Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 |
Mitbestimmung der Personalräte
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- openjur.de
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- Bundesverfassungsgericht
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des demokratische Prinzips einer Beteiligung der Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung
- Wolters Kluwer
Mitbestimmung - Mitbestimmung bei innerdienstlicher Maßnahme - Demokratieprinzip - Personalvertretung - Schutzzweckgrenze - Verantwortungsgrenze
- opinioiuris.de
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinschen Mitbestimmungsgesetzes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MitbestG Schleswig-Holstein §§ 2, 51, 52, 59
Verfassungswidrigkeit des Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Besprechungen u.ä.
- uni-bremen.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Konsequenzen für das Personalvertretungsrecht nach dem Beschluss des BVerfG zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz - Die Typisierung von Beteiligungstatbeständen (RA Michael Kossens, 2002)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 37
- NJW 1996, 2149 (Ls.)
- NVwZ 1996, 574
- DVBl 1995, 1291
- DB 1995, 2174
- DÖV 1996, 74
Wird zitiert von ... (478) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).
Dieses kann bei den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt im allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein; innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 60 m.w.N.).
b) Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amtsträger dann, wenn er verfassungsgemäß sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Parlament oder dadurch erhalten hat, daß er durch einen seinerseits personell legitimierten, unter Verantwortung gegenüber dem Parlament handelnden Amtsträger oder mit dessen Zustimmung bestellt worden ist (ununterbrochene Legitimationskette, vgl. dazu BVerfGE 83, 60 ).
Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).
Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).In diesem Bereich ist die Ausübung von Staatsgewalt demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger - personelle Legitimation vermittelnd - auf das Staatsvolk zurückführen läßt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt; dies setzt voraus, daß die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der Regierung - ohne Bindung an die Willensentschließung einer außerhalb parlamentarischer Verantwortung stehenden Stelle - handeln können und die Regierung damit in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
In diese Regelung ist die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Feststellung eingegangen, daß entsprechend hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
Ebenso unberührt bleibt der vom Rahmenrecht des Bundes (§ 104 Satz 3 BPersVG) aufgenommene beamtenrechtliche Grundsatz, daß über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
- BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82
Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Ersatzfunktion" des Initiativrechtes (BVerwGE 68, 137 ) sei zu bemängeln, daß sie aus der Funktion eine rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Initiativrechtes konstruiere.Dabei ist es unerheblich, daß ein Initiativrecht als solches bei den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 137 ; BVerwG Buchholz 251.0 BaWüPersVG § 70 Nr. 1) angenommenen Ausübungsschranken nicht verfassungswidrig ist und die im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein insoweit getroffenen Regelungen für sich genommen sich von den in anderen Personalvertretungsgesetzen nicht derart unterscheiden, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sie nicht übertragen werden könnte.
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ).In diesem Rahmen hat das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an Rügen der Antragsteller gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ).
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Stehen dem Gesetzgeber - wie vorliegend - mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen, so beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab (vgl. BVerfGE 87, 114 ). - BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 90, 263 m.w.N.). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 ). - BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ). - BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
b) Die schon früher aufgeworfene, jedoch vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentationsorgans der Beschäftigten zu schaffen (vgl. BVerfGE 51, 43 ), bedarf auch hier keiner Entscheidung. - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Vorschriften und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist eine Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 m.w.N.). - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).
Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auch die Einschränkung, wonach die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts entgegen dem Willen des nationalen Gesetzgebers dienen darf, bezieht sich nicht auf die Grenze des Wortlauts (zum parallelen Problem der verfassungskonformen Auslegung BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37;… zur richtlinienkonformen Auslegung BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43, BAGE 117, 27).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117). - BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14
Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …
Derartige Weisungsverhältnisse bilden im Rechtsstaat das notwendige Bindeglied, um die demokratische Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24/13 Rn. 30; siehe auch grundlegend BVerfGE 93, 37, 66 ff. bzgl. der Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung). - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Diese parlamentarische Verantwortung gegenüber den Wählern ist ein zentraler Mechanismus des effektiven Einflusses des Volkes auf die Ausübung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ).
Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Entsprechende Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zu dieser stehenden zwischenstaatlichen Einrichtung ergingen notwendig ultra vires und verstießen damit gegen den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ; 146, 216 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120). - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99
Die Gewährleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
- BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
- VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11
Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
- BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …
- BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
- BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
- BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02
Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01
Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …
- StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01
Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15
Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
- OVG Thüringen, 10.09.2022 - 5 PO 525/21
Keine Einführung der sog. Allzuständigkeit der Personalvertretung durch das …
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 6.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01
Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
- VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18
Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 5.99
Asbestsanierung von Universitätsgebäuden; Mitbestimmung des Personalrats; …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18
Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01
Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
- BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
- VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09
Einstellung eines Arbeitnehmers ungeachtet des entgegenstehenden Beschlusses der …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 9.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97
Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 37/16
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09
Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95
Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16
Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11
Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …
- BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10
Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01
Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 5.20
Initiativrecht des Personalrats
- BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03
Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; …
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01
Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag …
- BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09
Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …
- BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der …
- OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05
Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20
Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …
- VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10
Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10
Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004 …
- StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 16.11.1999 - 6 P 9.98
Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Bremen, 30.06.2021 - 6 LP 48/20
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15
Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- VG Potsdam, 23.02.2023 - 1 K 2988/20
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 4523/05
Zuständigkeiten der Personalvertretung i.R.e. personalvertretungsrechtlichen …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
- BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der …
- BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04
Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 96/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10
Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
- VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
- VG Weimar, 29.06.2021 - 4 E 397/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16
Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 7.20
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 2358/05
Zustimmungsbedürftige Umsetzung eines Personalratsmitglieds; Entzug von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11
Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97
Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen …
- LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
- VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19
Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich …
- BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12
Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; …
- BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11
Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
- BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07
Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 172/18
Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; …
- VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung; …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
Kündigungsfrist
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00
Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
- VG Berlin, 18.09.2020 - 62 K 6.20
Coronamaßnahmen, Mitbestimmung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 173/18
Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; …
- VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 1 S 1077/13
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
- VG Bremen, 16.12.2010 - P K 690/10
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Versetzungen
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98
Personenbezogene Daten
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13
Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - …
- BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10
Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08
Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der …
- BVerwG, 15.10.2003 - 6 P 8.03
Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch …
- OVG Brandenburg, 05.11.1998 - 6 A 43/98
Höhergruppierung einzelner Angestellter zum Gegenstand des Initiativrechts im …
- VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 17.13
TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über …
- BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06
Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99
Fehlende Bindungswirkung einer Empfehlung im Gegensatz zu einer versagten …
- BVerwG, 04.02.1999 - 6 B 131.98
Demokratieprinzip; polizeilicher Einsatzbefehl für Großveranstaltungen; …
- BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98
Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime; …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- BVerwG, 17.06.2022 - 5 PB 15.21
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - 20 A 1981/20
Personalrat; Maßnahme; Mitbestimmung; Urlaubsplan; Urlaubsgrundsätze; …
- OVG Bremen, 10.11.2021 - 6 LP 443/20
Arbeitnehmer; Demokratieprinzip; Einigungsstelle; Letztentscheidungsrecht; …
- VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 889/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08
Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
- BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
- FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22
Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 6 LP 443/20
Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der …
- BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09
Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95
Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
- BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93
Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22
Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14
Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen …
- VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Mitbestimmung; Urlaubsbeschränkung; Urlaubsplan; Urlaubssperre
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 20.09
Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
- LAG Berlin, 01.11.1996 - 2 TaBV 2/96
Mitbestimmung; Verfassungsmäßigkeit; Aufsichtsrat; Wahlrechtsgrundsätze; …
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17
Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 18.13
Mitbestimmungspflicht der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 6/04
Rückgruppierung, korrigierende Hochschuldienst : Lehrer, im Einigungsstelle, …
- BVerwG, 24.03.1998 - 6 P 1.96
Mitbestimmung und Ausbildungsniveau.
