, 1996, S. 74 f;… MünchKommBGB/Oetker aaO Rn. 277;… Palandt/Heinrichs aaO Rn. 112;… Staudinger/Schiemann aaO Rn. 62;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1717 f).

 
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung

  Abgesehen davon setzt die Rüge einer Verletzung des § 286 ZPO durch das Übergehen erstinstanzlichen Vortrags in der Berufungsinstanz voraus, dass der Berufungskläger den erstinstanzlichen Streitstoff dem Berufungsgericht vorgetragen oder das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt wegen des Übergehens seines Vortrags angegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1961 - IV ZR 217/60, BGHZ 35, 103, 106; Urteil vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95, BGHZ 133, 34, 39).
• BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06

  Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …

  Abgesehen von dem Fall ihrer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien kommt eine solche nur in Betracht, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BAG NJW 2007, 1302, 1303).
• BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96

  Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks

  Als vorhanden anzusehen ist dabei das Wissen, das bei sachgerechter Organisation dokumentiert und verfügbar ist und zu dessen Nutzung unter Berücksichtigung der geschäftlichen Bedeutung des Vorgangs Anlaß bestand (vgl. BGHZ 132, 30, 38 [BGH 02.02.1996 - V ZR 239/94]; Senatsurteil vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95, WM 1996, 1618, 1620 [BGH 21.05.1996 - XI ZR 199/95], zur Veröffentlichung in BGHZ 133, 36 ff. [BGH 21.05.1996 - XI ZR 199/95] vorgesehen).
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98

  Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

  Denn die Rüge, das Berufungsgericht habe durch Übernahme eines erstinstanzlichen Beweisergebnisses gegen § 286 ZPO verstoßen, weil es eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme nicht wiederholt habe, kann grundsätzlich nur dann erfolgreich erhoben werden, wenn diese Rüge bereits im Berufungsrechtszug erhoben wurde (vgl. BGHZ 133, 36, 39).

  Die Partei muß nämlich dem Berufungsgericht den Rechtsstreit so unterbreiten, daß dieses erkennen kann, aus welchen Gründen das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (vgl. BGHZ 35, 103, 106 f.; 133, 36, 39).

• BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

  Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

  Entgegen der Ansicht der Revision kann die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Beklagten auch nicht aus den gewohnheitsrechtlich anerkannten (BGH 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95 - zu III 1 der Gründe mwN, BGHZ 133, 36) Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
• OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07

  Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin: …

  Die Drittschadensliquidation als Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung nur in ganz besonders gelagerten Fällen zuzulassen, in denen das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (vgl. BGH NJW 1996, 2734 (2735) m.w.N.;… BGH, Urt. v. 04.12.1997 - IX ZR 41/97 - Rn. 6, zitiert nach juris).
• LG Potsdam, 29.02.2016 - 4 O 360/14

  Zustellungsvertretung im Zwangsversteigerungsverfahren: Schadensersatzanspruch …

  So ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der Beauftragte einen Schaden geltend machen kann, den sein Auftraggeber durch vertragswidriges Verhalten des Drittkontrahenten erlitten hat (vergl. BGH, NJW 1996, 2734).
• BGH, 05.12.2000 - XI ZR 340/99

  Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
• OLG Koblenz, 22.12.2016 - 2 U 1322/15

  Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!
• OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00

  öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion
• OLG Nürnberg, 10.07.2015 - 14 U 468/07

  Delkrederehaftung einer Bank für die Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Zur Haftung für Folgeschäden auf Grund einer sachlich fehlerhaften …
• OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06

  Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen …
• OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 1 U 124/07

  Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger
• OLG München, 19.10.2006 - 1 U 2149/06

  Arzthaftung: Fehldiagnose bei einem Patienten, der unter bewegungsabhängigen …
• OLG München, 30.06.2011 - 9 U 1977/10

  Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11

  Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer …
• OLG Koblenz, 25.08.2003 - 12 U 705/02

  Kfz-Unfall: Rechtliche Bedeutung eines Schuldbekenntnisses am Unfallort
• OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 4 U 2315/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch des Beschuldigten als …
• OLG Köln, 31.10.2002 - 8 U 51/02

  Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages
• OLG München, 23.01.2003 - U (K) 4284/01

  Schadensersatzansprüche eines Lotterieeinnehmers
• OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07

  Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
• OLG Hamm, 08.10.2010 - 12 U 172/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Werks
• OLG Köln, 29.02.2000 - 3 U 81/99

  Schotterung von Waldwegen: Welche Verjährung? Verzicht auf Einrede der Verjährung …
• KG, 07.05.2013 - 9 U 189/12

  Notarhaftung: Abwicklung eines Bauträgervertrags über ein Notaranderkonto; …
• OLG München, 30.03.2011 - 20 U 4108/10

  Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Versicherungsnehmers in …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 922/14

  Schadensersatzanspruch wegen der Belastung mit einer Verbindlichkeit i.R.d. …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 924/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 926/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 925/14

  Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen der Belastung mit einer …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 927/14

  Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
• LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 923/14

  Geltendmachung von Schadenersatz auf Grundlage eines Vertrags auf …
• OLG München, 12.11.2008 - 20 U 2383/08

  Werkvertrag: Werklohnanspruch unter Berücksichtigung behaupteter aufrechenbarer …
• LG Duisburg, 28.07.2005 - 8 O 480/04

  Notwendigkeit eines Rechtsbindungswillens für das Zustandekommen eines Vertrags
• LG Karlsruhe, 16.11.2004 - 8 O 504/03

  Pflichten des Auskunftsgebers beim sog. mittelbaren Auskunftskontakt
• OLG München, 01.04.2014 - 8 U 5057/13

  Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!