Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,285
BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96 (https://dejure.org/1996,285)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - V ZB 6/96 (https://dejure.org/1996,285)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 (https://dejure.org/1996,285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zivilrechtsweg - Behauptung der Zulässigkeit - Schlüssiges Klagevorbringen - Verweisung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtswegzuständigkeit; Darlegung des Zivilrechtsweges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13, § 17a Abs. 4
    Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und anspruchsbegründenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 240
  • NJW 1996, 3012
  • MDR 1996, 1287
  • NJ 1997, 86
  • VersR 1996, 1563
  • WM 1996, 1796
  • DVBl 1996, 1314
  • JR 1997, 201
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16

    Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung

    Für das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - M. gilt nach der Zurückverweisung unter Berücksichtigung des Zwecks des § 17a GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96, BGHZ 133, 240, 244 f., juris Rn. 18), durch eine möglichst frühzeitige Klärung der Rechtswegfrage Rechtsstreitigkeiten abzubauen und so zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen, Entsprechendes (vgl. ArbG Hanau, NJW-RR 1997, 766; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17a GVG Rn. 19; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 17a GVG Rn. 19).
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der

    aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).

    Vielmehr muss sich die behauptete Zuständigkeit schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben; lediglich Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (BGHZ 133, 240, 243 m. w. N.).

  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

    Zur Scheinselbstständigkeit

    Insoweit kann der Senat den Partnerschaftsvertrag der Parteien unabhängig davon, ob § 561 ZPO gemäß der Ansicht der Klägerin im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG entsprechende Anwendung findet (vgl. zur Anwendbarkeit des § 549 ZPO: BGHZ 133, 240, 244 f), schon deswegen selbst auslegen, weil der formularmäßige Vertrag von der bundesweit tätigen Klägerin über die Grenzen eines Oberlandesgerichts hinaus verwandt wird.
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