Rechtsprechung
   BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 534/95, 1 BvR 229/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    DDR-Rechtsanwälte

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit

  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 37

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Widerruf der Anwaltszulassung früherer inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Notarbestellung - Zulassung - Widerruf - DDR - Staatssicherheitsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 213
  • NJW 1996, 709
  • MDR 1996, 201
  • NJ 1996, 137
  • AnwBl 1996, 104



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

    Erfolgshonorare

    Hierüber ist - auch mit Blick auf die Vertragsfreiheit als eigenverantwortlicher Gestaltung von Rechtsbeziehungen - unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu befinden (vgl. BVerfGE 93, 213 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05  

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 1 BvR 2263/94, 229, 534/95 BVerfGE 93, 213 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 ).
  • OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

    Gefahrengebiete verfassungswidrig

    Dies beruht - neben dem auch mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz relevanten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.8.1995, 1 BvR 2263/94 u.a., BVerfGE 93, 213, juris Rn. 55, m.w.N.; BayVerfGH, Entsch. v. 7.2.2006, Vf. 69-VI-04, NVwZ 2006, 1284, juris Rn. 29) Umstand, dass Eingriffsmaßnahmen auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. eine erhebliche Eingriffsintensität aufweisen können (hierzu noch eingehend unter 2. b] bb]) - auf Folgendem:.
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