Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95   

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https://dejure.org/1995,1754
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95 (https://dejure.org/1995,1754)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95 (https://dejure.org/1995,1754)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 (https://dejure.org/1995,1754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem Häftling in Auslieferungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahl der Mittel der Äußerung - Grundrechtsverstoß - Untersuchungsgefangener - Journalistenbesuch - Veröffentlichung - Öffentliche Belange - Konkrete Gefährdung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 983
  • NStZ 1995, 563
  • NStZ 1995, 566
  • NStZ 1997, 116
  • StV 1995, 536
  • ZUM 1996, 233
  • afp 1995, 596
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Verringerung der Vergütung auf den Marktwert noch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete (stärkere) Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zu letzterem nur BVerfGE 70, 278, 286; 78, 232, 245; 92, 262, 273; BVerfG, NJW 1996, 983; 2009, 980 Rn. 42).
  • BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08

    Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein

    Den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 , vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, NStZ 1995, S. 566 , und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).
  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

    Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines

    Der Hinweis auf eine Üblichkeit entbindet nicht von der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, NStZ 1995, S. 566 ).

    Den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, a.a.O., S. 566 ).

  • BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

    Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft

    Danach sind den durch § 119 Abs. 3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, StV 1994, S. 585 ; und vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, StV 1995, S. 536).
  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Auch nach § 27 Abs. 1 IRG a. F. und § 119 StPO a. F. waren Beschränkungen der Grundrechte im Rahmen einer Inhaftierung in einem Auslieferungsverfahren grundsätzlich nur zulässig, wenn eine sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergab, dass eine Gefahr nicht mit weniger eingreifenden Mitteln abgewehrt werden konnte (vgl. KG, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - (4) Ausl A 109/01 (55/01) - juris, Rn. 2; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1996, 983).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2006 - 3 Ws 977/06

    Vollzug der Untersuchungshaft: Interview eines Untersuchungsgefangenen

    Ihm dürfen in der Untersuchungshaft nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert (§ 119 III StPO, BVerfG, B. v. 19.7.1995 - 2 BvR 1439/95).

    Auch sind schließlich keine Gründe ersichtlich, weshalb die Organisations- und Betriebsabläufe der Vollzuganstalt durch die beantragten Interviews in nicht mehr hinnehmbarer Weise ( vgl. BVerfG, B. v. 19.7.1995 - 2 BvR 1439/95 ) gestört werden könnten: Entgegen der Auffassung der JVA müsste nicht über 4 Monate hinweg ein Raum für das Filmteam vorgehalten werden, sondern lediglich an drei Arbeitstagen.

  • OLG Celle, 30.07.2008 - 1 Ws 352/08

    Strafvollzug: Regelung des Telefonverkehrs der Gefangenen; Freischaltung

    Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt (vgl. BVerfG StV 1995, 536), zu beachten.
  • OLG München, 28.01.2013 - 4 Ws 202/12

    Untersagung eines Besuchs bei einem Strafgefangenen durch Justizvollzuganstalt

    Die Ablehnung der verfahrensgegenständlichen Besuchserlaubnis war geeignet, die Rechte der Antragstellerin zu 1) gemäß Art. 26 ff. BayStVollzG sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG zu verletzen (BVerfG, Beschluss vom 19.7.1995 - Gz.: 2 BvR 1439/95 zitiert nach juris, dort Rdn. 12, 13 m. w. N.).
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