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   BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1449
BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94 (https://dejure.org/1995,1449)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1995 - II ZR 254/94 (https://dejure.org/1995,1449)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - II ZR 254/94 (https://dejure.org/1995,1449)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Neuwagen - Gutgläubiger Erwerb - Fahrzeugbrief

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein gutgläubiger Erwerb von Neuwagen mit Fahrzeugbrief ohne Haltereintragung bei Kauf deutlich unter Marktwert von einer Privatperson

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 932
    Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen ohne Haltereintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 314
  • ZIP 1996, 27
  • MDR 1996, 148
  • NZV 1996, 106
  • WM 1996, 172
  • BB 1996, 182
  • DB 1996, 86
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03

    Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die

    Bei dem - hier gegebenen - Erwerb eines Neufahrzeugs von einem autorisierten und nicht als unzuverlässig erkannten Kraftfahrzeughändler ist das Fehlen des Briefes dagegen nicht ungewöhnlich, etwa weil der Brief zunächst noch ausgefertigt werden muß (BGHZ 30, 374, 380; Urteil vom 30. Oktober 1995 - II ZR 254/94, WM 1996, 172 unter II 1 a und b; Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, WM 1996, 1318 unter II 2 a; ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 178 und Rdnr. 1792, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02

    Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der

    Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2012 - 9 U 143/10

    Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem

    Eine besondere Rolle spielt dabei der Fahrzeugbrief, der rechtlich zwar keine besondere Legitimationswirkung hat, der in der Praxis bei der Abwicklung von Kaufverträgen jedoch erhebliche Bedeutung für den Vertrauensschutz hat (vgl. zu den Grundsätzen beispielsweise BGH, Urteil vom 30.10.1995 - II ZR 254/94 -, Rdnr. 11, zitiert nach Juris; Reinking/Eggert aaO, Rdnr. 2244 ff.).
  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen

    Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).
  • OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

    Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasingfahrzeugs

    Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH , Urt . v. 30.10.1995 - II ZR 254/94, NJW 1996, 314; Urt . v. 05.02.1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735; Urt . v. 01.07.1987 - VIII ZR 331/86, NJW-RR 1987, 1456 [1457]; Urt . v. 13.04.1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022 [2023]).
  • OLG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 U 3133/00

    Vorlage eines Blankofahrzeugbriefs durch Veräußerer - Pflichten des Erwerbers

    Das Fehlen einer solchen Eintragung mag üblich sein und den Erwerber deshalb von der Pflicht zu weiteren Nachforschungen freistellen, wenn er das Fahrzeug von einem autorisierten und zuverlässigen Vertragshändler der betreffenden Marke erwirbt (BGH, NJW 1996, 314).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - 11 U 24/08

    Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des

    Zwar mag im Einzelfall, wenn der Veräußernde nicht als Eigentümer im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist - wie hier -, eine besondere Nachforschungspflicht des Erwerbers bestehen (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 932 Rz. 13; BGH, NJW 1996, 314).
  • LG Berlin, 10.08.2005 - 29 O 390/04
    2 BGB (BGH LM Nr. 12 zu § 932; BGH DB 1996, 86).
  • LG Berlin, 18.08.2005 - 29 O 290/04
    12 zu § 932; BGH DB 1996, 86).
  • OLG Frankfurt, 25.04.1997 - 24 U 193/95
    In der Entscheidung vom 30.10.1995 (NJW 1996, 314) hat der Bundesgerichtshof herausgestellt, daß beim Kauf von Neuwagen der Eintragung des Halters im Kfz-Brief als des zum Verkauf Berechtigten erhebliche Bedeutung zukommt und für die Frage der Gutgläubigkeit entscheidend sein kann.
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