Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.1996

Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95   

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https://dejure.org/1996,928
BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95 (https://dejure.org/1996,928)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1996 - IX ZR 293/95 (https://dejure.org/1996,928)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - IX ZR 293/95 (https://dejure.org/1996,928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Klageforderung - Pfändung - Darlegungslast

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 362; ZPO § 138, § 805
    Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 128
  • NJW 1997, 129
  • NJW-RR 1997, 189 (Ls.)
  • MDR 1997, 193
  • WM 1996, 2253
  • DB 1997, 160
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

    Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer

    Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1846; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, WM 1996, 2253, 2254).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht darlegungsbelastete Partei im Regelfall nur dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgeblichen Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (z.B. BGH, Urteile vom 15. Juni 2000 aaO; vom 19. April 1999 - II ZR 331/97, NJW-RR 1999, 1152; vom 3. Februar 1999 aaO; vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95, NJW 1997, 128, 129 und vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f).
  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

    Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (st.Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 23. März 1993 und vom 11. Juli 1995, jew. aaO; vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 = WM 1990, 1844 unter III 2; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 = WM 1996, 2253 unter II 2 b, jew. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94   

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https://dejure.org/1996,962
BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94 (https://dejure.org/1996,962)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1996 - XII ZB 206/94 (https://dejure.org/1996,962)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1996 - XII ZB 206/94 (https://dejure.org/1996,962)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 126
  • NJW 1997, 128
  • MDR 1997, 169
  • DNotZ 1997, 406
  • NJ 1997, 140
  • FamRZ 1996, 1536
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Da der Mann, ungeachtet der Schwangerschaft der Frau, von einer Eheschließung hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines mit der Mutter nicht verheirateten Vaters zurückziehen können, könne von einer zu mißbilligenden Ausnutzung einer Zwangslage der Frau nicht ausgegangen werden (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1996 - XII ZB 206/94 - FamRZ 1996, 1536, 1537 und vom 2. Oktober 1996 aaO 157 f.).
  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

    Unterhaltsverzichtsvertrag

    Der Ehemann habe keine Zwangslage ausgenutzt, da er unter Berufung auf seine Eheschließungsfreiheit von der Ehe hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines nichtehelichen Vaters zurückziehen können (vgl. BGH, FamRZ 1996, S. 1536; FamRZ 1997, S. 156 [157 f.]).
  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

    Die Schranken der Gültigkeit einer solchen Vereinbarung ergeben sich allein aus den §§ 134 - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - und 138 - Verstoß gegen die guten Sitten - BGB (vgl. für alles Vorstehende im einzelnen Senatsbeschluß vom 18. September 1996 - XII ZB 206/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, wenn im Einzelfall ausnahmsweise das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit begründet sein soll (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 aaO. und Senatsbeschluß vom 18. September 1996 aaO. m.N.).

    Da der Mann - ungeachtet der Schwangerschaft der Frau - von einer Eheschließung hätte absehen und sich auf die rechtlichen Verpflichtungen eines nichtehelichen Vaters zurückziehen können, könne von einer zu mißbilligenden Ausbeutung einer Zwangslage der Frau nicht ausgegangen werden (Senatsbeschluß vom 18. September 1996 aaO.).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12

    Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

    Der Bundesgerichtshof hat es vielmehr in seinem Beschluss vom 18. September 1996 (XII ZB 206/94, NJW 1997, 126, 128) als zweifelhaft bezeichnet, ob die Grundsätze zum befristeten Ausschluss der Berufung auf einen vereinbarten Unterhaltsausschluss auf den Fall des Verzichts auf den Versorgungsausgleich übertragen werden können.

    Eine Belehrungspflicht des beurkundenden Notars mit dem vom Berufungsgericht angenommenen Inhalt wurde durch sie - zumal angesichts des zeitlich nachfolgenden Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1996 (aaO) - nicht ausgelöst.

  • OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04

    Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten

    Auch reichte es nicht aus, dass der Mann die Eheschließung mit einer schwangeren Frau vom Abschluss dieses Vertrages abhängig gemacht hatte (BGH FamRZ 1992, 1403; FamRZ 1996, 1536; FamRZ 1997, 156).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15

    Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit

    Da beide Ehegatten schon Rentner waren und seit der Eheschließung Renten in einer das Existenzminimum übersteigenden Höhe beziehen, kann vorliegend auch nicht angenommen werden, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei etwa deshalb sittenwidrig, weil er in Kenntnis des Umstands vereinbart worden ist, der andere Teil werde nicht in der Lage sein, eine eigene Altersversorgung aufzubauen, und demgemäß Gefahr besteht, dass er später zum Sozialfall wird (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 126, 127; Bachmann u. a., Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, hrsg. von der Deutschen Rentenversicherung Bund, 12. Aufl., § 8 VersAusglG Anm. 2.1, S. 188).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 3 UF 115/12

    Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den

    Vorliegend kann auch nicht angenommen werden, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei etwa deshalb sittenwidrig, weil er in Kenntnis des Umstands vereinbart worden ist, der andere Teil werde nicht in der Lage sein, eine eigene Altersversorgung aufzubauen, und demgemäß Gefahr besteht, dass er später zum Sozialfall wird (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 126, 127; Bachmann u.a., Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, hrsg. von der Deutsche Rentenversicherung Bund, 10. Aufl., § 8 VersAusglG Anm. 2.1).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2000 - 2 UF 227/99
    Infolgedessen kann seine Wirksamkeit nur an den allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit, nämlich den §§ 134, 138 BGB gemessen werden (vgl. BGH FamRZ 96, 1536; NJW 97, 192, 193).

    Infolgedessen kann ihre Wirksamkeit nur an den allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit, nämlich den §§ 134, 138 BGB gemessen werden (vgl. BGH FamRZ 96, 1536; NJW 97, 192, 193).

    Entgegen gelegentlichen Äußerungen im Schrifttum (vgl. etwa Eichenhofer DNotZ 94, 223) kann selbst in einem solchen Fall von einer zu mißbilligenden Ausbeutung einer Zwangslage nicht ausgegangen werden, weil der von einer solchen Vereinbarung Begünstigte sich auf die Verpflichtungen eines nicht ehelichen Vaters zurückziehen könnte (so BGH FamRZ 96, 1536, 1537; zustimmend Palandt-Diederichsen, Rdn. 14 zu § 1408 BGB).

  • OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 91/12

    Versorgungsausgleich: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei formwirksamer

    Vor diesem Hintergrund kann vorliegend auch nicht angenommen werden, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei etwa deshalb sittenwidrig, weil er in Kenntnis des Umstands vereinbart worden ist, der andere Teil werde nicht in der Lage sein, eine eigene Altersversorgung aufzubauen, und demgemäß Gefahr besteht, dass er später zum Sozialfall wird (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 126, 127; Bachmann u.a., Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, hrsg. von der Deutsche Rentenversicherung Bund, 10. Aufl., § 8 VersAusglG Anm. 2.1).
  • OLG Schleswig, 15.01.1999 - 10 UF 81/98

    Sittenwidriger Ausschluß

    Für solche Vereinbarungen besteht volle Vertragsfreiheit, Schranken ergeben sich nur aus den §§ 134, 138 BGB (BGH FamRZ 97, 156, 157 [= MittBayNot 1997, 40]; 96, 1536 [= MittBayNot 1996, 440], 95, 1482, 1484).
  • OLG Köln, 15.01.1997 - 26 UF 136/96

    Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

  • OLG Stuttgart, 21.10.1997 - 17 UF 96/97

    Wirksamkeit einer Vereinbarungen über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs und

  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den

  • OLG Brandenburg, 04.10.2002 - 9 UF 115/02

    Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • OLG Hamm, 15.04.1999 - 4 UF 149/98

    Streit um einen Anspruch auf Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines notariellen

  • OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13

    Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im

  • OLG Hamm, 17.05.2000 - 10 UF 173/99

    Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit

  • OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 64/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle einer

  • OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
  • OLG Frankfurt, 26.03.1999 - 1 UF 298/98
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