Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.11.1995

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1996 - III ZR 73/95   

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https://dejure.org/1996,1514
BGH, 18.01.1996 - III ZR 73/95 (https://dejure.org/1996,1514)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - III ZR 73/95 (https://dejure.org/1996,1514)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95 (https://dejure.org/1996,1514)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 997
  • MDR 1996, 520
  • FamRZ 1996, 543
  • VersR 1996, 1168
  • BB 1996, 612
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2012 - 24 U 166/11

    Berechnung, Vergütung, Unterschriftsleistung

    Erforderlich, aber auch genügend, ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW 1994, 55; NJW 1996, 997; NJW 1997, 3380, 3381; NJW 2005, 3775; NJW-RR 2007, 351; MünchKomm-BGB/Einsele, 5. Aufl. § 126 Rdnr. 17), selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt ist und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BGH, NJW-RR 1997, 760; FamRZ 1997, 737; NJW 2005, 3775).
  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97

    § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

    Dem Erfordernis der persönlichen Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze ist auch dann genügt, wenn eine Rechtsanwältin den zweiten Teil ihres Doppelnamens mit dem Anfangsbuchstaben abkürzt (BAG Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 606/87 - AP Nr. 6 zu § 130 ZPO; BGH Urteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95 - BB 1996, 612).
  • LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand

    Ausreichend ist es aber, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (BGH, Beschluss vom 29.10.1986 - NJW 1987, 1333; BGH, Urteil vom 27.10.1987 - NJW 1988, 713; BGH, Urteil vom 18.01.1996 - NJW 1996, 997; BGH, Urteil vom 10.07.1997 - NJW 1997, 3380; LAG Berlin, Urteil vom 30.01.2002 - LAGE KSchG § 2 Nr. 40; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rz. 11m.w.N.).
  • KG, 05.06.2008 - 8 U 213/07

    Anspruchsverjährung: Wirkung des Verjährungsverzichts; Hemmung der Verjährung bei

    Lesbarkeit ist nicht geboten, wohl aber ein aus Buchstaben abgeleiteter, charakteristischer Schriftzug; eine Paraphe genügt nicht (BGH NJW 1996, 997; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 519 ZPO, Rdnr. 23).
  • BSG, 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis -

    Zu den Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei der Unterzeichnung eines fristwahrenden Schriftsatzes - wie der Revisionsbegründung - gehört es, die Adressierung zumindest insoweit zu überprüfen, als das richtige Gericht genannt wird, denn der Prozessbevollmächtigte und nicht das - gut ausgewählte und geschulte - Büropersonal trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass ein fristwahrender Schriftsatz bei dem richtigen Gericht eingeht (vgl zur Rechtsmittelschrift BGH NJW-RR 1993, 254; BGH NJW 1996, 997; BSG Beschluss vom 15.8.2002 - B 3 P 14/02 B) .
  • BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98

    Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene

    Mit der Unterschrift wird der Nachweis geführt, daß der Anwalt sich den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95 - NJW 1996, 997 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 9 m.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 7 Sa 405/09

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Anwendbarkeit des

    Lesbarkeit ist nicht geboten, wohl aber ein aus Buchstaben abgeleiteter, charakteristischer Schriftzug; eine Paraphe genügt nicht (vgl. BGH NJW 1996, 997; BAG NJW 1996, 3164).
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 TaBV 14/05

    Anfechtung einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat, erforderliche

  • OLG Zweibrücken, 12.01.2000 - 3 W 212/99

    Anforderungen an die Unterschrift des Rechtspflegers unter einer

  • OVG Sachsen, 28.07.2005 - 3 B 549/04

    Paß- und Ausweisrecht

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - 5 (7) Sa 556/99
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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1995 - V ZB 20/95   

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https://dejure.org/1995,1724
BGH, 23.11.1995 - V ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,1724)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - V ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,1724)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,1724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Versäumung der Berufungsfrist wegen andauernder Überlastung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 88

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 997
  • MDR 1996, 640
  • VersR 1996, 734
  • AnwBl 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08

    Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des

    Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1984, III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140; Senat, Beschl. v. 23. November 1995, V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998).
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 298/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung

    Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 30. Oktober 2008, III ZB 54/08, FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29. Juli 2003, VIII ZB 107/02, FamRZ 2003, 1650; vom 23. November 1995, V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 12. Oktober 1995, VII ZR 8/95, NJW-RR 1996, 443).

    Demgemäß muss er sich bei Unterzeichnung dieses Schriftsatzes davon überzeugen, dass er zutreffend adressiert ist (BGH Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 107/02 - FamRZ 2003, 1650; vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 - NJW 1996, 997, 998 und vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443).

    Dabei wird auch vertreten, dass eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann rechtfertigen könne, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt sei (vgl. BGH Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 - NJW 1996, 997, 998; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 233 Rn. 23 "Arbeitsüberlastung"; HK-ZPO/Sänger ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 21).

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 94/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen

    Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140 und Senat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 UF 50/03

    Keine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Eingang des

    Der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht wahrgenommen wird (BGH, NJW 1996, 997, 998).

    Dass die zuständige anwaltliche Sachbearbeiterin die falsche Adressierung des Schriftsatzes unter Umständen in Folge zeitweiliger Überlastung auf Grund der Vorbereitung ihres für den darauffolgenden Tag geplanten kanzleiinternen "Umzuges" übersehen hat, räumt den Verschuldensvorwurf nicht aus, zumal nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass einer etwaigen Überbeanspruchung durch dieses - nicht überraschende - Ereignis nicht durch rechtzeitige organisatorische Maßnahmen, wie zum Beispiel eine vorübergehende Umverteilung der Geschäfte innerhalb der Kanzlei, Rechnung getragen werden konnte (dazu BGH, NJW 1996, 997, 998).

  • BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140; Senat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9).
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 20/06

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Notarsenats

    Diese Belastung stellt jedoch, wie jede sonstige berufliche Überbeanspruchung auch, im Regelfall keinen Entschuldigungsgrund im Sinne des § 233 ZPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 - NJW 1996, 997, 998; s. auch Sternal, in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22 Rn. 59), insbesondere ist sie nicht, wie der Antragsteller meint, "wie eine eigene Erkrankung" zu bewerten.
  • BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/00

    Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine

    Denn diese Arbeitsüberlastung war kein Umstand, der plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998).
  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 15 SF 232/15

    Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter

    Lediglich dann, wenn außergewöhnliche Belastungen plötzlich und unvorhersehbar eingetreten, ist eine Berücksichtigung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags möglich (vgl. BSG, Beschluss vom 19.05.1976, Az.: 12 RAr 53/76; BGH, Beschlüsse vom 15.02.1967, Az.: VIII ZB 3/67, und vom 23.11.1995, Az.: V ZB 20/95; BVerwG, Beschluss vom 11.03.2015, Az.: 9 B 5/15).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 156/14

    Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist durch Beschluss als

    Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann (Senat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7).
  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter

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  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 05.01.1999 - AnwZ (B) 76/98

    Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • OLG Dresden, 15.12.2011 - 1 U 1080/11

    Verfahrensrecht - "OK"-Vermerk auf Sendebericht allenfalls Versendungsnachweis!

  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

    Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2010 - L 2 SF 218/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Arbeitsüberlastung

  • OLG Schleswig, 04.10.2006 - 10 U 5/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - 11 B 1656/00
  • BPatG, 31.07.2003 - 24 W (pat) 41/03
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