Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.07.1996

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96   

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https://dejure.org/1997,283
BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96 (https://dejure.org/1997,283)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96 (https://dejure.org/1997,283)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96 (https://dejure.org/1997,283)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art 103 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; § 334 StGB; § 263 StGB; § 24 StPO
    Strafklageverbrauch bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklageschrift; Amtsträgereigenschaft eines durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung eingeschalteten Prüf- und Planungsingenieurs (funktioneller und ...

  • Wolters Kluwer

    Strafklageverbrauch bei Erwähnung des Sachverhalts in einer früheren Anklage - Amtsträgereigenschaft eines durch privatrechtlichen Vertrag in die Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe von Werkleistungen durch eine Gebietskörperschaft eingeschalteten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der Stadtverwaltung tätigen freiberuflichen Prüfingenieurs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Bestechung eines im Auftrag der öffentlichen Hand tätigen freiberuflichen Prüfingenieurs

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 96
  • NJW 1997, 3034
  • MDR 1997, 930
  • NVwZ 1997, 1248 (Ls.)
  • NStZ 1997, 540
  • NStZ 1998, 29 (Ls.)
  • StV 1997, 579
  • JR 1998, 71
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bestellung im Sinne der genannten Vorschrift keinen förmlichen Bestellungsakt voraus (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f.; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 43).
  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    308 Siehe oben B III 3 a Seite 237, C III 1 c Seite 266.309 BGH v. 15.05.1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96 (105); vgl. auch RG v. 24.02.1919 - I 687/18, RGSt.
  • BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05

    Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben

    Mit diesem zusätzlichen Kriterium hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in derartigen Fällen allein eine Amtsträgerstellung nicht begründen kann, sondern der Betreffende durch organisatorische Eingliederung in die Behördenstruktur eine vergleichbare Stellung haben muss wie die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b StGB genannten Beamten, Richter oder Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen (vgl. BGHSt 43, 96, 104; Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 11 Rdn. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 7 U 199/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4988
OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 7 U 199/95 (https://dejure.org/1996,4988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.1996 - 7 U 199/95 (https://dejure.org/1996,4988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 7 U 199/95 (https://dejure.org/1996,4988)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beweislast bei der Beratung zu Vergleichsabschlüssen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 126

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3034 (Ls.)
  • FamRZ 1997, 939 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07

    Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim

    Maßgebend ist vielmehr die Lage, die sich dem Rechtsanwalt im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen darbietet (vgl. BGH in VersR 1968, 450 [452]; OLG Hamm in VersR 1992, 1404; OLG Düsseldorf, NJWE-VHR 1997, 12 [13]; Sieg in "Handbuch der Anwaltshaftung", 2. Aufl., Rdn. 722; Terbille, a.a.O., Rdn. 1726).

    Allerdings ist dem Rechtsanwalt insoweit auch ein Ermessensspielraum zuzubilligen, den er für eine gewissenhafte Interessenabwägung benötigt (vgl. Borgmann, a.a.O., Rdn. IV,112 ff.; Sieg, a.a.O., Rdn. 718; Terbille, a.a.O., Rdn. 1726; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1499 ff.; OLG Düsseldorf in NJW 1997, 3034;; BGH in NJW 1993, 1325 [1328]).

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise Regelung im Interesse des Mandanten und des Gegners liegen muss und von beiden Seiten ein Nachgeben in den zuvor eingenommenen Positionen erwartet wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJWE-VHR 1997, 12 (14); Zugehör/Fischer-Vill, aaO., Rdn. 794).

    Bei den rechtlichen Aspekten spielt die Bewertung der Prozessaussichten eine entscheidende Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2007 - IX ZR 204/04, juris Rdn. 2; OLG Düsseldorf, NJWE-VHR 1997, 12 f; Zugehör/Fischer-Vill, aaO., Rdn. 795; Fahrendorf/Mennemeyere/Terbille-Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Auflage, Rdn. 2027).

  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07

    Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines

    Die Aufklärungspflicht und der Ermessensspielraum des Anwalts haben sich nach der Lage zu richten, die sich dem Anwalt zur Zeit des Vergleichsabschlusses, also ex ante, bietet (BGH VersR 1968, 450; OLG Hamm VersR 1992, 1404; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1997, 12).
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