Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG; § 80 OWiG
    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen fehlender Urteilsbegründung; Zulässigkeit im Einzelfall; Rechtsstaatsprinzip; rechtliches Gehör)

  • Jurion

    Ordnungswidrigkeit - Rechtsbeschwerde - Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79, § 80

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 187
  • NJW 1996, 3157
  • MDR 1996, 1283
  • NStZ 1997, 39
  • NStZ 1997, 475
  • NJ 1997, 55



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 2 RBs 140/16  

    Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der

    Dies gilt beim gänzlichen Fehlen der Urteilsgründe (vgl. BGH NStZ 1997, 39; OLG Zweibrücken VRS 85, 217) wie auch - argumentum a maiore ad minus - bei unklaren oder lückenhaften Urteilsgründen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 355).
  • BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96  

    Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der

    Die Frage, inwieweit eine nachträgliche Begründung des Urteils bei einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen zulässig ist (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 230/95 = MDR 1996, 1283; zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 42, 187 ff. ; BayObLGSt 1991, 105, 106; BayObLG JR 1992, 172 mit Anm. Göhler; OLG Celle VRS 75, 461 f.; KG NZV 1995, 242), muß daher nicht entschieden werden.
  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03  

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    Auch BGHSt 42, 187, wonach die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG nicht allein deshalb zuzulassen ist, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält, geht auf die Problematik nicht ein.

    Ebenso wie in dem BGHSt 42, 187 zugrunde liegenden Fall sind stets auch Urteilsgründe nachgeschoben worden, so dass spätestens deren Zustellung die Einlegungsfrist und daran anschließend die Begründungsfrist in Lauf gesetzt hat.

    Zwar ist die nachträgliche Anfertigung der zu Unrecht unterbliebenen Urteilsbegründung im Rechtsbeschwerde- ebenso wie im Revisionsverfahren unbeachtlich, wenn das nicht mit Gründen versehene Urteil - wie im hier zu entscheidenden und vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall - aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; 42, 187, 188; 43, 22, 26; BGH bei Holtz MDR 1990, 490; OLG Koblenz VRS 70, 24; 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 2 Ss 128/02 - und vom 4. Februar 2003 - 2 Ss 280/02 - ; BayObLG VRS 78, 464; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277; KG VRS 82, 135; NStZ 95, 508; DAR 2001, 228; Köln NZV 97, 371).

  • OLG Brandenburg, 21.11.2011 - (1 Z) 53 Ss OWi 450/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des Fehlens

    Jedoch führt allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Begründung des Urteils abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des § 77b OWiG nicht vorliegen, noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG (grundlegend BGHSt 42, 187, 189 ff. = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135; ebenso OLG Celle NdsRpfl.

    Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist es möglich, den Bußgeldbescheid (vgl. dazu auch BGHSt 23, 336; BGHSt 23, 365; BGHSt 27, 271), den Zulassungsantrag, nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche Äußerungen heranzuziehen; sonstige Umstände können selbst bei Vorliegen von Urteilsgründe berücksichtigt werden, wenn beispielsweise zu erwägen ist, ob ein rechtsfehlerhaftes Urteil sich als bloße Fehlentscheidung im Einzelfall darstellt (BGHSt 42, 187, 189).

  • OLG Köln, 01.04.1997 - Ss 500/96  

    Erfolgsaussichten der Anfechtung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Urteils

    Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können (BGHSt 42, 187 = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135; Senatsentscheidung vom 14.02.1997 - Ss 23/97 Z und vom 18.03.1997 - Ss 489/96 Z).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss OWi 238 Z/08  

    Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen

    4 Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Begründung des Urteils abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des § 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG (grundlegend BGHSt 42, 187, 189 ff. = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135; ebenso OLG Celle NdsRpfl.

    Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist es möglich, den Bußgeldbescheid (vgl. dazu auch BGHSt 23, 336; BGHSt 23, 365; BGHSt 27, 271), den Zulassungsantrag, nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche Äußerungen heranzuziehen; sonstigen Umstände können selbst bei Vorliegen von Urteilsgründe berücksichtigt werden, wenn beispielsweise zu erwägen ist, ob ein rechtsfehlerhaftes Urteil sich als bloße Fehlentscheidung im Einzelfall darstellt (BGHSt 42, 187, 189).

