Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 35a § 44 § 45
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an eine strafrechtliche Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsmittelfrist - Versäumung - Belehrung - Anwaltliche Vertretung - Wiedereinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1811
  • NStZ-RR 1996, 138



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

    Wiedereinsetzung

    Von einer alleinigen Verursachung durch das Gericht kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Bürger oder sein Prozessbevollmächtigter mögliche und ihm zumutbare Anstrengungen unterlassen hat, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen, das der Wahrung der Frist entgegensteht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95, NJW 1996, S. 1811).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11  

    Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw.

    Es entspricht dann dem Grundsatz fairer Verfahrensführung, der es den Gerichten insbesondere verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183, 190; 110, 339, 342 und NJW 1996, 1811), dem Kläger Gelegenheit zur Behebung des Zulässigkeitsmangels zu geben.
  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01  

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung darf zwar nicht dazu führen, daß den Beteiligten der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1811; 1997, 2941).
  • BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03  

    Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine

    Aus dem grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren folgt, dass die Gerichte aus Fehlern, die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine Verfahrensnachteile für den Rechtsschutzsuchenden ableiten dürfen (BVerfGE 75, 183 ; 78, 123 ; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138 , m.w.N.).
  • BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94  

    Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im

    a) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 75, 183 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.).

    Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183 ; 78, 123 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.).

  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00  

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung

    Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch schützt aber das Vertrauen des Beschuldigten, dass das Gericht sich nicht widersprüchlich verhält (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 78, 123 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138).
  • OLG Hamm, 28.06.2001 - 2 Ss OWi 550/01  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, kein Merkblatt über

    Eine solche nur mündliche Belehrung bzw. die Nichtaushändigung eines Merkblatts wird inzwischen von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur als Entschuldigung für die Versäumung der Rechtsmittelfrist angesehen (vgl. u.a. BVerfG NJW 1996, 1811; OLG Köln NStZ 1997, 404; KG NZV 1992, 123 f.; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26; auch OLG Hamm VRS 59, 347 ff.; wohl auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rn. 13; a.A. noch OLG Köln OLGSt § 35 a StPO Nr. 1; OLG Schleswig SchlHA 1990, 113 bei Lorenzen/Görl).

    Danach ist nach Ansicht des Senats in den Fällen, in denen ein Merkblatt über die zulässigen Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist, immer auch (noch) zu prüfen, ob der Antragsteller gegebenenfalls Anlass hatte, diesen Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder die Einholung anwaltlichen Rates innerhalb der Rechtsmittelfrist aufzufangen (so wohl auch BVerfG NJW 1996, 1811, 1812).

  • BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2619/06  

    Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren

    Aus der richterlichen Fürsorgepflicht folgt, dass ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ergänzend durch Aushändigung eines Merkblatts zu belehren ist, wenn es sich um eine schwierige Belehrung handelt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811).
  • BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00  

    Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von

    2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiere das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 75, 183 [190 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - <NJW 1996, 1811 [f.]>).

    Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehre es den Gerichten generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183 [190]; 78, 123 [126]; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - < NJW 1996, 1811 [f.] >).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08  

    Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte

    Von einer dem Gericht allein zuzurechnenden Verursachung kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte und/oder dessen Verteidiger ihnen mögliche und zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung des Mangels unterlassen haben (BVerfG NJW 1996, 1811).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02  

    Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103

  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 1 Ws 194/12  

    Notwendigkeit der Aushändigung eines Merkblatts über die Rechtsmittel, Nr. 142

  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 3 Ss OWi 805/09  

    Beweiskraft des Protokolls bei Rechtsmittelbelehrung

  • OLG Köln, 23.12.2008 - 83 Ss OWi 112/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung;

  • BFH, 13.07.2000 - III B 10/97  

    Vertrauenstatbestand durch telefonische Auskunft?

  • AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02  

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter

  • OLG Köln, 04.04.1997 - Ss 16/97  

    Ausgestaltung der Anfechtung einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße wegen

  • OLG Köln, 29.01.2008 - 2 Ws 43/08  

    Pflicht zur ergänzenden Belehrung durch die Aushändigung eines Merkblatts bei

  • OLG Zweibrücken, 01.12.1999 - 1 Ws 643/99  

    Verschulden des Angeklagten bei unzutreffender Auskunft des Urkundsbeamten

  • OLG Köln, 06.12.2010 - 2 Ws 790/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtaushändigung eines Merkblatts über

  • VGH Bayern, 18.05.2004 - 13 A 02.1985  

    Umfang der Angaben zur Widerspruchsbehörde in der Rechtsbehelfsbelehrung;

  • OLG Hamburg, 14.01.2016 - 2 Ws 292/15  

    Strafverfahren: Entscheidung über die Berufung Beschwerdeverfahren gegen die

  • OLG Koblenz, 17.12.2001 - 1 Ws 1507/01  

    Wiedereinsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Merkblatt, Aushändigung, unterbliebene

  • OLG Düsseldorf, 20.10.1998 - 1 Ws (OWi) 138/98  
  • KG, 24.02.2003 - 5 Ws 78/03  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen eine

  • OLG Jena, 28.01.2009 - 1 Ws 24/09  
  • OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 269/05  

    Wiedereinsetzung

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