Volltextveröffentlichungen (3)

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Die BKatV ist verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflichtverstöße - Konkretisierung - Indizwirkung von Regelbeispielen - Fahrverbot - Formelles Gesetz - Ermächtigungsrahmen - Schuldprinzip - Verhältnismäßigkeitsprinzip - Gesamtwürdigung - Sanktionsempfindlichkeit - Einzelfallwürdigung - Abweichung desTatbildes - ...

• aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Straßenverkehrsrecht; Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten nach der Bußgeldkatalog-Verordnung

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1809
• NVwZ 1996, 781 (Ls.)
• NStZ 1996, 268
• NStZ 1996, 391
• NZV 1996, 284
• VersR 1996, 1521
• DVBl 1996, 1421

Wird zitiert von ... (160)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).

  Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).

  Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).

• OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des …

  Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810).

 
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
• OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

  Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809; st.Rspr. der Rechtsbeschwerdesenate des OLG Bamberg, vgl. u. a. Beschl. v. 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 = VRS 114 [2008], 379 = VerkMitt 2008, Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 = VRR 2008, 272).
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  Durch die Bestimmungen der BKatV über Regelsanktionen wird das Gericht nicht von der Verpflichtung zur Einzelfallprüfung befreit (BVerfG DAR 1996, 196 = NJW 1996, 1809 = NZV 1996, 284; SenE v. 28.01.2002 - Ss 14/03 B - = VRS 105, 28 [29] = NZV 2003, 397); in den katalogmäßig bestimmten Regelfällen wird vielmehr nur der notwendige Begründungsaufwand in den Urteilsgründen eingeschränkt.
• OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

  Es muß vielmehr hinzukommen, daß der Täter subjektiv besonders verantwortungslos handelt (vgl. BGH NStZ 1997, 3252 (3253(), seine Zuwiderhandlung muß subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgehen (BVerfG, DAR 1996, 196 (197(, BGH a.a.O. m.w.N.).
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …

  Die Fallbeschreibungen der Katalogverordnung entfalten nämlich entsprechend der dort angewendeten Regelbeispielstechnik nur Indizwirkung und entbinden den Richter nicht von der Pflicht, dem Schuldprinzip (Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG) durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat und die Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996, NStZ 1996, 391, 392; vgl. auch BVerfGE 90, 145, 173).Der Richter ist an die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht gebunden.

  Ihm bleibt vielmehr, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre, mithin eine unverhältnismäßige Reaktion auf objektiv verwirklichtes Unrecht und subjektiv vorwerfbares Verhalten darstellt (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996, a.a.O., m.w.N.).

  Die damit erforderliche Abwägung nach Verhälnismäßigkeitsgesichtspunkten (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996, a.a.O.) ist Rechtsanwendung und unterliegt der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.

• OLG Zweibrücken, 19.12.1996 - 1 Ss 291/96

  Durchfall rechtfertigt Tempoverstoß?

  Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist das AG zutreffend davon ausgegangen, daß § 2 I BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 I 1 StVG indiziert, so daß es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettels bedarf (BVerfG, DAR 1996, 196 = NStZ 1996, 391; BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446 = NStZ 1992, 135 = NZV 1992, 135 sowie st. Rspr. des Senats).

  Nach den vom BVerfG in seiner Grundsatzentscheidung (BVerfG, NStZ 1996, 391 = DAR 1996, 196) gestellten Anforderungen entbinden die Fallbeschreibungen in der Bußgeldkatalogverordnung den Richter nicht von der Pflicht, sowohl dem Schuld- als auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat sowie die Sanktionsempfindlichkeit des Betr.

• OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums
• OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
• OLG Bamberg, 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17

  Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
• OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung
• OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09

  Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
• OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15

  Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96

  Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

  Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen
• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
• OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 RBs 183/13

  Zu den Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des …
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
• KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
• OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

  Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
• OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …
• OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

  Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom …
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20

  Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …
• OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes; …
• OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
• OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

  Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
• OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01

  Arzt; Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstandsähnliche Situation; Fahrverbot; …
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1065/99

  Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
• OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
• OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

  OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
• OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17

  Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
• OLG Köln, 18.07.1996 - Ss 179/96
• OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14

  Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
• OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands; …
• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …
• OLG Hamm, 11.03.1999 - 1 Ss OWi 203/99

  Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Regelfahrverbot, starke Sonnenstrahlung, Sonne, …
• OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
• OLG Bamberg, 18.03.2009 - 3 Ss OWi 196/09

  Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 5 Ss OWi 251/96

  Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer …
• OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07

  Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05

  Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des …
• OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 2 Ws (B) 378/01

  Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines …
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04

  Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
• OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15

  Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?
• OLG Brandenburg, 18.11.2003 - 2 Ss OWi 167 B/03

  Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des …
• OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02

  Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 1 Ss OWi 362/01

  Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, …
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
• OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
• AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

  Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
• OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des …
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 2 Ss OWi 474/03

  Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy
• OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
• OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

  Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
• OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98

  Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
• OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

  Keine Ausnahme von Fahrverbot
• BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

  Sinnverfehlung des Fahrverbots
• OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00

  Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für …
• OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 289/98
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• OLG Köln, 16.07.1996 - Ss 347/96
• KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …
• OLG Jena, 01.09.2011 - 1 SsBs 66/11

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit von …
• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03

  Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19

  Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
• BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Rechtsfehlerhafte Wertung für Beharrlichkeitsprüfung
• KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

  Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
• OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01

  Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den …
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96

  Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
• KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04

  Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
• OLG Hamm, 01.04.2003 - 3 Ss OWi 183/03

  Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände
• BVerwG, 25.03.1997 - 3 B 22.97

  Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  "Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit; …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
• OLG Zweibrücken, 13.02.2019 - 1 OWi 2 SsBs 84/18

  Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftliche Folgen, Urteilsgründe
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99

  Verhängung eines Fahrverbots)
• OLG Düsseldorf, 06.01.1997 - 5 Ss OWi 392/96
• KG, 03.05.2017 - 3 Ws (B) 102/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …
• OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 Ss OWi 1133/02

  Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00

  Absehen von Regelfahrverbot
• OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
• OLG Zweibrücken, 24.06.1997 - 1 Ws 313/97
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 5 Ss OWi 372/96
• KG, 20.03.2018 - 3 Ws (B) 90/18

  Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung: Indizwirkung einer Voreintragung …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung …
• OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
• OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss OWi 1126/02

  Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot
• OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

  Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
• OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
• OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
• OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96
• OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10

  Begriff und
• KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …
• OLG Koblenz, 06.01.2003 - 2 Ss 274/02

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbots; Rechtsfolgen einen fehlerhaften …
• BayObLG, 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• BayObLG, 23.04.1997 - 2 ObOWi 127/97

  Verspätete Rechtskraft bei Verhängung eines Fahrverbots
• BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96

  Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
• OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07

  Absehen von einem Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
• OLG Jena, 23.08.2005 - 1 Ss 227/05

  Mitzieheffekt undAbsehen vom Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung?
• OLG Koblenz, 27.11.2003 - 1 Ss 315/03

  Verwerfungsurteil, Anwesenheitspflicht, Entpflichtung, Entbindung
• OLG Köln, 08.02.2000 - Ss 51/00 (B) 23
• BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 2 Ss OWi 246/06

  OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2003 - 1 Ss 68/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Überschreitens …
• OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Fahrverbot; Berufskraftfahrer; Härte außergewöhnlicher Art; Regelfahrverbot; …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 20/97

  Verkehrsrecht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …
• OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
• KG, 11.09.2020 - 3 Ws (B) 204/20

  Bundesautobahn bleibt auch bei kurzfristiger Sperrung Autobahn im Rechtssinn
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• BayObLG, 08.01.2002 - 1 ObOWi 646/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98

  Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
• OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96

  Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
• OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96

  Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
• KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
• BayObLG, 06.09.2001 - 1 ObOWi 442/01

  Verurteilung zu einer Geldbuße und Anordnung eines Fahrverbots wegen …
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 714/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn, Absehen von Fahrverbot, verengte …
• OLG Hamm, 11.03.1999 - 1 Ss OWi 209/99

  Rotlichtverstoß, Sonneneinstrahlung, Sonne, Sonnenlicht, Ampel, …
• KG, 25.02.1998 - 3 Ws (B) 767/97

  Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsfeststellung durch Tachovergleich - …
• OLG Köln, 15.03.2005 - 8 Ss OWi 34/05
• OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 2 Ss OWi 128/04
• OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 763/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, grobe …
• OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ss OWi 1206/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Jahr nach Rechtskraft, neue Tat …
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 906/98

  Augenblicksversagen, einfache Fahrlässigkeit, grobe Pflichtwidrigkeit, …
• OLG Frankfurt, 14.03.2001 - 2 Ws (B) 94/01 OWiG 961
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• AG Backnang, 20.10.2015 - 2 OWi 63 Js 104388/14

  Ausnahmsweises Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots; Verhängung eines …
• OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 651/00

  Fahrverbot, Ausnahme vom Regelfahrverbot, Augenblicksversagen, Übersehen eines …
• OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 782/99

  Verzicht auf Begründung, eindeutige Erklärung, Beschlußverfahren, Unwirksamkeit …
• KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21

  Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen
• KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21

  Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten …
• KG, 29.08.2016 - 3 Ws (B) 410/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …