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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Handlungsfreiheit; Zweitwohnungssteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
    Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zweitwohnungssteuer - Feriengebiet - Persönliche Lebensführung - Vermietung

  • xanten-aktuell.de PDF (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgabenrecht; Zweitwohnungssteuer bei überwiegender Vermietung

Besprechungen u.ä.

  • t-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 713 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 57
  • ZMR 1995, 499
  • WM 1995, 1558
  • BB 1995, 2047



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    c) Werden Ferienwohnungen teilweise selbstgenutzt und teilweise vermietet, ist diese Art der Nutzung der Immobilie schon für sich allein Beweisanzeichen für eine (auch) private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juni 1995 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 749, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, jeweils zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

    Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der

    Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - a. a. O., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 - a. a. O., S. 16 sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).

    Das Oberverwaltungsgericht erfaßt mit dieser Auslegung und Anwendung des Steuertatbestandes regelmäßig auch solche Zweitwohnungsinhaber, die ihre Zweitwohnung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten - also zur Einkommenserzielung - angeschafft haben und halten, ohne ihnen den Nachweis zu gestatten, entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung diene ihre konkrete Wohnung nicht der Nutzung für Zwecke der persönlichen Lebensführung (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O., Abdruck S. 7).

    Dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O., Abdruck S. 7 f.), der Abschluß eines Dauermietvertrags (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1993 - 2 S 957/92 - UA S. 8), die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluß der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen usw. (vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1994 - IV B 3 - S 2253 - 34/94 - [NJW 1994, 2339]) - diese tatsächliche Vermutung erschüttern.

    Unter Zugrundelegung dieser vom materiellen Bundesrecht gebotenen Maßstäbe, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Einklang stehen (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O.), ist die Sache im Sinne der Zurückweisung der Berufung der Beklagten spruchreif (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit;

    Auch in einem solchen Fall muss dem Wohnungsinhaber der Nachweis gestattet sein, dass seine Wohnung entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung nicht der persönlichen Lebensführung dient (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94,.

    1 BvR 2480/94 - NVwZ 1996, 57 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995.

    licherweise zunächst begründeten Vermutung nicht der persönlichen Lebensführung dient (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94,.

    1 BvR 2480/94 - NVwZ 1996, 57 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995.

  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

    Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] sowie Beschluß der Ersten Kammer des 1. Senats vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 - DStR 1995, 1270) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.), daß eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG erhoben werden kann.

    Der Satzungsgeber ist nämlich im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht auf die vom Oberverwaltungsgericht für allein zulässig gehaltene Einzelfallprüfung beschränkt, sondern kann sich auch - wie hier - für eine generalisierende Satzungsregelung entscheiden (vgl. zu dieser Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Besteuerung von Zweitwohnungen einheimischer Wohnungsinhaber: BVerfG, Beschluß der Ersten Kammer des 1. Senats vom 29. Juni 1995, a.a.O.).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß der Ersten Kammer des 1. Senats vom 29. Juni 1995, a.a.O.) für die vergleichbare Problematik der Besteuerung von Zweitwohnungen einheimischer Wohnungsinhaber ausdrücklich neben der Einzelfallregelung auch eine generalisierende Satzungsregelung für zulässig erklärt und insoweit den Beschluß vom 6. Dezember 1983 (a.a.O.) - in dem dieser Aspekt der typisierenden Abgrenzung zur reinen Kapitalanlage nicht behandelt worden war - klargestellt (vgl. zur Bindungswirkung derartiger Kammerbeschlüsse: Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, § 37 Rn. 1235; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., 1991, § 20 Rn. 64; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., 1988, Rn. 775; Winter in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 93 c Anm. 3 und 5; Ulsamer, ebenda, § 15 a, Anm. 10 am Ende; Clemens/Umbach/Eichberger, BVerfGG, § 15 a Rn. 51; Clemens/Umbach, BVerfGG, § 93 b, Rn. 64).

    Die bloße Andeutung der Möglichkeit einer "anteiligen Berechnung nach der jeweiligen Vermietungsdauer" als angemessener Steuerschlüssel in dem Beschluß der Ersten Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 1995 (a.a.O., am Ende) nötigt zu keiner anderen Beurteilung.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht es in erster Linie den Gemeinden zu - ist also im Ausgangspunkt eine Frage des irrevisiblen Landesrechts -, ob und ab welcher Dauer eine zeitweilige Nutzung der auch für den persönlichen Lebensbedarf vorgehaltenen Zweitwohnung zu anderen Zwecken die Steuerpflicht berührt; auch insoweit sind generalisierende Regelungen zulässig (BVerfG, Kammerbeschluß vom 29. Juni 1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

    Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich

    Der Betroffene darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996, vom 30.6.1999 und vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für

    Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an das Gebot der Verhältnismäßigkeit reichen (BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57; Beschl. v. 3.9.2009 - 1 BvR 2539/07 - NVwZ 2010, 902 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

    Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.

