Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94   

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https://dejure.org/1995,639
BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94 (https://dejure.org/1995,639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwaltliche Pflichtverletzung - Schadensursächlichkeit - Behördliche Ermessensentscheidung - Steuerschuld - Erlassen aus Billigkeit - Nichtunternehmer als Steuerschuldner - Entschultbarer Irrtum über Unternehmereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer behördlichen Ermessensentscheidung; Erlaß einer Steuerschuld als Billigkeitsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 227 AO
    Umsatzsteuer; Erlaß von Umsatzsteuerschulden eines Nichtunternehmers aus Billigkeitsgründen

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 842
  • MDR 1996, 640
  • VersR 1996, 1018
  • WM 1996, 542
  • DB 1996, 470
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Das war schon den Ausführungen im Senatsurteil vom 3. Juli 1993 (aaO S. 2801 f zu II 2 c) ohne weiteres zu entnehmen und entspricht im übrigen der festen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).
  • EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 ( NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.
  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    Dies kann jedoch genauso dahin stehen wie die Frage, ob bei zweifelhafter Steuerrechtslage eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises bzw. der hiermit verbundenen Folgen (vgl. EuGHE 89, 4227, 4247; EuGH UR 2000, 470 ff; BGH, Urt. v. 23. November 1995, IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843 f; BFHE 129, 569, 575 ff; vgl. auch Radeisen in Vogel/Reinisch/Hoffmann, UStG, 2001, § 14 Rdn. 337; Bohnert/Kostrzewa, DB 2001, 667 ff) nach wie vor in aller Regel als unzumutbar anzusehen ist (kritisch insoweit Weiss, UR 1889, 105 ff; Klein, BB 1996, 135, 138 f).
  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05

    Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des

    Ist dies zu bejahen, hat der Regressrichter festzustellen, welche Entscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGH, Urt. v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Denn auch insoweit ist davon auszugehen, dass die Behörde sich bei der Ausübung ihres Ermessens pflichtgemäß verhalten hätte (BGH, Urteil vom 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des

    aa) Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGHZ 124, 86, 95 f; 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November 1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843).

    Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend, welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte (BGHZ 79, 223, 226; BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f); hätte sich die tatsächlich getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten Ermessens gehalten, ist allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts hätte ausgehen müssen (BGH, Urt. v. 23. November 1995 aaO).

  • BFH, 15.10.1998 - V R 38/97

    Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

    Für die insoweit nicht erfaßte Fallgruppe --daß der Rechnungsempfänger die Rechnung bereits zur Erlangung des Vorsteuerabzugs verwendet hat-- ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. November 1995 IX ZR 225/94 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 842, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 91) eine aus § 14 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative UStG 1980 folgende Steuerschuld aus Billigkeitsgründen jedenfalls dann zu erlassen, .
  • KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

    Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern;

    Steht hingegen eine Ermessensentscheidung in Frage, kommt es auf die mutmaßliche Entscheidung der Behörde an; lediglich wenn die zu beurteilende Fallgestaltung bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur eine einzige Beurteilung zuließ (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist diese dem Regressprozess zugrunde zu legen (BGH NJW 1996, 842, 843 m.N.).
  • OLG Köln, 15.03.1996 - 19 U 139/95

    Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei

    Ein darauf gegründeter Schadensersatzanspruch des Klägers setzt voraus, daß der Verwalter seine Zustimmung bei vertragsgemäßem Verhalten des Beklagten hätte erteilen müssen; darauf kommt es nach § 249 BGB an (vgl. BGHZ 36, 144, 154; BGH, WM 1993, 1677, 1679; Urteil vom 23.11.1995, IX ZR 225/94).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

    Geht es um das hypothetische Ergebnis eines Ausgangsverfahrens mit rechtlich gebundener Entscheidung, hat das Regressgericht nicht zu fragen, wie dieses ohne den Fehler des Beraters vermutlich geendet hätte, sondern selbst zu beurteilen, zu welchem Ergebnis es richtigerweise geendet hätte (BGH NJW 2001, 146, 148; Ganter, NJW 1996, 1310, 1320; jeweils mwN.); dies gilt auch dann, wenn die Haftung eines rechtlichen oder steuerlichen Beraters von der rechtlich gebundenen hypothetischen Entscheidung einer (Finanz-)Behörde abhängig ist (BGH aaO.; BGHZ 133, 110, 114 = NJW 1996, 2501, 2502; BGH NJW 1993, 2799, 2800; NJW 1996, 842, 843; Ganter aaO.; G. Fischer, NJW 1999, 2933, 2997).
  • BGH, 12.01.2012 - IX ZR 143/09

    Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen

  • OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02

    Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 98/98

    Anwaltsvertrag - Haftung - Verjährung der Klageforderung - Entzug des Mandats

  • FG Düsseldorf, 06.11.1998 - 18 K 6133/96
  • OLG Köln, 19.06.2008 - 12 U 88/07

    Schadensersatzpflicht auf Grund der Verhinderung des Abschlusses eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

  • BFH, 27.05.1998 - III R 6/98

    Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

  • BFH, 12.03.1998 - V B 87/97

    Zulässung einer Revision wegen Grundsätzlicher Bedeutung bei

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96

    Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von

  • FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 1725/01

    Vorsteuerabzug bei Gutschriften für steuerfreie Vermittlungsleistungen

  • FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00

    Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14

  • LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02

    Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen

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