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 20.13
Mitbestimmungsrecht über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 39.08
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; …
- VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04
Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? - …
- ArbG Berlin, 21.10.2003 - 86 Ca 19295/03
Rechtswirksamkeit einer innerhalb der ersten sechs Monate des …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22
Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 19.13
Mitbestimmungspflicht bei der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien …
- LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07
Ausdrückliche Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes des § 64 Abs. 1 …
- OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06
Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung …
- VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09
Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern
- VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07
Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07
Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle
- VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06
Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 599/98
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung des Endes der Probenzeiten für …
- VG Meiningen, 13.07.2021 - 3 P 74/21
Personalvertretungsrecht der Länder; Allzuständigkeit des Personalrats
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - L 18 KN 49/16
Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
- VG Wiesbaden, 25.06.2010 - 8 L 551/10
Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17
Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 890/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- LAG Köln, 13.03.2006 - 14 (10) Sa 17/06
Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
- OVG Berlin, 09.11.2004 - 60 PV 7.04
Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei einer …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 506/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Aufführungen anderer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15
Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 895/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03
Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 5764/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 …
- OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
- OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09
Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
- VGH Hessen, 16.02.2006 - 22 TL 3425/04
Personalrat; Ausschluss der Mitbestimmung; Behördenleitung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11
Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2751/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Hinterbliebenrente - keine …
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - 8 Sa 612/09
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; …
- SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98
Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12
Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12
Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf …
- OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02
Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
- LAG Sachsen, 29.10.1997 - 4 Sa 350/97
Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Beschäftigung und …
- LAG Berlin, 25.02.1997 - 5 TaBV 4/96
Wahlrechtsgrundsätze; Gleichheit; Allgemeinheit; Wahlanfechtung
- VG Mainz, 19.06.2013 - 5 K 1740/12
Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Allzuständigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 6 S 2300/08
Zuständigkeit zur Regelung der Organisation des Notarztdienstes
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 40 K 2997/19
Betriebsärztlicher Dienst, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, …
- VG Hamburg, 17.12.2020 - 25 FLE 387/20
Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen …
- FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 34 A 2844/21
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 5/05
Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 12 L 3/01
Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.1998 - 5 A 10255/98
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit dem Erlass eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1239/97
Vorfrage für einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt für eine Tätigkeit aus …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
- BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17
Allgemeine Regelung; Beschwerde; Dienstreise; Genehmigung; Gesamtpersonalrat; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 4.17
Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07
Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1492/05
Anweisung eines Dienststellenleiters an Schulhausmeister zur Überprüfung …
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 495/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Veranstaltungen anderer …
- LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 60 PV 15.09
Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem …
- OVG Thüringen, 02.04.2009 - 5 PO 341/07
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung …
- VG Berlin, 09.12.2008 - 62 A 23.08
Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten …
- VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07
Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04
Bei Versetzungen von Überhangkräften zum Stellenpool muss Personalrat des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 11/03
Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
- LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02
Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
- KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 7/19
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Sigmaringen, 16.04.2014 - PL 11 K 473/14
Personalrat; Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07
Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und …
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2004 - 22 K 2932/04
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
- OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 850/96
Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Entziehung einer …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Mainz, 10.10.2007 - 5 K 181/07
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - Mitbestimmung des …
- VG Braunschweig, 13.12.2005 - 10 A 10/05
Zur Mitbestimmung im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs
- OVG Hamburg, 08.11.1999 - 8 Bs 368/99
Überprüfung des beschrittenen Rechtswegs und der Verfahrensart durch das …
- LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1816/97
Vorfrage für einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt für eine Tätigkeit aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 1 A 4592/94
Mitbestimmungspflichtigkeit eines Fakultätsrat nach einer genehmigten …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.1996 - LVerfG 4/95
Personalvertretungsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 60 PV 13.20
Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle - Vereinbarkeit des Landesrechts …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17
Anerkennung; Ausbildung; Auslegung; Drittland; Gemeinschaftsrecht; …
- SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09
ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
- LAG Bremen, 20.12.2000 - 3 Sa 290/99
Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat …
- OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97
Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 821/96
Rückgängigmachung einer Rückgruppierung; Mitbestimmungsrechte des Personalrates; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 4 B 888/22
Erlaubnis der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nur bei Stattfinden einer …
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 204.14
Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 12b K 2784/14
AlLLEGRO; Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Bundesagentur für Arbeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03
Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 6/02
Keine Mitbestimmung bei einer Entscheidung der Landesregierung über den Aufbau …
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02
Übertragung anderer Aufgabengebiete; Zustimmung des Personalrates; Versetzung von …
- BVerwG, 23.09.1999 - 6 PB 9.99
Grundsatz der Beteiligung eines Personalrats an der Ausübung von Staatstätigkeit …
- OVG Thüringen, 17.09.1996 - 5 PO 119/96
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2727/08
Aufschiebende Wirkung; vorlï¿?ufige Dienstenthebung
- OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95
Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
- OVG Brandenburg, 17.04.1997 - 6 B 53/97
Unterlassungsanspruch als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen …
- VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11
Erlöschen der Wahlberechtigung zur Personalvertretung in der Stammdienststelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 12 LB 6/10
- VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06
Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2005 - 23 L 2361/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - 5 L 7/04
Keine Mitbestimmung beim Erlass von Bewertungsrichtlinien
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - 5 L 5/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Organisation der Ämter für Landwirtschaft und …
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 76/95
Stellungnahme eines Personalrates zu Verwaltungsvorschriften über die …
- VG Köln, 17.04.2012 - 33 L 422/12
Auswirkungen der Personalgestellung zur Bundesanstalt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 9.11
Bundeswehrreform; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; einstweilige …
- VG Aachen, 16.10.2008 - 1 K 851/07
Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer …
- VG Köln, 05.04.2012 - 33 L 461/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das …
- VG Köln, 21.10.2011 - 33 K 766/11
Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen …
- VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341
Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung …
- ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
- VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06
Behördensitz; Benehmensherstellung; Beteiligung; Dienststelle; …
- ArbG Berlin, 15.08.2006 - 93 Ca 27902/05
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 12/99
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Übertragung einer …
- VG Berlin, 04.01.2018 - 62 K 7.17
Personalvertretungsrecht: Gerichtliche Überprüfung der (Un-)Wirksamkeit eines …
- VG Mainz, 14.01.2005 - 5 L 1238/04
Heranziehung zu so genannten "Ein Euro-Jobs"; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
Rechtsprechung
BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur richterlichen Unabhängigkeit
- uni-trier.de (Auszüge)
Verfahrensgang
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 21.09.1995 - RDG 5/95
- DGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - DGH 2/95
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2149
- NVwZ 1996, 997 (Ls.)
- DVBl 1996, 1123
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Diese Feststellung läßt sich nur treffen, wenn dabei auch abgewogen wird die Belastung, die den Angeschuldigten trifft, und das auf dem Spiel stehende Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen (vgl. BVerfGE 46, 17 [26, 27]).Es hat, wie der ausdrückliche Hinweis auf den einfach-rechtlichen Zusammenhang belegt, lediglich einen Erstrechtschluß gezogen und die vorläufige Dienstenthebung zur Vorbereitung der Dienstentfernung bereits als sinnvoll angesehen (vgl. BVerfGE 46, 17 [26]).
Allerdings kann die Maßnahme einer Gehaltskürzung - anders als im Regelfall die der Suspendierung - unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert (vgl. BVerfGE 46, 17 [28 f.]).
- BVerwG, 21.12.1982 - 1 D 107.82
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt zugleich, daß die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens grundsätzlich den Verdacht eines Dienstvergehens erfordert, das eine schwerere Maßnahme als einen Verweis rechtfertigt, mithin eine Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt, die nicht mehr lediglich durch Disziplinarverfügung ausgesprochen werden kann (…vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz , 4. Aufl., 1988, § 63 Rn. 10; BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1982, 1 D 107.82, ZBR 1983, 246; BVerwGE 93, 214 [216]).Dies entspricht der Gesetzeslage, die nur für die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge (§ 90 Abs. 1 LDO) voraussetzt, daß im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1982, 1 D 107.82, ZBR 1983, 246; BVerwGE 93, 69 [70]).
