Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Früherer DDR-Politiker / Schalk-Golodkowski

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vertragsstrafe; Verwirkt; Zuwiderhandlung; Treu und Glauben; Reduzierung; Porträtfoto; Politiker; Werbezweck; Tageszeitung; Schmerzensgeld; Lizenzgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 08.06.1995 - 20 O 67/95
• LG Berlin, 29.06.1995 - 20 O 67/95

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1142
• VersR 1996, 1287

Wird zitiert von ... (6)

• BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09

  Sarah Wiener

  Zivilgerichte gehen davon aus, dass auch bei einem Verstoß gegen § 22 KUG durch ungenehmigte Verbreitung eines Bildes der Schaden beziehungsweise Wertersatz mithilfe der Lizenzanalogie ermittelt werden kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 8. Juni 1995 - 20 O 67/95 -, NJW 1996, S. 1142 ; LG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 324 O 381/06 -, GRUR 2007, S. 143 ).
• OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09

  Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; …

  Eine verwirkte Vertragsstrafe kann zudem nach Treu und Glauben reduziert werden, wenn der Verstoß im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung als geringfügig anzusehen und die Forderung der Vertragsstrafe deswegen missbräuchlich ist ( LG Berlin, Urteil vom 08.06.1995 - 20 O 67/95 - NJW 1996, 1142 ).
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

  Vertragsstrafenabreden stehen in besonderem Maße unter dem Gebot von Treu und Glauben, so dass einerseits eine Ausdehnung von Vertragsstrafenabreden auf Umgehungsversuche geboten ist, andererseits jedoch auch der Gläubiger gehalten sein kann, die Vertragsstrafe nicht bzw. nicht völlig einzufordern (LG Berlin NJW 1996, 1142).

  Missbräuchlich kann es auch sein, die Vertragsstrafe nach nur geringfügigen Zuwiderhandlungen zu fordern (LG Berlin NJW 1996, 1142).

 
• OLG Köln, 15.05.1998 - 19 U 25/98

  Vertragsstrafenregelung im AGB

  Daß diese Zuwiderhandlung schuldhaft (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1972, 1893, 1895; LG Berlin NJW 1996, 1142) erfolgt ist, kann angesichts des klaren und unmißverständlichen Wortlauts der betreffenden Kundenschutzklausel keinen ernsthaften Bedenken unterliegen , wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.
• LG Düsseldorf, 06.09.2006 - 12 O 537/05

  Sonderkündigungsrecht eines Filialunternehmens zur Prägung von Kfz-Schildern nach …

  Dies würde etwa gelten, wenn im Verhältnis zu der mit den Ziffern 4 und 5 des Vertrages beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß durch die Klägerin vorliegen würde (vgl. LG Berlin, NJW 1996, 1142).
• AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04

  Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer …

  Entscheidend ist nämlich, dass die abgebildete Person erkennbar ist (vgl. BGH NJW 1979, 2205 - Fußballtorwart ; LG Berlin NJW 1996, 1142, 1143 [LG Berlin 08.06.1995 - 20 O 67/95] - Schalck-Golodkowski ).