  • OLG Celle, 02.11.2017 - 3 Ss OWi 231/17  

    (Nicht-) Zulassung der Rechtsbeschwerde bei zu Unrecht fehlenden Urteilsgründen

    Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG (BGH NJW 1996, 3157; OLG Celle, Beschluss vom 12. November 1996 - 3 Ss (OWi) 199/96 - juris).

    Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 OWiG können neben dem abgekürzten Urteil der Bußgeldbescheid, der Zulassungsantrag, nachgeschobene Urteilsgründe, dienstliche Äußerungen und sonstige Umstände herangezogen werden (BGH NJW 1996, 3157).

  • OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Dauer einer Abstandsunterschreitung;

    Dass das angefochtene Urteil nicht unterschrieben ist, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. OLG Bamberg NJW 2013, 2212; s. auch BGH, Beschluss vom 16.7.1996, 5 StR 230/95, juris zu fehlenden Urteilsgründen).
  • BGH, 18.06.2003 - IV ZR 323/02  

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Fehlen eines Tatbestandes in einem Berufungsurteil allein rechtfertigt auch im Hinblick auf die Grundsätze über die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 29 Abs. 3 GG) noch nicht die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. MünchKomm/Wenzel, ZPO 2 Aufl. § 543 Rdn 34 a.E. und BGHSt 42, 187 ff. zu § 80 OwiG).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 Ss OWi 680/07  

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlen von Urteilsgründen; abgekürztes

    Verpflichtend ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG anhand des abgekürzten Urteils (vgl. BGH; NJW 1996, 3157; OLG Hamm VRs 99, 219 f., OLG Köln VRs 93, 452 (454); Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rdn. 12, 13, 16 h).

    Nur wenn es ohne Kenntnis der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, ob die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, und bestehende Zweifel weder aus dem abgekürzten Urteil, dem Bußgeldbescheid, dem Zulassungsantrag noch aus sonstigen Umständen wie z.B. dienstlichen Äußerungen ausgeräumt werden können, so führt das Fehlen von Urteilsgründen zur Begründetheit des Zulassungsantrags (BGH NJW 1996, 3157).

  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 14.04.2000 - 2 Ss OWi 422/00  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

  • OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ss OWi 707/05  

    Fahrpersonalgesetz; Aushändigen; Schaublätter

  • OLG Celle, 17.05.1999 - 211 Ss 202/98  

    Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

  • OLG Hamm, 16.10.2009 - 2 Ss OWi 754/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des

  • BayObLG, 28.04.1998 - 2 ObOWi 172/98  

    Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 1 RBs 200/18  

    Fehlende Urteilsgründe, Zulassung, Zurückverweisung, Ermessen

  • OLG Hamm, 09.11.2009 - 2 Ss OWi 829/09  

    Rechtsbeschwerde; Urteilsgründe; Fehlen; Zulassung; Beginn der Rechtmittelfrist;

  • OLG Hamm, 20.10.2009 - 2 Ss OWi 367/09  

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe

  • OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 5 Ss 1249/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen

  • OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11  

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

  • OLG Hamm, 03.09.2009 - 2 Ss OWi 611/09  

    Urteilsabsetzungsfrist; Erkankung; Bußgeldrichter; Zulassung; Rechtsbeschwerde;

  • OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97  
  • OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97  
  • OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 729/04  

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; keine Urteilsgründe

  • OLG Celle, 12.11.1996 - 3 Ss OWi 199/96  
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 RBs 7 Ss 486/17  
  • KG, 22.11.2010 - 3 Ws (B) 585/10  

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil ohne enthaltene Gründe

  • OLG Celle, 17.05.1999 - 211 Ss OWi 202/98  

    Urteilsgründe; Rechtsmittelverzicht; Rechtsbeschwerde; Ergänzung

  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 477/95  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Urteil ohne Gründe

  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 477/96  

    OWiG § 79, § 80

  • OLG Köln, 20.12.2004 - 8 Ss OWi 90/04  
  • OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97(Z) - 136  

    Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 80 Gesetz über

  • OLG Jena, 09.06.2004 - 1 Ss 334/03  

    Zulassung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht