Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch - Denkmalschutz

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; DSchPflG RP § 31 Abs. 1
  Untersagung des Bimsabbaus in Grabungssschutzgebiet L

• rechtsportal.de

  GG Art. 14; RhPf DenkmalschutzG § 31 Abs. 1
  Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung der Genehmigung im Hinblick auf eine im Boden vermutete römische Villenanlage

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 981 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NJW 1997, 126 (Ls.)
• MDR 1996, 912
• NVwZ 1996, 930
• VersR 1997, 709
• WM 1996, 1233
• DVBl 1996, 671

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93

  Inhaltsbestimmung des Eigentums

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

  Sie genügt auch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (vgl. BGHZ 126, 379, 383 ff).

  Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die genannte Vorschrift dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen auferlegte besondere Belastung durch eine Geldleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382 - jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).

  a) Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme des Denkmalschutzes im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 DSchPflG "enteignend wirkt", ist nach der neueren Rechtsprechung zu fragen, ob eine Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition vorliegt, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (vgl. BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382).

  Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof noch unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat und wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 90, 17; 99, 24 und auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - NJW 1988, 3201 zutreffend darstellt (zur neuesten Rechtsprechung vgl. BGHZ 121, 328, 336; 123, 242, 252; Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104, 106 - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt).

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht nach den für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätzen, die hier entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 126, 379, 385), eine Entschädigung für die "Substanz" der den Beteiligten zu 1 genommenen Möglichkeit, auf der Grundlage ihrer Abbauverträge (rechtlich: Pachtverträge; vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1984 aaO.) mit den Grundeigentümern Bims und andere Mineralien abzubauen, zugesprochen, nämlich den Betrag, der im gesunden Verkehr für den Erwerb einer gleichgearteten (nutzbaren) Rechtsstellung aufgewendet werden müßte (…vgl. RGRK-Kreft BGB 12. Aufl. vor § 839 Rn. 119).

• BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92

  Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

  Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die genannte Vorschrift dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen auferlegte besondere Belastung durch eine Geldleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382 - jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).

  b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).

  Wie der Senat in BGHZ 121, 328, 337 ausgeführt hat, gestattet es allerdings die durch die sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht eröffnete Möglichkeit der Kompensation unverhältnismäßiger oder den einzelnen ungleich belastender Maßnahmen durch einen Geldausgleich nicht, auch besonders schwerwiegende, in die Substanz des Eigentums eingreifende Belastungen noch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmungen anzusehen.

  a) Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme des Denkmalschutzes im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 DSchPflG "enteignend wirkt", ist nach der neueren Rechtsprechung zu fragen, ob eine Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition vorliegt, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (vgl. BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382).

  Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof noch unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat und wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 90, 17; 99, 24 und auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - NJW 1988, 3201 zutreffend darstellt (zur neuesten Rechtsprechung vgl. BGHZ 121, 328, 336; 123, 242, 252; Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104, 106 - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt).

• BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

  Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).

  Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof noch unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat und wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 90, 17; 99, 24 und auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - NJW 1988, 3201 zutreffend darstellt (zur neuesten Rechtsprechung vgl. BGHZ 121, 328, 336; 123, 242, 252; Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104, 106 - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt).

  Sie sind es, die den Charakter und damit den besonderen, ideellen oder auch materiellen Wert des Denkmalgrundstücks bislang schon ausgemacht haben (BGHZ 72, 211, 217; 99, 24, 32; 105, 15, 19).

  Daraus, daß ein Grundstück archäologisch oder historisch wertvolle Kulturdenkmäler aufweist, die nach ihrer Entdeckung als Bodenfunde ausgewertet werden können, kann sich eine besondere, die Sozialbindung aktivierende Situation ergeben (BGHZ 105, 15, 18 f; 121, 73, 78).

 
• BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92

  Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

  Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die genannte Vorschrift dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen auferlegte besondere Belastung durch eine Geldleistung auf ein zumutbares Maß herabzumindern um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382 - jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).

  a) Bei der Prüfung, ob eine Maßnahme des Denkmalschutzes im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 DSchPflG "enteignend wirkt", ist nach der neueren Rechtsprechung zu fragen, ob eine Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition vorliegt, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (vgl. BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382).

  Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof noch unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat und wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 90, 17; 99, 24 und auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - III ZR 8/87 - NJW 1988, 3201 zutreffend darstellt (zur neuesten Rechtsprechung vgl. BGHZ 121, 328, 336; 123, 242, 252; Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - DVBl. 1995, 104, 106 - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt).

• BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83

  Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  a) Eine "Maßnahme" im Sinne der Vorschrift, die zu einer Beeinträchtigung der Beteiligten zu 1 als den Pächtern der betroffenen Grundstücke (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1984 - V ZR 189/83 - NJW 1985, 1025) führte, lag zwar noch nicht in der Verordnung vom 7. Juli 1983 über die Festsetzung des Grabungsschutzgebiets, durch die die förmliche Genehmigungspflicht von Grabungen usw. durch die untere Denkmalschutzbehörde begründet wurde (§ 22 Abs. 1, Abs. 3 DSchPflG), wohl aber in der auf den Schutzzweck der Grabungsschutzgebietsverordnung gestützten Ablehnung der Genehmigung des Bimsabbaues, soweit die vorgesehenen Abbauflächen im Bereich des festgesetzten Grabungsschutzgebietes liegen, durch den Bescheid der unteren Denkmalschutzbehörde vom 16. Dezember 1985.

  Ob derartige Ansprüche in Betracht kämen, kann dahinstehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1984 - V ZR 189/83 - NJW 1985, 1025).

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht nach den für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätzen, die hier entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 126, 379, 385), eine Entschädigung für die "Substanz" der den Beteiligten zu 1 genommenen Möglichkeit, auf der Grundlage ihrer Abbauverträge (rechtlich: Pachtverträge; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1984 aaO.) mit den Grundeigentümern Bims und andere Mineralien abzubauen, zugesprochen, nämlich den Betrag, der im gesunden Verkehr für den Erwerb einer gleichgearteten (nutzbaren) Rechtsstellung aufgewendet werden müßte (…vgl. RGRK-Kreft BGB 12. Aufl. vor § 839 Rn. 119).

• BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91

  Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats stellen Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, an die die Vorschrift anknüpft, keine Enteignungen im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern lediglich Inhaltsbestimmungen des Eigentums dar (BGHZ 121, 73, 78).

  Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

  Daraus, daß ein Grundstück archäologisch oder historisch wertvolle Kulturdenkmäler aufweist, die nach ihrer Entdeckung als Bodenfunde ausgewertet werden können, kann sich eine besondere, die Sozialbindung aktivierende Situation ergeben (BGHZ 105, 15, 18 f; 121, 73, 78).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1985 - 8 A 76/84

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Die Denkmaleigenschaft mit den sich daraus aus § 2 Abs. 1 DSchPflG ergebenden Erhaltungspflichten haftet dem Denkmal kraft Gesetzes an (OVG Rhld.-Pf. DÖV 1984, 75; OVG Rhld.-Pf. BRS 44 [1985] Nr. 127 = DVBl. 1985, 1189).

  Die in § 2 Abs. 1 DSchPflG normierte Pflicht, Kulturdenkmäler zu erhalten - d.h. insbesondere auch, sie nicht zu beseitigen (vgl. OVG Rhld. -Pf. BRS 44 [1985] Nr. 127 = DVBl. 1985, 1189) -, ist andererseits nur "im Rahmen des Zumutbaren" gegeben.

• BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85

  Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).

  Sie sind es, die den Charakter und damit den besonderen, ideellen oder auch materiellen Wert des Denkmalgrundstücks bislang schon ausgemacht haben (BGHZ 72, 211, 217; 99, 24, 32; 105, 15, 19).

• BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94

  Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Dementsprechend kann die Vorschrift des § 31 Abs. 1 DSchPflG, obwohl sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen "weiten" Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Klauseln im Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73; 121, 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204).

  b) Es bedarf im Streitfall keines näheren Eingehens auf die Frage, ob § 31 DSchPflG auch auf rechtswidrige behördliche Maßnahmen Anwendung findet (vgl. hierzu etwa einerseits BGHZ 99, 24, 29; 105, 15, 16 f.; s. aber auch BGHZ 121, 328, 337, 339; ferner BGHZ 128, 204, 209).