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Dies entspricht der Gesetzeslage, die nur für die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge (§ 90 Abs. 1 LDO) voraussetzt, daß im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1982, 1 D 107.82, ZBR 1983, 246; BVerwGE 93, 69 [70]).Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat eine solche Prognose allerdings dann gefordert und die Ermessensfreiheit der Einleitungsbehörde als entsprechend beschränkt angesehen, wenn die vorläufige Dienstenthebung über die Nichtausübung des Dienstes hinausgehende Wirkungen zeitigt (vgl. BVerwGE 46, 61 [62 f.]; 93, 69 [70]).
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch anerkannt, daß Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung besonderer Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wie z.B. Richtern, umfaßt und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 [87]; 15, 298 [302]; 26, 141 [154]; 56, 146 [162]).Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 [88]; 55, 372 [391 f.]).
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Diese sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidung frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 [69]; 26, 186 [198]).Sie ist allen Richtern - Berufsrichtern wie ehrenamtlichen, Bundes- wie Landesrichtern - verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 [224]; 4, 331 [344]; 18, 241 [254]; 26, 186 [201]).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Nichts anderes aber kann für die Personen innerhalb der Gerichtsorganisation gelten, die allgemein oder in einer bestimmten Sache - etwa als ausgeschlossener Richter - keine richterliche Funktion wahrnehmen dürfen (vgl. BVerfGE 4, 412 [416 f.]; vgl. auch BVerfGE 21, 139 [145]). - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Nichts anderes aber kann für die Personen innerhalb der Gerichtsorganisation gelten, die allgemein oder in einer bestimmten Sache - etwa als ausgeschlossener Richter - keine richterliche Funktion wahrnehmen dürfen (vgl. BVerfGE 4, 412 [416 f.]; vgl. auch BVerfGE 21, 139 [145]). - BVerwG, 19.01.1973 - II WDB 27.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat eine solche Prognose allerdings dann gefordert und die Ermessensfreiheit der Einleitungsbehörde als entsprechend beschränkt angesehen, wenn die vorläufige Dienstenthebung über die Nichtausübung des Dienstes hinausgehende Wirkungen zeitigt (vgl. BVerwGE 46, 61 [62 f.]; 93, 69 [70]). - BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch anerkannt, daß Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung besonderer Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wie z.B. Richtern, umfaßt und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 [87]; 15, 298 [302]; 26, 141 [154]; 56, 146 [162]). - BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
Auszug aus BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Entsprechendes wurde angenommen, wenn der Verlust beruflicher Fähigkeiten zu vergleichbaren zusätzlichen Nachteilen führte und keine Feststellung getroffen war, daß im Hinblick auf die Art und Schwere des Dienstvergehens als Disziplinarmaßnahme nur die Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 1994, 2 BvR 1089/94, Umdruck S. 11). - BVerwG, 20.12.1991 - 1 DB 18.91
Disziplinarrecht - Lösungsbeschluß - Einleitungsbehörde - Diszplinargericht
- BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63
Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68
Uranvorkommen
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
(2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Die Gewährleistung der sachlichen Unabhängigkeit wirkt aber auch innerhalb der Gerichtsbarkeit und im Innenverhältnis eines Kollegialgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, juris, Rn. 17;… Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, S. 183 ff.). - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, juris, Rn. 12).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (…BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 9, stRspr). - BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
Für diese ist nicht die Erklärung maßgebend, sondern die verfassungsrechtliche Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) des Einzelrichters (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 1983 - 2 BvR 1475/83 - NJW 1984, 559 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149 ).Die sich aus dessen sachlicher Unabhängigkeit ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen einer Einflußnahme des Kammervorsitzenden hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 29. Februar 1996, aaO) - soweit hier von Bedeutung - aufgezeigt.
Eine irgendwie geartete "Mitwirkung" an der Prozeßleitung, Sachbearbeitung und Entscheidungsfindung ist dem Kammervorsitzenden verwehrt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Februar 1996, aaO S. 2151).