    Ob die Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf gehalten wird und damit der Steuertatbestand des § 2 ZwStS erfüllt ist, ist unter Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303/306 f. im Anschluss an BVerfG, B.v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 u.a., NVwZ 1996, 57 f.).
  • BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

    Zweitwohnungsteuer Hamburg

    Diese Zweitwohnungsteuern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Grundsatz mehrfach als nach der Verfassung zulässige örtliche Aufwandsteuern i. S. des Art. 105 Abs. 2 a GG angesehen (Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, sowie vom 29. Juni 1995 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1995, 1270).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94

    Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen

    Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - aaO., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 -, aaO., S. 16 sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u.a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).

    Das Oberverwaltungsgericht erfaßt mit dieser Auslegung und Anwendung des Steuertatbestandes regelmäßig auch solche Zweitwohnungsinhaber, die ihre Zweitwohnung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten - also zur Einkommenserzielung - angeschafft haben und halten, ohne ihnen den Nachweis zu gestatten, entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung diene ihre konkrete Wohnung nicht der Nutzung für Zwecke der persönlichen Lebensführung (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, aaO., Abdruck S. 7).

    Dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, aaO., Abdruck S. 7 f.), der Abschluß eines Dauermietvertrags (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1993 - 2 S 957/92 - UA S. 8), die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluß der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen usw. (vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1994 - IV B 3 - S 2253 - 34/94 - [NJW 1994, 2339]) - diese tatsächliche Vermutung erschüttern.

    Unter Zugrundelegung dieser vom materiellen Bundesrecht gebotenen Maßstäbe, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Einklang stehen (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995, aaO.), ist die Sache im Sinne der Zurückweisung der Berufung des Beklagten spruchreif (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94

    Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs

    Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielunggehalten werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - a.a.O., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 -, a.a.O., S. 16 sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u.a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).

    Das Oberverwaltungsgericht erfaßt mit dieser Auslegung und Anwendung des Steuertatbestandes regelmäßig auch solche Zweitwohnungsinhaber, die ihre Zweitwohnung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten - also zur Einkommenserzielung - angeschafft haben und halten, ohne ihnen den Nachweis zu gestatten, entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung diene ihre konkrete Wohnung nicht der Nutzung für Zwecke der persönlichen Lebensführung (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a.a.O., Abdruck S. 7).

    Dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a.a.O., Abdruck S. 7 f.), der Abschluß eines Dauermietvertrags (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1993 - 2 S 957/92 - UA S. 8), die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluß der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen usw. (vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1994 - IV B 3 - S 2253 - 34/94 - ) - diese tatsächliche Vermutung erschüttern.

    Unter Zugrundelegung dieser vom materiellen Bundesrecht gebotenen Maßstäbe, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Einklang stehen (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995, a.a.O.), ist die Sache im Sinne der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen sowie der angefochtenen Bescheide spruchreif (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94

    Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen

  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94

    Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)

  • BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

    Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954

    Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung //

  • BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision;

  • VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

    Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17

    Halten einer Zeitwohnung als reine Kapitalanlage; Vorhalten einer

  • VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

    Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig

  • VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07

    Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur

  • VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00

    Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97

    Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

    Zweitwohnungssteuer

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94

    Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand

  • BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98

    Kommunalabgaben - Zweitwohnungsteuer für Wohnungen in einem Feriengebiet

  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

    Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

    Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus;

  • VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 2 K 3211/08

    Unverhältnismäßigkeit der Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger

  • VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

    Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines

  • VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

    Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche

  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

    Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz

  • BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

    Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung

  • VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01

    Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht;

  • BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13

    Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen

  • FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08

    Prüfung der Überschusserzielungsabsicht hinsichtlich selbstgenutzter und

  • VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07

    Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für

  • VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03

    Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im

  • VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
  • VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

    Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung

  • VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00

    Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

    Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98

    Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343

    Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154

    Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153

    Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

    Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer,

  • VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.3311

    Zweitwohnung; Steuer; Kapitalanlage; Leerstand

  • FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06

    Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

  • VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung

  • FG Niedersachsen, 03.03.1998 - VII 533/97

    Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • BVerwG, 01.08.2000 - 11 B 53.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328

    Zweitwohnungsteuer, Erwerbszweitwohnung, Überwiegende Nutzung, Baumängel

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 26/06

    Abwälzung von Abwasserabgaben

  • VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 455/04

    Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers

  • VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile,

  • VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10

    Steuerfreiheit für Wachhund bei Feldscheune

  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 4 ZB 11.1406

    Zweitwohnungsteuer; Vermutung für das Vorhalten einer Wohnung zur persönlichen

  • VG München, 30.09.2010 - M 10 K 09.5295

    Zweitwohnung; Steuer; Kapitalanlage; Leerstand

  • VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

  • VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

  • BFH, 23.10.1996 - II B 72/96

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Weimar, 20.06.2007 - 6 E 492/07

