Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 164

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Falsche Verdächtigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Temposünder will die polizeilichen Ermittlungen auf eine Person im Ausland lenken - Als falsche Verdächtigung strafbar?

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2744 (Ls.)
• NStZ-RR 1996, 198
• NZV 1996, 244

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59

  Liebesschwindel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95

  Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206;… Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 689/92

  Aufhebung einer Verurteilung auf Grund von Problemen bei der Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95

  Daß ergänzende Feststellungen, die weitere Aufschlüsse über die innere Tatseite der dem Angeklagten zur Last gelegten falschen Verdächtigung zuließen, in einer neuen Hauptverhandlung getroffen werden können, erscheint ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1993, 2451 ).
• BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62

  Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95

  Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206;… Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20

  Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

  Doch müsste der Angeklagte sicher gewusst haben, dass ein solches behördliches Verfahren gegen S. notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung sein würde (BGHSt 18, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244;… Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 164 Rr. 13).
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

  Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines …

  Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
• AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12

  Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot

  Der Betroffene konnte im Gegenteil wegen des Wohnsitzes des genannten Fahrers in Italien davon ausgehen, dass gegen diesen überhaupt kein Bußgeldverfahren eingeleitet werde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.1996, NZV 1996, 244).
• LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21

  Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO

  1 St 73/85">NJW 1986, 441, 442; OLG Düsseldorf NZV 1996, 244).
• VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …

  Das Landgericht habe die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NZV 96, 244) nicht beachtet; das Amtsgericht habe diese Rechtsprechung zwar gesehen, diese aber in der gegebenen Fallkonstellation nicht zu Gunsten des Klägers angewandt.