Seine Schutzfunktion erstreckt sich auf Maßnahmen von Personen innerhalb der Gerichtsorganisation, die allgemein oder in einer bestimmten Sache keine richterliche Funktion wahrnehmen dürfen (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; Beschluß vom 29. Februar 1996, aaO S. 2151).
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07
Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
Denn der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. S. 183 f.; stRspr). - BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
Die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung kann das Bundesverfassungsgericht nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin überprüfen, ob eine solche überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei angewandten Maßstäbe der Verfassung entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, juris, Rn. 22 unter Verweis auf BVerfGE 27, 344 ; 28, 264 ).Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, juris, Rn. 23).
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
a) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten hat, gehört insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, S. 2149 ). - BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
Der Inhalt einer Entscheidung eines Spruchkörpers ist keine Angelegenheit des Präsidiums, sondern nur der zur Entscheidung berufenen Richter (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2149, 2150). - BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
18 Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (…BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 2 BvR 74/60 BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 2 BvR 129/63 BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 2 BvL 16/82 a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 2 BvR 136/96 NJW 1996, 2149; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 BVerwG 2 C 26.05 a.a.O. Rn. 9, stRspr). - BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
- VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01
Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2021 - 5 O 9/21
Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: …
- VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07
Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
- OVG Thüringen, 30.11.2004 - 2 EO 709/03
Recht der Richter; Richteröffentlichkeit bei Präsidiumssitzungen; Präsidium; …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02
Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung …
- VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 584/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Gerichtspräsidium; Beteiligungsfähigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2019 - 3 MB 16/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292
Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
- VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11
Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
- VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07
Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Justizvollzugsbeamtin wegen einer …
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13
Versetzung in den Ruhestand
- DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
Richter am Amtsgericht; vorläufige Dienstenthebung; Disziplinarverfahren; …
- DGH Brandenburg, 22.09.2016 - DGH Bbg 1.16
Brandenburgisches Richterdienstrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Richters; …
- VG Saarlouis, 29.06.2009 - 7 L 1686/08
Disziplinarrecht - sexueller Missbrauch von Schülerinnen durch Grundschullehrer
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 13b DS 08.00224
Disziplinarrecht (Landesbeamter); kommunaler Wahlbeamter (erster Bürgermeister); …
Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95 |
Gemeinderat - frühere Ehegatten
§§ 29 Abs. 2, 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO aF, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, gleichzeitige Mitgliedschaft früherer Ehegatten
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Gemeinderat
- openjur.de
Gemeinderat
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO BW
- rechtsportal.de
Verfassungswidrigleit des Verbots gleichzeitiger Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein Verbot gleichzeitiger Ratsmitgliedschaft für ehemalige Ehegatten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kommunalwahlrecht - Ratszugehörigkeit - Ehegatten - Baden-Württemberg
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.04.1995 - 1 K 3231/94
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 373
- NJW 1996, 2149 (Ls.)
- NVwZ 1996, 573
- DVBl 1996, 362
- DÖV 1996, 829
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80
Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Er gilt gleichermaßen für das aktive und das passive Wahlrecht (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 48, 64 ; 57, 43 ).Der Grundsatz, daß jedermann von seinen staatsbürgerlichen Rechten in formal möglichst gleicher Weise soll Gebrauch machen können, gilt nicht nur für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts im engeren Sinn, sondern in gleichem Maße für die Annahme und die Ausübung eines errungenen Mandats (vgl. BVerfGE 38, 326 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 57, 43 ; BayVerfGHE n.F. 29, 143 ).
- BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77
Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Er gilt gleichermaßen für das aktive und das passive Wahlrecht (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 48, 64 ; 57, 43 ).Der Grundsatz, daß jedermann von seinen staatsbürgerlichen Rechten in formal möglichst gleicher Weise soll Gebrauch machen können, gilt nicht nur für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts im engeren Sinn, sondern in gleichem Maße für die Annahme und die Ausübung eines errungenen Mandats (vgl. BVerfGE 38, 326 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 57, 43 ; BayVerfGHE n.F. 29, 143 ).
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90
Gesamtdeutsche Wahl
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Er besagt, daß jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 41, 399 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 82, 322 ; 85, 148 ; zuletzt 89, 266 ).Zwar sind Differenzierungen, bei denen insbesondere die in der jeweiligen Rechtsgemeinschaft bestehenden Anschauungen und Verhältnisse Beachtung finden können (vgl. BVerfGE 1, 208 ; BVerfGE 82, 322 ), auch in diesem Bereich nicht vollständig ausgeschlossen.
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Er gilt gleichermaßen für das aktive und das passive Wahlrecht (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 48, 64 ; 57, 43 ).Er besagt, daß jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 41, 399 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 82, 322 ; 85, 148 ; zuletzt 89, 266 ).
- StGH Baden-Württemberg, 10.07.1981 - GR 2/80
Normenkontrollverfahren gegen Aberkennung eines Gemeinderatssitzes
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
a) Mit der Untersagung einer gleichzeitigen Ratsmitgliedschaft von Personen, die durch Ehe oder Verwandtschaft verbunden sind, soll nach allgemeiner Auffassung der Gefahr einer unlauteren Protektionswirtschaft als Folge übermäßigen Einflusses einzelner Familien ("Vettern- und Cliquenwirtschaft") entgegengewirkt und so von vornherein Mißtrauen der Einwohner gegenüber der Arbeit des Gemeinderats verhütet werden (vgl. StGH Baden-Württemberg, ESVGH 31, 167 ; Urteil des VG Karlsruhe vom 15. Januar 1982, - 5 K 248/80 -, S. 8;… Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl. , § 29 Rn. 8; ebenso für die insoweit vergleichbare Bestimmung des Art. 31 Abs. 3 BayGemO: BayVerfGHE n.F. 14, 77 ; 29, 143 ; 36, 83 ; Hölzl/Hien, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, 1994, § 31, Anm. 6;… Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, 5. Aufl., Rn. 9;… Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1994, Rn. 7). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Der Grundsatz, daß jedermann von seinen staatsbürgerlichen Rechten in formal möglichst gleicher Weise soll Gebrauch machen können, gilt nicht nur für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts im engeren Sinn, sondern in gleichem Maße für die Annahme und die Ausübung eines errungenen Mandats (vgl. BVerfGE 38, 326 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 57, 43 ; BayVerfGHE n.F. 29, 143 ). - BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Er besagt, daß jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE 11, 266 ; 41, 399 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 82, 322 ; 85, 148 ; zuletzt 89, 266 ). - BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
Inkompatibilität/Landtagsmandat
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Der Grundsatz, daß jedermann von seinen staatsbürgerlichen Rechten in formal möglichst gleicher Weise soll Gebrauch machen können, gilt nicht nur für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts im engeren Sinn, sondern in gleichem Maße für die Annahme und die Ausübung eines errungenen Mandats (vgl. BVerfGE 38, 326 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 57, 43 ; BayVerfGHE n.F. 29, 143 ). - BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Differenzierungen bedürfen darum stets eines zwingenden Grundes (stRspr, vgl. BVerfGE 4, 375 ; 6, 84 ; zuletzt 82, 322 ). - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Zwar sind Differenzierungen, bei denen insbesondere die in der jeweiligen Rechtsgemeinschaft bestehenden Anschauungen und Verhältnisse Beachtung finden können (vgl. BVerfGE 1, 208 ; BVerfGE 82, 322 ), auch in diesem Bereich nicht vollständig ausgeschlossen. - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- FG Rheinland-Pfalz, 06.04.1981 - 5 K 248/80
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
(vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.], dort ist der Begriff des "zwingenden Grundes" aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. März 1952, BayVGHE n.F. Bd. 5 Teil II, S. 66 [75] übernommen worden; vgl. weiter BVerfGE 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 28, 220 [225]; 34, 160 [163]; 36, 139 [141]; 41, 1 [12]; 44, 125 [146]; 71, 81 [95, 96]; 78, 350 [358]; 82, 322 [338]; 82, 353 [364]; 89, 266 [270]; 93, 373 [377]).Dabei darf für das Ausmaß zulässiger Differenzierungen auch auf die Wertungen Bedacht genommen werden, die im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung lebendig sind (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; 6, 84, [94]; 93, 373 [379]).
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
a) Bei der Prüfung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 93, 373 ; 95, 408 ;… Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 1 Rn. 20;… ders., in: Friauf/Höfling , Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Stand: Dezember 2007, Art. 38 Rn. 52, 83). - BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
Daraus erwachsen den Wahlbürgern subjektiv-öffentliche Rechte nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.), das hier in Rede steht.Auch dieser Grundsatz beherrscht nicht nur die Erlangung des Mandats und damit die erste Zusammensetzung des gewählten Organs, sondern ebenso den Fortbestand des Mandats und damit die Zusammensetzung des Organs während der gesamten Wahlperiode (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.).
(2) Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schließt eine Ungleichbehandlung der Gewählten zwar nicht schlechterdings aus, knüpft sie aber an zwingende Gründe des gemeinen Wohls, welche die Durchbrechung des demokratischen Prinzips der formalen Stimmengleichheit rechtfertigen (BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1976 - 2 BvR 89/74 - BVerfGE 41, 399 und vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
Ebenso können gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; 82, 322 [338]; 93, 373 [376 f.]). - BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
aa) Im Wahlrecht ist für die Anerkennung eines zwingenden Grundes grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 82, 322 ; 93, 373 ; 95, 408 ;… vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 1 Rn. 20;… ders., in: Friauf/Höfling , Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Loseblatt, Stand Juni 2007, Art. 38 Rn. 52, 83). - BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
In einem danach entschiedenen konkreten Normenkontrollverfahren, bei dem es allerdings nur auf die Übereinstimmung mit der objektivrechtlichen Wahlrechtsgleichheit ankam, hat der Senat nicht mehr auf Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab abgestellt, sondern allein auf den speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 93, 373 ). - BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
Er schließt es aus, einem gewählten Bewerber die Annahme und Ausübung des errungenen Mandats zu verwehren, soweit nicht aus der Verfassungsordnung hierfür eine ausreichende Ermächtigung entnommen werden kann (vgl. BVerfGE 48, 64 ; 57, 43 ; stRspr; zuletzt BVerfGE 93, 373 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
Ebenso können gefestigte Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; 82, 322 [338]; 93, 373 [376f.]). - VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95 Nur die konkrete, mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Möglichkeit der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung kann ein Rechtfertigungsgrund für den Erlaß bzw. die Aufrechterhaltung der 5 v.H.-Klausel sein (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 93, 373, 378).
Zwar hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Vorliegens zwingender Erfordernisse zur Modifizierung der Wahlrechtsgleichheit eine Einschätzungsprärogative (zu den Grenzen insoweit BVerfGE 93, 373, 378).
Das ist deshalb keineswegs unzweifelhaft, weil das Bundesverfassungsgericht seine gegenüber dem allgemeinen Gleichheitssatz engere Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf "Volksvertretungen" und wegen der Bedeutung des gleichen Wahlrechts "für die freiheitliche demokratische Grundordnung" entwickelt hat (vgl. zuletzt Beschluß vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/94 - BVerfGE 93, 373 ), im Stadtstaat Berlin aber einzig das Abgeordnetenhaus Volksvertretung ist.
- BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
Der Grundsatz der gleichen Wahl ist in den Ländern vielmehr durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet (vgl. dazu auch bereits BVerfGE 93, 373 für Wahlen in Gemeinden). - VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- VG Sigmaringen, 16.05.2001 - 1 K 2528/00
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat - Gemeindeangestellter ohne Leitungsfunktion
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 2 B 10951/06
Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 1 S 1815/00
Unvereinbarkeit von Amt und Gemeinderatsmandat
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 173/18
Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10434/10
Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des …
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 175/18
Sozialversicherung
- VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 45-V-05
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 174/18
Sozialversicherung
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 46-V-05
Wahlprüfungsverfahren betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 15 A 1123/03
Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung