Rechtsprechung
BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Kfz-Diebstahl - Vortäuschungsverdacht - Nachschlüssel - Kfz mit unversehrten Schlössern
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 49; AKB § 12 Abs. 1 I b
Anzeichen für die Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Abs. 1 I b; VVG § 49
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Versicherungsbetrug? - Versicherung will für gestohlenes Auto nicht zahlen, weil ein Nachschlüssel existierte
Papierfundstellen
- NJW 1996, 993
- MDR 1996, 794
- NZV 1996, 109
- VersR 1996, 319
- BB 1996, 928
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Beweist dieser konkrete Tatsachen, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherungsnehmer den vollen Beweis für den Diebstahl erbringt (vgl. BGHZ 123, 217, 222). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Der Senat hat schon mit Urteil vom 3. Juli 1991 (IV ZR 220/90 - VersR 1991, 1047 unter 2 c = VVGE § 12 AKB Nr. 20) entschieden, es müßten mehr geeignete Anhaltspunkte festgestellt sein als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden sei. - BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und notfalls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (zuletzt Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 - VersR 1995, 909 unter 1 m.w.N.).
- OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22
Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …
Deshalb ist die genannte Beweiserleichterung auch außerhalb des Bereichs des Anscheinsbeweises als eine von den Parteien des Versicherungsvertrages nach ihrer Interessenlage gewollte, dem Vertrag innewohnende Verschiebung des Eintrittsrisikos und damit als materiell-rechtliche Risikozuweisung zu verstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. bereits BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 , juris Rn. 8 f., 11 m.w.N.; vgl. auch etwa BGH…, Urteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 , juris Rn. 8; vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 54/95 , juris Rn. 4).Allerdings genügt der Nachweis lediglich eines "Rahmensachverhalts" nicht (Zeuge bekundet lediglich, dass der Halter das Fahrzeug abstellte, verschloss und verließ, nicht jedoch, dass er es später gegen seinen Willen nicht wiederauffand; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Januar 2002 - IV ZR 263/00 , juris Rn. 7 f.; Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.).
Es lässt sich etwa nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1995 (IV ZR 54/95 , juris Rn. 5) bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung nicht allein darauf stützen, dass ein Nachschlüssel angefertigt worden war, auch wenn das Fahrzeug mit unversehrten Schlössern wieder aufgefunden wurde.
- OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07
Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust
Dieses "äußere Bild", für das der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist, ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wird und es dort später nicht mehr vorgefunden wird (BGH VersR 1991, 1047 ; BGHZ 130, 1 [2] = VersR 1995, 909 [910]; BGH VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; 1997, 53 [54]; 1997, 102 ). - OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 4/96
Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Aufbewahrung von …
Beweist aber der Versicherungsgeber konkrete Tatsachen, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherer den vollen Beweis für den Diebstahl des Fahrzeugs erbringt (BGH NZV 1996, 109 m.w.N.).Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, ist die dadurch begründete Beweiserleichterung zugunsten des Klägers jedoch entfallen, weil dessen Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit seiner Darstellung des Versicherungsfalls so in Frage gestellt sind, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls begründet ist (BGH NZV 1996, 109 ).
Ohne Hinzutreten weiterer konkreter Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers (dazu weiter unten) reicht dies für den Ausschluß der Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers aber nicht (BGH NZV 1996, 109 ).
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NZV 1996, 109 nicht entgegen.
- OLG Hamm, 26.10.2016 - 20 U 197/15
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt es daher, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lässt (vergleiche BGH, NJW 1996, S. 993 ff.;… BGH, Versicherungsrecht 1984, S. 29 ff.). - OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96
Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank
Allerdings kommen ihm insoweit analog der Rechtsprechung zur Kaskoversicherung beim Autodiebstahl (vgl. BGH; VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993) hinsichtlich der Darlegung und des Nachweises des Verlustes grundsätzlich Beweiserleichterung zugute, weil er in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die Entwendung beibringen kann.Der Kläger ist insoweit uneingeschränkt glaubwürdig, d. h. als zuverlässig und redlich anzusehen, so daß gemäß § 286 ZPO die Feststellung der Entwendung auf seine Angaben gestützt werden kann (vgl. BGH, VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993; VersR 96, 575).
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
Dem genügt er dadurch, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (vgl. BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1995, 2169).Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
Beweist dieser konkrete Tatsachen oder sind diese unstreitig, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, so braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherungsnehmer seinerseits den vollen Beweis für den Diebstahl erbringt (BGH NJW 1996, 993; VersR 1995, 956; 1993, 571, 572 [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] ;… Römer/ Langheid, a.a.O., Rdnr. 17, 25). - OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08
Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
Die Beweislast bezieht sich auf ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (BGH NJW 1996, 993).Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Diebstahls (BGH NJW 1996, 993) hat die Beklagte nicht belegt.
- OLG Koblenz, 27.12.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
Dabei kann erst dann auf die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers erkannt werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen; der bloße Verdacht reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993 = MDR 1996, 794; VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = MDR 1996, 470; r+s 1997, 100;… Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 12 AKB Rn. 35).Dabei kann erst dann auf die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers erkannt werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen; der bloße Verdacht reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993 = MDR 1996, 794; VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = MDR 1996, 470; r+s 1997, 100;… Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 12 AKB Rn. 35).
- BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie
a) In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1995 (IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319), die nach Erlaß des Berufungsurteils ergangen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem vergleichbaren Fall zu befassen. - BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- LG Koblenz, 14.12.2017 - 16 O 112/17
Kfz-Kaskoversicherung - Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels im Fahrzeug
- BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach …
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- OLG Frankfurt, 14.09.2011 - 7 U 24/10
Beweisaufnahme: Rechtsfolge bei Bewertung der Zeugenaussage durch den erkennenden …
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07
Zu geringe Angabe der Laufleistung bei einem neuen Motorrad als eine für den …
- OLG Brandenburg, 06.06.2001 - 7 U 208/00
Kein Versicherungsanspruch bei Diebstahl, wenn erhebliche Wahrscheinlichkeit der …
- OLG Hamm, 21.08.1996 - 20 U 109/96
Wahrscheinlichkeit; Vortäuschung; Schlüsselkopie; Entwendung
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 12 U 15/02
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Beweisfälligkeit für eine Kausalität …
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
- LG Düsseldorf, 03.02.2012 - 22 S 125/11
Umfang der Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich des Vorliegens eines …
- OLG Rostock, 18.02.2004 - 6 U 76/03
(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für …
- OLG Brandenburg, 10.08.1998 - 13 W 5/98
Darlegungs- und Beweislast bei Kfz-Diebstahl in der Kfz-Kaskoversicherung
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- OLG Köln, 16.07.2013 - 9 U 30/13
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls eines …
- OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 21/96
Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren …
- OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07
Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …
- LG Frankfurt/Main, 26.01.2000 - 23 O 350/99
Vorgetäuschter Kfz.-Diebstahl
- OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 U 239/01
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls …
- BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95
Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom …
- OLG Koblenz, 11.03.2013 - 3 U 248/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Berufungsfristversäumung …
- OLG Dresden, 30.03.2021 - 4 U 773/20
Ansprüche aus einer Kaskoversicherung Bedingungsgemäße Entwendung eines Kfz …
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- BGH, 23.10.1996 - IV ZR 159/95
Äußeres Bild eines Diebstahls bei Anfertigung von Nachschlüsseln
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Köln, 24.11.2009 - 9 U 77/09
Eintrittspflicht des Teilkaskoversicherers wegen Fahrzeugentwendung
- OLG Koblenz, 25.05.2001 - 10 U 1141/00
Äußeres Bild eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- OLG Koblenz, 05.11.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
- OLG Dresden, 27.04.2022 - 4 U 2658/21
Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung wegen eines …
- OLG Bremen, 12.09.2013 - 3 U 6/13
Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei Geltendmachung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die …
- OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 27/96
Versicherung Leasing Neupreisedntschädigung
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
- OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04
Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- KG, 14.09.2010 - 6 U 42/09
Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2000 - 4 U 65/99
Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Hamm, 18.04.1997 - 20 U 87/96
Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
- OLG Köln, 17.09.1996 - 9 U 155/94
Versicherung Kaskoversicherung Diebstahl Vortäuschung Nachschlüssel Beweis
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96
Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
- OLG Hamm, 20.11.1996 - 20 U 68/96
Voraussetzungen der Beweiserleichterungen für die Entwendung des Kfz in der …
- LG Memmingen, 03.07.2003 - 2 O 319/03
Anspruch aus einer Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung auf Ersatz des …
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer Kaskoversicherung bei behauptetem …
- OLG Bremen, 10.09.1996 - 3 U 8/96
Falsche Angaben in einer Schadensanzeige bezüglich Vorschäden am PKW; Erhebliches …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- LG Köln, 21.12.2016 - 20 O 262/15
Versicherungsschutz für die Entwendung des Fahrzeugs durch Diebstahl; Beweislast …
- LG Bochum, 01.04.2015 - 4 O 345/14
Keine Redlichkeitsvermutung bei Einreichen von Scheinrechnungen
- OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 U 15/09
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der …
- OLG Hamm, 10.11.2004 - 20 U 139/04
Annahme eines Versicherungsfalls durch die Vortäuschung der Entwendung eines PKW …
- OLG München, 10.11.1997 - 30 U 385/97
- AG Berlin-Schöneberg, 09.09.1996 - 8 C 258/96
- LG München I, 09.07.2009 - 37 O 5394/08
Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- LG Dortmund, 22.06.2020 - 2 O 276/17
- LG Gießen, 06.09.2011 - 3 O 124/11
Kfz-Kaskoversicherung: Indizien für die Vortäuschung einer Fahrzeugentwendung
- OLG Hamm, 06.12.1996 - 20 U 133/96
- LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 155/15
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02