Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Strafvollzug - Aufrechnung - Verfahrenskosten - Taschengeldanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3146
  • NVwZ 1997, 53 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 872
  • NStZ 1996, 615
  • NStZ 1997, 205 (Ls.)
  • StV 1996, 682
  • DVBl 1997, 351



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Einzelnen voraussehbar und berechenbar werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. August 1996  2 BvR 2088/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 3146, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Daraus kann sich, jedenfalls im Bereich öffentlich-rechtlicher Eingriffsbefugnisse in die Freiheit der Person bzw. in Fällen grundrechtsintensiver Eingriffsbefugnisse ein Analogieverbot auch jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 103 Abs. 2 GG ergeben (ausführlich: Beaucamp, AöR 2009, S. 83 , m.w.N.; Reimer, a.a.O., S. 253; für ein grundlegenderes Analogieverbot: BVerfG, Beschluss vom 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93 -, NJW 1996, 3146: Analogieverbot im verwaltungsrechtlichen Eingriffsrecht; in diesem Sinne auch: Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 1981, S. 399 f., der zur Begründung auf den Planungscharakter von öffentlich-rechtlichen Kompetenznormen abstellt sowie die bei Beaucamp, a.a.O., S. 90 Fn. 45 aufgeführten Stimmen, die jedwede Analogie zu Lasten des Bürgers ablehnen).
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R  

    Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der

    Deswegen ist im Bereich des Parlamentsvorbehalts nach bindender Rechtsprechung des BVerfG die "analoge" Gewinnung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu Grundrechtseingriffen verboten, weil weder die Verwaltung noch das Gericht befugt ist, selbst neue Eingriffstatbestände zu schaffen (stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 14.8.1996, 2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146; aA Schwabe, DVBl 1997, 351 ff, allerdings ohne Berücksichtigung des Parlamentsvorbehalts; zustimmend Konzak, NVwZ 1997, 872 f mwN).

    Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht - so der BGH (Beschluss vom 6.11.1996, 5 AR Vollz 43/95, NStZ 1997, 205 ff) - noch einmal, dass eine fehlende gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht im Wege der Analogie geschaffen werden kann.

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