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  Auszug aus BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Für die Abwägung sind wiederum dieselben Grundsätze sinngemäß heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof unter der Geltung eines umfassenden Enteignungsbegriffs zur Abgrenzung der (entschädigungslosen) Sozialbindung des Eigentums von entschädigungspflichtigen Eingriffen mit "enteignender" Wirkung entwickelt hat (s.oben unter a; zur Begrenzung der Erhaltungspflicht im "Rahmen des Zumutbaren" in diesem Sinne vgl. auch Moench, NJW 1980, 1445, 1550 f und - für das baden-württembergische Denkmalschutzrecht - Strobl/Majocco/Bürn aaO., § 6 Rn. 7 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1995 - 11 A 3554/91

  Eintragung eines Bodendenkmals ; Denkmalliste; Wüstung Balhorn
• BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Lavaberg - Art. 14 GG, Inhaltsbestimmung
• BGH, 02.02.1978 - III ZR 15/76

  Entschädigung für eine Enteignung und entgangene Vorteile durch Gipsabbau - …
• BGH, 08.06.1978 - III ZR 161/76

  Denkmalschutz und Enteignung
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1983 - 12 A 54/81
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …

  Wie die Grenzen im Einzelfall zu ziehen sind, ist jeweils aufgrund einer wertenden Beurteilung der Kollision zwischen den berührten Belangen des Allgemeinwohls und den betroffenen Eigentümerinteressen festzustellen (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 1992 - III ZR 112/91, BGHZ 121, 73, 78; vom 7. Juli 1994 - III ZR 5/93, NJW 1994, 3283, 3285 f - insoweit in BGHZ 126, 379 nicht abgedruckt und vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95, NVwZ 1996, 930, 932 f).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

  Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …

  Als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition wird vielmehr auch das Nutzungsinteresse aufgrund eines Pachtverhältnisses angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 116/07 -, BGHZ 175, 35 LS 2 [Durchschneidung landwirtschaftlicher Pachtflächen infolge Straßenbau]; ähnlich: BGH…, Urteil vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 -, MDR 1984, 647 und juris, Rn. 10; ferner: BGH…, Beschluss vom 10. Juli 1986 - III ZR 269/85 -, juris, Rn. 3 [enteignender Eingriff in das der Klägerin zustehende Pachtrecht]; BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 -, DVBl. 1996, 671 und juris, Rn. 15 [enteignender Eingriff aufgrund Denkmalschutzverordnung in das Bimsabbauinteresse einer Pächterin]; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Februar 2001 - 1 U 1675/97 -, juris, Rn. 76 ff. [Klage auf Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für Überschwemmungsschäden infolge fehlerhafter Bachverrohrung, Aktivlegitimation auch der Pächterinnen nicht in Frage gestellt]).
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

  Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

  Danach kann die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG, wenngleich sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen umfassenden Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73 und 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204 und zuletzt Senatsurteil v. 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 41 = WM 1996, 1233, 1234; s.a. Senatsurteil vom heutigen Tage III ZR 223/95, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dient die Norm dem Zweck, eine dem Eigentümer durch bestimmte rechtliche Maßnahmen (hier: Schutzanordnungen im festgesetzten Wasserschutzgebiet) im Einzelfall auferlegte besondere Belastung durch die Zubilligung eines Ausgleichs auf ein zumutbares Maß herabzumindern, um so die andernfalls eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden (vgl. Senat BGHZ 121, 328, 332; 123, 242, 245; 126, 379, 382; 128, 204, 205; Senatsurteil v. 15. Februar 1996 III ZR 49/95 = aaO. - jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 58, 137 und 79, 174, 192).

  d) Es stellt sich damit die Frage, ob die dem Kläger auferlegte Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung seiner in die Schutzzone II einbezogenen Grundstücke "enteignend" i.S.d. § 19 Abs. 3 WHG wirkt, d.h. im Lichte der neueren Rechtsprechung die Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition darstellt, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Kläger unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (vgl. Senatsurteil v. 15. Februar 1996 III ZR 49/95 = aaO.).

 
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95

  Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …

  Im Lichte der inzwischen gewandelten höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt diese "salvatorische" Entschädigungsvorschrift eine Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums dar, die nicht an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 121, 73, 78; 121, 328, 332; 123, 242, 244; 126, 379, 381; Urteil vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 = DVBl. 1996, 671, 672 sowie Urteil III ZR 82/95 vom heutigen Tage, für BGHZ vorgesehen).

  Ausgleichspflichtig ist die Beeinträchtigung einer als Eigentum geschützten Rechtsposition, durch die - wenn kein Ausgleich in Geld erfolgt - der Eigentümer unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen ungleich in unzumutbarer Weise belastet wird (so zuletzt Senatsurteil vom 15. Februar 1996 aaO.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 L 150/02

  Denkmal, Bodendenkmal, Zufallsfund, Erhaltungspflicht, Finder, Dokumentation, …

  Schließlich kann sich die Klägerin nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.02.1996 - III ZR 49/95 -, NVwZ 1996, 930) stützen; denn dort war darüber zu befinden, ob ein Bims-Abbauunternehmer ein durch Verordnung festgelegtes Grabungsschutzgebiet dulden musste, weil sein Grundstück "situationsbedingt" mit unentdeckten Bodendenkmalen belastet war (BGH, NVwZ 1996, 930 [932]), so dass bereits vor Erlass der Verordnung ein "als Leitbild gedachter vernünftiger und einsichtiger Eigentümer ... von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde" (…a. a. O.).

  Nur für diese Frage greift der Bundesgerichtshof auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zurück (BGH, NVwZ 1996, 930 [933]).

• OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

  Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  Danach kann die Vorschrift des § 6 LTierKBG, wie alle vergleichbaren sogenannten salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist nach der neueren, vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (BGHZ 121, 73 und 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204 und BGH WM 1996, 1233).
• BGH, 27.05.1999 - III ZR 224/98

  Berechnung der Entschädigung des Pächters bei Enteignung eines Grundstücks

  Daran ist festzuhalten (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 - NVwZ 1996, 930, 933).
• OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98

  Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; …

  Der Sache nach be­deu­tet das, dass die ge­nann­ten Be­stim­mun­gen bei sol­chen Be­trof­fen­hei­ten die im Rah­men von In­halts und Schran­ken­be­stim­mun­gen zu be­ach­ten­de Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin­rei­chend ge­währ­leis­ten (vgl. zu ge­setz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen als Re­ge­lun­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­aus­gleichs BVerwG, Urteil vom 24.6.1993, NJW 1993, 2949; siehe auch BGH, Urteil vom 15.2.1996, UPR 1996, 440).
• BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …

  Daß das Denkmalschützrecht als solches grundsätzlich eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden und nicht zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, BGHZ 121, 73, 78 [BGH 17.12.1992 - III ZR 112/91] - NJW 1993, 1255 [BGH 17.12.1992 - III ZR 112/91]; BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - NVwZ 1996, 930; Beschluß vom 26. April 1996 - BVerwG 4 B 19.96 - nicht veröffentlicht).
• OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist

  Weitergehende Anforderungen etwa dahin, daß erst mit der - ggfs. auch telefonischen - Bekanntgabe des Urteilstenors gegenüber zumindest einem Beteiligten (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1993 - 8 C 5/92 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 20 = NVwZ-RR 1994, 297 = DVBl. 1994, 209, und vom 3. Dezember 1992 - 5 C 9.89 - BVerwGE 91, 242; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 1991 - 1 X 994/91 - ESVGH 41, 251 = NVwZ-RR 1992, 152; Bayerischer VGH, Beschluß vom 3 ZKO 25/00 3 2. Dezember 1996 - 19 B 95.629 - BayVBl. 1997, 443; wohl auch: BVerwG, Beschluß vom 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 - NVwZ-RR 1988, 125;… Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner-Clausing, VwGO, § 116 Rdn. 10) oder gar mit der Zustellung des vollständig abgefaßten Urteils an einen der Beteiligten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 47.78 - BVerwGE 58, 146: Sodan/Ziekow-Kilian, VwGO, § 116 Rdn. 33 ff.; Ruthing NVwZ 1997, 1188) das Urteil unabänderlich feststeht, sind nicht zu stellen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

  Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …