Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rückforderung des Spieleinsatzes für "Life-Spiel" (hier: Schneeballsystem)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• vdai.de

  Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über Teilnahme am "Unternehmer-Life-Spiel" nach § 138 BGB; Vorliegen eines Einsatzes; Rückforderung des Spieleinsatzes nach § 817 Satz 2 BGB bei Aufklärung über Hintergründe des Spiels; Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• transgallaxys.com (Kurzinformation)

  Schneeballsystem, Sittenwidrigkeit, Rückzahlungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 138 § 817 Satz 2
  Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem Schneeballsystem konzipierten "Life-Spiel"

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2660

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f;… MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13;… Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15;… Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  Ein leichtfertiges Handeln liege nach der Rechtsprechung bei der Teilnahme an Glücksspielen unter anderem dann vor, wenn der Spieler trotz des Hinweises in den Nutzungsbedingungen bzw. trotz Kenntnis von der Konzeption des Spiels nicht einmal eine einfache Internetrecherche vornehme, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns zu prüfen (vgl. u.a. OLG Celle, NJW 1996, 2660, 2661).

  Der erforderliche subjektive Tatbestand ist vorliegend auch nicht aufgrund der von der Beklagten (BB S. 36 = Bl. 1205 d. A.) zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, NJW 1996, 2660, 2661) anzunehmen.

• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

  Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

  Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172).

 
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …

  Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ;… NJW 1995, S. 332 ;… BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ;… BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ;… BGH, NJW 1998, S. 988;… BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660;… vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976;… BAG, NZA 2006, S. 204).
• OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05

  Rückforderungsanspruch in Schenkkreis

  Soweit in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, dass der Zahlende keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn und weil er sich der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen sei oder sich dieser Einsicht zumindest leichtfertig verschlossen habe (…z.B. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290;… LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S. 490, 491; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 f.), ist diesem Standpunkt im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (…- III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45) der Boden entzogen worden.

  Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des anständig Geltenden verwerflich machen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 ff).

  Initiatoren des Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292;… OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660, 2661;… Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161).

• OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"

  Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (…vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314; OLG Celle NJW 1996, S. 2660;… OLGR Celle 2000, S. 255;… OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143;… OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).

  Das OLG Celle (NJW 1996, 2660) hat Entsprechendes alleine aus der Kenntnis des Teilnehmers von der Konzeption des Spiels gefolgert.

  Erforderlich ist mithin ein sittlich verwerfliches Handeln des Schädigers gegenüber dem Geschädigten (vgl. OLG Celle, NJW 1996, S. 2660 ).

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f;… MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13;… Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15;… Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
• AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03

  Rückzahlunganspruch einer Geldschenkung i.R. Pyramidenspiels; Teilnahme an einem …

  Bei vorliegendem Herzkreis ist jedoch der Einsatz der neueintretenden Mitspieler - jedenfalls auf der Grundlage des Spielsystems - bereits unwiderruflich dadurch verloren, daß dieser Einsatz - sinngemäß zum Erwerb einer Teilnahmeberechtigung - an den Inhaber der Spitzenposition ausgezahlt wird, mithin nicht Gegenstand einer Ausspielung wurde (BGH JR 1987, 381f, OLG Celle NJW 1996, 2660).

  Da hiernach die gesetzliche Regelung eines Spiel- und Wettvertrag gemäß § 762 BGB auf Systemgewinnspiele mit vorliegenden Funktionsprinzip nicht anwendbar ist (anders OLG Celle NJW 1996, 2660), kann in diesem Zusammenhang mithin dahingestellt bleiben, unter welchen ggfs. besonderen Voraussetzungen Spiel- oder Wettverträge sei es illegal oder nach § 138 BGB sittenwidrig sind, insbesondere ob bzw. in welcher Weise sich zumindest der gesetzgeberische Rechtsgedanke, der dem Rückforderungsausschluß des Abs. 1 S.1 zugrunde liegt, auf die Anwendbarkeit der Kondiktionssperre nach § 817 S.2 BGB auswirkt.

  Denn aufgrund der bereits angeführten, zwangsläufig eintretenden Marktverengung besteht die generelle Gefahr, daß zu einem, wenn auch zeitlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt gerade finanziell schlechter gestellte oder unerfahrene Personen sich dazu veranlaßt sehen können, sich aufgrund einer unrealistischen Gewinnerwartung vorzugsweise an Freundes- oder Verwandtenkreise zu wenden, um ihre finanzielle Situation mit einem Schlage zu verbessern oder gar zu diesem Zwecke wegen der scheinbare einfachen Geldmaximierung einen entsprechenden Kredit aufzunehmen, den sie wegen der gescheiterten Gewinnaussicht nicht mehr zurückzahlen können (vgl. OLG Celle NJW 1996, 2660 f.).

  Denn im Bereicherungsrecht ist die Abwägung des beiderseitigen Grades des Sittenverstoßes weder vorgesehen noch zulässig (OLG Celle NJW 1996, 2660 (2661);… Staudinger-Lorenz, aaO, Rdr.21 m.N.).

• LG Köln, 22.04.2005 - 20 O 503/03
  Dies führt, wie das OLG Celle in überzeugender Weise ausgeführt hat, zu einer nicht wünschenswerten Kommerzialisierung der Privatsphäre und dadurch zu unerwünschten Belastungen des sozialen Umfelds des Teilnehmers (OLG Celle, NJW 1996, 2660), da es zur Vermeidung von eigenen Verlusten notwendig erscheint, nahestehende Personen ebenfalls in die Gefahr zu bringen, einen Schaden infolge der Marktverengung zu erleiden.

  Für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses ist es vielmehr ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH NJW 1992, 310 (311); NJW 1993, 1420 (1423); OLG Celle NJW 1996, 2660).

  Der Gewinn kann vielmehr nur dann realisiert werden, wenn der einzahlende Mitspieler selbst aufgrund eigener Bemühungen neue Teilnehmer aquiriert, die verlorene Zahlungen leisten (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661) m.w.N.).

  Daraus, dass der Herzkreis sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist, folgt noch nicht, dass zwingend ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB besteht, da beide Vorschriften sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661)).

• LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
  Denn der Rückforderungsausschluss bezweckt, demjenigen die Rechtsordnung zur Durchsetzung der Ansprüche zu versagen, der sich bewusst oder leichtfertig über sie hinweggesetzt hat (OLG Celle, Urteil vom 20. März 1996 - 13 U 146/95 -, Rn. 24, juris).
• LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 270/04

  Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung …
• LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 276/04

  Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages auf Grund ungerechtfertigter …
• AG Wuppertal, 03.02.2005 - 35 C 430/04
• AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06
• LG Bielefeld, 21.04.2004 - 22 S 300/03
• OLG München, 28.07.2009 - 5St RR 132/09

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzung eines …
• LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05

  Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines …
• OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00

  Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
• LG Köln, 08.03.2005 - 11 S 114/04
• AG Köln, 27.09.2004 - 113 C 708/03
• LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04

  Schenkkreise
• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
• AG Euskirchen, 31.05.2021 - 13 C 158/21

  Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen ausländischen …
• LG Köln, 05.10.2020 - 3 O 191/20

  Keine Rückzahlung von Spielverlusten aus Online-Casino, § 817 S.2 BGB
• LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 30/04

  Rückforderung von im Rahmen eines sog. Schenkreises gezahlten Beträgen
• AG Köln, 08.06.2005 - 118 C 143/05
• LG Köln, 03.12.2007 - 13 S 301/07

  Verjährung eines Rückforderungsanspruchs gegen einen Teilnehmer eines …
• LG Köln, 07.11.2006 - 11 S 463/05
• LG Freiburg, 29.06.2006 - 5 O 409/05

  Rückzahlung von entrichteten Zahlungen i.R.e. sog. "Herzkreises" an die an der …
• AG Stadthagen, 13.06.2007 - 40 C 15/07