Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.04.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96   

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https://dejure.org/1996,1917
BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96 (https://dejure.org/1996,1917)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.1996 - 2 BvL 4/96 (https://dejure.org/1996,1917)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 1996 - 2 BvL 4/96 (https://dejure.org/1996,1917)
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Mandatsinkompabilität

§ 26 Abs. 1 Nr. 6 BlnWahlG;

Gesetzgebungskompetenz, Annexkompetenz;

Art. 137 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem Gleichheissatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahlrecht - Inkompatibilität - Geschäftsführung - Privatrechtliches Unternehmen - Beteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2497
  • NVwZ 1996, 1099 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Durch Beschluß vom 29. März 1996 (- 2 BvL 4/96 -, NJW 1996, S. 2497 ff.) wies die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Vorlage als unzulässig zurück, da sie nicht den nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu stellenden Anforderungen an eine Begründung genüge.
  • VG Sigmaringen, 16.05.2001 - 1 K 2528/00

    Unvereinbarkeit von Amt und Mandat - Gemeindeangestellter ohne Leitungsfunktion

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a GemO beschränkt die Wählbarkeit von Angestellten der Gemeinden auch aus einem sachlichen Grund, der von Art. 137 GG gefordert wird (BVerfG, Beschluss vom 16.01.1996 - 2 BvL 4/96 -, BVerfGE 93, 373 (zur Benachteiligung geschiedener Ehegatten gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2000 - 1 S 1815/00 -).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Nicht weniger kritisch ist der Aspekt, ob ein im Zweckverband leitend beschäftigter Gemeindevertreter unbefangen vom Recht auf Auskunft und Akteneinsicht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf) oder seinem Fragerecht gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten in der Sitzung der Gemeindevertretung (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf) Gebrauch machen wird, wenn er aus derartigen Maßnahmen Nachteile für seine Tätigkeit befürchten könnte (vgl. zur Relevanz dieser Überlegung: BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996 - 2 BvL 4/96 -, NJW 1996, 2497, 2499).
  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dem Landesgesetzgeber eine Annexkompetenz kraft Sachzusammenhangs dann zu, wenn das Regelungsziel des Gesetzgebers ausschließlich auf die Ordnung einer seiner Kompetenz unterfallenden Materie gerichtet ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 29.03.1996 - 2 BvL 4/96, NJW 1996, 2497).
  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dem Landesgesetzgeber eine Annexkompetenz kraft Sachzusammenhangs dann zu, wenn das Regelungsziel des Gesetzgebers ausschließlich auf die Ordnung einer seiner Kompetenz unterfallenden Materie gerichtet ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 29.03.1996 - 2 BvL 4/96, NJW 1996, 2497).
  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01

    Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung

    Denn mit der Schaffung der Kostenvorschrift des § 24 Abs. 1 BBodSchG hat der Bundesgesetzgeber in abschließender Weise von der ihm insoweit in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zustehenden Annexgesetzgebungskompetenz, vgl. dazu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, Bundestagsdrucksache 13/6701 zu § 25-Entwurf; zum Begriff der Annexkompetenz siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996 - 2 BvL 4/96 - , NJW 1996, 2497, Gebrauch gemacht.
  • VG Gießen, 11.09.1996 - 8 E 407/96

    Annahme eines Stadtverordnetenmandates durch einen leitenden Angestellten einer

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93   

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https://dejure.org/1996,1461
BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93 (https://dejure.org/1996,1461)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.1996 - 2 BvG 1/93 (https://dejure.org/1996,1461)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 (https://dejure.org/1996,1461)
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Änderung Treuhandanstalt-Richtlinie

Art. 41 GG Einigungsvertrag, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG, §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, Rechtsweg, 'materielles Verfassungsrecht'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Treuhandanstalt II

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine verfassungswidrige Bevorzugung von Bodenreformopfern bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Bund-Länder-Streit; Regelung der offenen Vermögensfragen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 297
  • NJW 1996, 2497 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1316
  • WM 1996, 1041
  • DVBl 1996, 1365
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

    Der Antrag ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 - gemäß § 24 BVerfGG verworfen worden.
  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

    Restitution des Länderbestands

    Erwachsen zwischen solchen Ländern und dem Bund Streitigkeiten über diese Rechte, so können sie gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 94, 297 ).
  • BFH, 15.03.2007 - II R 80/05

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

    Letzteres war ein besonderes Anliegen der neuen Bundesländer, die dabei vornehmlich den Flächenerwerb durch selbstwirtschaftende Pächter im Auge hatten und eine Bevorzugung der Bodenreformopfer ablehnten (vgl. dazu Hauer in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 3 AusglLeistG Rz 24, sowie das Petitum des Landes Brandenburg, über das das BVerfG mit Beschluss vom 29. April 1996 2 BvG 1/93, BVerfGE 94, 297 zu entscheiden hatte).
  • BFH, 26.10.2006 - II R 49/05

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

    Letzteres war ein besonderes Anliegen der neuen Bundesländer, die dabei vornehmlich den Flächenerwerb durch selbstwirtschaftende Pächter im Auge hatten und eine Bevorzugung der Bodenreformopfer ablehnten (vgl. dazu Hauer in Fieberg/ Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 3 AusglLeistG Anm. 24, sowie das Petitum des Landes Brandenburg, über das das BVerfG mit Beschluss vom 29. April 1996 2 BvG 1/93, BVerfGE 94, 297 zu entscheiden hatte).
  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

    Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für

    Ihre Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel, die Altlasten aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) vor dem 1. Januar 1991 zu verteilen, "klar verfehlt haben" (BVerfG Beschluß vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93).
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

    Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

    Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312; BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).
  • VG Berlin, 30.11.2001 - 31 A 338.99

    Bestehen einer Übergangregelung im Vermögensrechtsergänzungsgesetz (VermRErgG);

    Den Eckwerten der Gemeinsamen Erklärung komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts normativer Charakter zu (BVerfG, VIZ 1996, 384 ff.).
  • LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

    Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer

    Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312; BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).
  • VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 260.12

    Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

    Die Gemeinsame Erklärung gewinnt als Bestandteil des Einigungsvertrages gemäß Art. 41 Abs. 1 EV insofern rechtsverbindlichen Charakter, als Rechtsvorschriften, die zur Regelung offener Vermögensfragen erlassen werden, den Eckwerten entsprechen müssen, die sich aus der Gemeinsamen Erklärung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 -, BVerfGE 94, 297 = juris Rdnr. 63, unter Verweis auf die Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 355 [377]).
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