Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 12 Abs. 1; GVG § 176
  Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schutzwürdige Belange der Allgemeinheit - Prozeßbeteiligte oder Dritte - Recht der Presse - Öffentliche Gerichtsverhandlung - Bildberichterstellung - Fotografierverbot - Vorräume und Zugänge zum Saal

Papierfundstellen

• NJW 1996, 310
• NVwZ 1996, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht in den Grundzügen bereits geklärt (BVerfGE 50, 234 [239 ff.]; vgl. auch BVerfGE 87, 334 [339]).

  Das Grundrecht schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 20, 162 [174 ff.]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 85, 1 [12]).

  Die Pressefreiheit schließt daher das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durch Bildberichterstattung zu informieren, ein (vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).

  Allgemeine Gesetze sind solche Bestimmungen, die sich nicht speziell gegen die Presse richten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 50, 234 [241] m.w.N.).

  Die Norm betrifft einen unbestimmten Personenkreis und richtet sich nicht gegen die Beschaffung publizistischer Informationen und deren Verwertung als solche (vgl. BVerfGE 50, 234 [241]).

  Sie dient damit dem Schutz einer geordneten Rechtspflege, des Prozesses der Rechts- und Wahrheitsfindung sowie der Rechte der Verfahrensbeteiligten oder betroffener Dritter (vgl. BVerfGE 50, 234 [241 f.];… Mayr, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, München, 3. Aufl. 1993, zu § 176 Rdnr. 1;… Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz , München, 1981, zu § 176 Rdnr. 1).

  Diese schutzwürdigen Belange der Allgemeinheit, der Prozeßbeteiligten oder Dritter sind grundsätzlich geeignet, den Informations- und Verbreitungsrechten der Presse Schranken zu setzen (BVerfGE 50, 234 [241]).

• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92

  Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht in den Grundzügen bereits geklärt (BVerfGE 50, 234 [239 ff.]; vgl. auch BVerfGE 87, 334 [339]).
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Nach der Begründung der angegriffenen Verfügung steht nicht das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 34, 238 [246]), sondern der vorsorgende Schutz des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Vordergrund der Erwägungen.

 
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Berücksichtigt werden durfte zudem das Allgemeininteresse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung und einer unbeeinträchtigten Entscheidungsfindung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 77, 65 [76]).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Das Grundrecht schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 20, 162 [174 ff.]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 85, 1 [12]).
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Das Grundrecht schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 20, 162 [174 ff.]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 85, 1 [12]).
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Das Grundrecht schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 20, 162 [174 ff.]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 85, 1 [12]).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Das Grundrecht schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118 [121]; 20, 162 [174 ff.]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 85, 1 [12]).

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  Eine solche lässt sich den sitzungspolizeilichen Verfügungen nicht entnehmen, insbesondere nicht, dass das Anonymisierungsgebot zum vorsorglichen Schutz der Angeklagten erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerfG, NJW 1996, 310, 311).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

  Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
• OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …

  Sie dient damit neben dem Schutz einer geordneten Rechtspflege, des Prozesses der Rechts- und Wahrheitsfindung und daneben auch der Wahrung der subjektiven Rechte der Verfahrensbeteiligten oder betroffener Dritter (BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 - 1 BvR 733/94, NStZ 1995, 40).

 
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …

  Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten ist Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Gerichtsgebäude, die außerhalb des Sitzungsbereichs erfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, S. 2530 ;… Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 ; BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

  Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …

  Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen (…vgl. Wickern, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2003, § 176 GVG Rn. 16), wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (…vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 - 1 BvR 441/96 -, zit. in DRiZ 1966, S. 356;… OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310;… Albers, a.a.O., Rn. 3;… Wolf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2001, § 176 GVG Rn. 9).
• OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17

  Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …

  Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu welcher auch die Informationsbeschaffung gehört (vgl. BVerfG, NJW 1996, 310).
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung eines Strafverfahrens …

  Soweit dies zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Beschwerdeführers erforderlich ist, kann die Medienberichterstattung durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen gemäß § 176 GVG beschränkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310).
• OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …

  Zur Aufrechterhaltung der Ordnung gehört es, den störungsfreien äußeren Ablauf der Sitzung zu gewährleisten, den Verfahrensbeteiligten eine ungestörte Ausübung ihrer Funktionen zu ermöglichen und den Prozess der Rechts- und Wahrheitsfindung sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und betroffener Dritter zu sichern (BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94, NJW 1996, 310; Beschl. [Kammer] v. 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16, NJW 2017, 798; vgl. BGH, Beschl. v. 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23, 24;… OLG Celle, a.a.O., Rn. 14;… HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551;… LR-Wickern, 26. Aufl., § 176 GVG Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 176 GVG Rn. 4;… KK-Diemer StPO, 7. Aufl., § 176 GVG, Rn. 1;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 176 Rn. 13).

  Damit ist zum einen der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört, geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94, NJW 1996, 310;… Urt. v. 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 622/99, BVerfGE 103, 44, 59;… OLG Hamm, Beschl. v. 26. September 2017, a.a.O., Rn. 27 …und Beschl. v. 21. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 30).

  Hierunter fällt auch § 176 GVG (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94, NJW 1996, 310;… HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551).

• OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

  Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …

  Durch diese Ermächtigung sollen eine geordnete Rechtspflege, der Prozess der Rechts- und Wahrheitsfindung und die Rechte der Verfahrensbeteiligten und betroffener Dritter geschützt werden (BVerfG, NJW 1996, 310;… KK/Diemer aaO).

  Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu welcher auch die Informationsbeschaffung gehört (BVerfG NJW 1996, 310).

• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17

  Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21

  Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung
• VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308

  Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche …
• OLG Hamm, 26.09.2017 - 2 Ws 127/17

  Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Begründung der Anordnung; …
• OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20

  Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
• LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 982/08
• VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

  Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …