Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1995

Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95   

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https://dejure.org/1996,13
BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,13)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1996 - XI ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,13)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95 (https://dejure.org/1996,13)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haustürgeschäft schon bei "Anstoß" zu späterem Vertragsabschluß in den Geschäftsräumen

  • archive.org

    Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Fondsbeteiligungen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der mündlichen Verhandlung; Wirksamkeit des Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Haustürgeschäft; ,,mündliche Verhandlung''

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 385
  • NJW 1996, 926
  • NJW-RR 1996, 1461 (Ls.)
  • ZIP 1996, 370
  • MDR 1996, 456
  • WM 1996, 387
  • BB 1996, 551
  • DB 1996, 1671
 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Für das Entstehen des Widerrufsrechts gelten die allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Der Verbraucher hat alle Tatbestandsmerkmale des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392 zu § 1 Abs. 1 HWiG; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5 m.w.N.).

    Wurden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss des Vertrages, so kann jedoch in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsschluss nicht konkret darlegen und beweisen muss (sogenannte Indizwirkung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 11).

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Für die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss genügt es, dass die besonderen Umstände der mündlichen Verhandlungen in einer Privatwohnung für den Vertragsabschluss mitursächlich geworden sind, also etwa nur einen von mehreren Beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt zu Stande gekommen wäre (BGHZ 131, 385, 392; BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 - NJW 2004, 2744, 2745 und vom 19. November 1998 aaO) .

    Werden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, so kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist, mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss nicht konkret darlegen und nachweisen muss (Indizwirkung; vgl. dazu BGHZ 131, 385, 392; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 aaO; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 569 ).

  • BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten

    § 312 BGB setzt voraus, dass die Haustürsituation für die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers zumindest mitursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180, 181; Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257, 259 = ZfBR 1999, 152; Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 391).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1995 - LwZR 1/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1516
BGH, 08.12.1995 - LwZR 1/95 (https://dejure.org/1995,1516)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1995 - LwZR 1/95 (https://dejure.org/1995,1516)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1995 - LwZR 1/95 (https://dejure.org/1995,1516)
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Erwerbs- und Ausbaukosten

§§ 267 Abs. 1, 812 BGB, Tilgung fremder Schulden, § 818 Abs. 3 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Condictio ob rem, (kein) Bereicherungswegfall nach § 818 III BGB bei rechtsgrundloser Schuldentilgung durch einen Dritten

  • Wolters Kluwer

    Schuldentilgung - Entreicherung

  • ZIP-online.de

    Kein Entreicherungseinwand des Schuldners nach Tilgung seiner Schuld durch einen Dritten

  • rechtsportal.de

    BGB § 818 Abs. 3
    Bereicherungsausgleich bei Tilgung einer fremden Schuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 926
  • ZIP 1996, 336
  • MDR 1996, 568
  • WM 1996, 932
  • BB 1996, 453
  • DB 1996, 773
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

    Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung - wie das Berufungsgericht letztlich nicht in Frage stellt - grundsätzlich fort (BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700 unter 3.; vom 8. Dezember 1995 - LwZR 1/95, ZIP 1996, 336, 337 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 12 U 202/07

    Aufwendungsersatz: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den

    Die Befreiung von einer Verbindlichkeit stellt eine fortbestehende Bereicherung dar (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 - NJW 1985, 2700 unter 3; vom 8. Dezember 1995 - LwZR 1/95 - NJW 1996, 926 unter II), so dass dem Kläger ein Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten nach den §§ 267 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB zusteht (vgl. BGHZ 70, 389, 396 ff.).
  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2190/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

    Damit wurden die Gelder zur Bezahlung von Verbindlichkeiten verwendet, so daß bereits darin eine verbleibende Bereicherung liegt (vgl. BGH, NJW 1996, 926 ).
  • OLG München, 24.06.1998 - 7 U 2180/98

    Rückzahlung einer Maklerprovision

    Die Beklagte zu 1) hat somit durch die Zahlung an ihre Untervermittler Befreiung von ihren diesbezüglichen Verbindlichkeiten erlangt; ihre Bereicherung besteht insoweit fort (vgl. Palandt, a.a.O., § 818, Rn. 38; BGH NJW 85, 2700; 96, 926).
  • VG Saarlouis, 31.03.2009 - 1 K 59/08

    Inanspruchnahme als Komplementär für eine Geldschuld der KG

    Auf den Wegfall der Bereicherung bei der KG kann sich der Kläger daher nicht berufen, vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1995 - LwZR 1/95 -, NJW 1996, 926; entsprechend im Falle der Gehaltszahlung mit Fördermitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2007 -1 L 48/07 -, juris; beim Verbrauch der Zuwendung für eine Baumaßnahme: VGH Bayern, Urteil vom 06.04.2001 - 4 B 00.334 -, juris.
  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2191/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

    Damit wurden die Gelder zur Bezahlung von Verbindlichkeiten verwendet, so daß bereits darin eine verbleibende Bereicherung liegt (vgl. BGH, NJW 1996, 926 ).
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