    Kommunale Steuern; Heranziehung Studierender und Auszubildender zur

  • VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

  • VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97
  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im

  • VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung

  • VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

    Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der

  • VG Kassel, 27.02.2001 - 6 E 1902/99
  • FG Münster, 06.05.1998 - 4 K 6059/97

    Ansatz der privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Sog. 1 vom

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - 2 L 116/01
  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5242/94

    Bemessung der Höhe der Einkünfte aus einer Ferienwohnung; Rechtslage nach

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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Erschließungsbeitrag; Miteigentümer; Gemeinde; Beitragsgläubiger; Verwaltungspraktikabilität

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen Erschließungsbeitrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erschließungsbeitrag - Mehrere Miteigentümer - Beitragsgläubiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 713 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 1198



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

    Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss;

    Darüber hinaus kann der herangezogene Schuldner - falls es ihm geboten erscheint - nach § 65 Abs. 1 VwGO eine Beiladung der anderen Gesamtschuldner zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 1 BvR 923/95 - NVwZ 1995, 1198 = juris Rn. 4 zu § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB).
  • VG Würzburg, 13.08.2015 - W 2 S 15.628

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem

    Die Antragstellerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft und kann als Gesamtschuldnerin allein auf den gesamten Beitrag in Anspruch genommen werden (BVerfG, U.v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Kommentar, Stand: Juni 2015, Rn. 27.1.2).

    Er kann aus Gründen der Verwaltungspraktibilität bei Massengeschäften denjenigen auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen, der ihm am geeignetsten erscheint (BVerfG, U.v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris).

    Diese Regelung bezweckt Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs und rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem bei Massengeschäften bedeutsamen Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität, weil eine Heranziehung aller Miteigentümer entsprechend ihren Bruchteilen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre (vgl. BVerfG, U.v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris).

  • VG Würzburg, 13.08.2015 - W 2 S 15.626

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Inanaspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag

    Die Antragstellerin ist Mitglied der Erbengemeinschaft und kann als Gesamtschuldnerin allein auf den gesamten Beitrag in Anspruch genommen werden (BVerfG, U. v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Kommentar, Stand: Juni 2015, Rn. 27.1.2).

    Er kann aus Gründen der Verwaltungspraktibilität bei Massengeschäften denjenigen auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen, der ihm am geeignetsten erscheint (BVerfG, U. v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris).

    Diese Regelung bezweckt Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs und rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem bei Massengeschäften bedeutsamen Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität, weil eine Heranziehung aller Miteigentümer entsprechend ihren Bruchteilen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre (vgl. BVerfG, U. v. 24.5.1995 - 1 BvR 923/95 - juris).

  • VGH Bayern, 14.01.2008 - 6 CS 04.3182

    Erschließungsbeitragssache; Widerspruch einer Erbengemeinschaft; Rechtsstellung

    Diese Selbstständigkeit berechtigt den vom persönlich Beitragspflichtigen als Gesamtschuldner auf einen Ausgleich in Anspruch genommenen Miteigentümer, dem Ausgleichsanspruch gegenüber alle Einwendungen geltend zu machen, die ihm zugestanden hätten, wenn er unmittelbar vom Abgabengläubiger in Anspruch genommen worden wäre (BVerwG vom 13.3.1995 BayVBl 1995, 764/765; vgl. BVerfG vom 24.5.1995 BayVBl 1995, 592).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2006 - 6 A 10930/06
    Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 923/95, NVwZ 1995, 1198) hat die Regelung des § 134 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 1 BauGB nicht beanstandet, weil sie durch den gerade bei Massengeschäften bedeutsamen Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt werde, zumal die gesamtschuldnerische Haftung nicht zu unzumutbaren Belastungen des in Anspruch genommenen Miteigentümers führe, dem die Rechtsordnung hinreichende Möglichkeiten biete, seine Rechte gegenüber den anderen Gesamtschuldnern wahrzunehmen.
  • VG Ansbach, 06.05.2008 - AN 1 K 07.01502

    Entwässerung/Herstellungsbeitrag; erstmals gültiges Satzungsrecht hinsichtlich

    Zum Auswahlermessen hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.5.1995, 1 BvR 923/95, BayVBl 1995, 1001 = NVwZ 1995, 1198) entschieden, dass der Beitragsgläubiger ermächtigt wird, unter mehreren Miteigentümern denjenigen auf den vollen Beitrag in Anspruch zu nehmen, der ihm für eine Heranziehung am geeignetsten erscheint.
  • VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

    Erschließungsbeitragsrecht: Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern

    Diese Regelung bezweckt Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs und rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem bei Massengeschäften bedeutsamen Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität, weil eine Heranziehung aller Miteigentümer entsprechend ihren Bruchteilen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre (BVerfG vom 24.5.1995, BayVBl 1995, 592 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Kanzlei - Sachbearbeiter - Rechtsmittelbegründung - Schriftsatz - Bevollmächtigung - Verantwortung - Inhalt - Zugang - Rechtsmittelbeschwerdegericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 713
  • NStZ 1996, 321



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    Zweck der Regelung ist es, die Sachgerechtigkeit der Revisionsbegründungsschrift zu gewährleisten und zwar im Interesse sowohl des Rechtsmittelführers, dessen Rechtsmittel nicht schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern soll, wie auch der Rechtsmittelgerichte, die vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden sollen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; BVerfG, NJW 1996, 713).

    Das Erfordernis, einen Schriftsatz zu verantworten, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Erfordernis, den Schriftsatz selbst zu verfassen (BVerfG, NJW 1996, 713).

    Vor diesem Hintergrund ist, wenn ein Rechtsanwalt als eigentlicher Sachbearbeiter eine Rechtsmittelbegründungsschrift entwirft und dann ein anderer - bevollmächtigter - Rechtsanwalt diesen Schriftsatz unterschreibt, regelmäßig davon auszugehen, dass letzterer sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt (BVerfG, NJW 1996, 713; vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 345 Rn. 15).

    Dem Zweck des § 390 Abs. 2 StPO ist damit Genüge getan (zu § 345 Abs. 2 StPO: BVerfG, NJW 1996, 713).

    Ebenso wie der Rechtsanwalt, der den von einem anderen Rechtsanwalt verfassten Schriftsatz im eigenen Namen unterschreibt, sich den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 713), ist nicht davon auszugehen, dass der "für" einen anderen Rechtsanwalt Unterzeichnende eine Revisionsbegründungsschrift ungeprüft unterschreibt.

    In diesem Sinne streitet auch der verfassungsrechtliche Anspruch des Betroffenen auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), der es verbietet, den Parteien den Zugang zu ihnen in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1996, 713; OLG Köln, NZV 2006, 321, 322).

  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich im Schriftsatz oder auch an anderer Stelle vom Inhalt distanziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Anwalt die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann oder will (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1995 - 2 BvR 1955/95, NJW 1996, S. 713).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des

    In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass er sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 713).

    Ohnedies hat das Bundesverfassungsgericht den seit jeher geltenden Grundsatz aufgegriffen, dass sich die Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (BVerfG, NJW 1996, 713; ferner BGH, NStZ-RR 2006, 84; BGHSt 25, 272, 273; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 50).

  • OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

    Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

    Das Erfordernis, den Schriftsatz zu verantworten, ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Erfordernis, den Schriftsatz selbst zu verfassen (BVerfG NJW 1996, 713).
  • OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05

    Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger

    Vielmehr (so auch ausdrücklich BVerfG NJW 96, 713; auszugsweise abgedruckt auch bei Korte NStZ 96, 322) ist umgekehrt regelmäßig davon auszugehen, dass ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt, der den von einem anderen Rechtsanwalt als dem eigentlichen Sachbearbeiter verfassten Schriftsatz im eigenen Namen unterschreibt, sich den Inhalt des Schreibens zu Eigen gemacht hat und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt.
  • BSG, 07.10.2015 - B 5 RS 21/15 B
    Eine formgerechte Beschwerdebegründung fehlt schließlich auch deshalb, weil der zugelassene Prozessbevollmächtigte - anders als dies der Vertretungszwang iS des § 73 Abs. 4 S 1 SGG fordert - jedenfalls nicht die volle Verantwortung für ihren gesamten Inhalt übernommen hat (vgl BSG Beschluss vom 13.7.2012 - B 11 AL 117/11 B - Juris; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 und SozR 1500 § 160 Nr. 44; BGH Beschluss vom 21.5.1954 - IV ZB 28/54 - JR 1954, 463), was der Senat den distanzierenden Formulierungen in der Beschwerdeschrift entnimmt (vgl dazu nur BVerfG Kammerbeschluss vom 7.12.1995 - 2 BvR 1955/95 - NJW 1996, 713), die sich größtenteils nur auf die (Rechts-)Meinung des Klägers und auf von ihm stammende Beanstandungen beziehen ("Nach Auffassung des Klägers ..."; "Der Kläger lässt insofern dazu vortragen ..."; "Daraus lässt sich nach Ansicht des Klägers klar ableiten ...").
  • OLG Rostock, 25.09.2015 - 21 Ss OWi 148/15

    Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste

    Dem ist Rechtsanwalt W. mit Schriftsatz vom 24.09.2015 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1996, 713), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.08.2014 - 2 StR 573/13) und des Oberlandesgerichts Köln (NZV 2006, 321) entgegengetreten.
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