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   BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95   

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https://dejure.org/1997,680
BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berufungsfrist - Restitutionsgrund - Berücksichtigung von Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 519 Abs. 3 Nr. 2, § 580
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise unzureichenden Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Berufungsbegründung

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1309
  • NJW-RR 1997, 828 (Ls.)
  • MDR 1997, 490
  • NJ 1997, 335
  • VersR 1997, 643
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der

    Fehlende Angaben können nicht nach Fristablauf nachgeholt (BGH NJW 1997, 1309), Mängel nicht gemäß § 295 geheilt werden (Musielak/Ball, aaO Rn. 49).

    Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer fristgerecht eingereichten, inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung kommt nicht in Betracht (BGH NJW 1997, 1309, 1310; 2000, 364 f.).

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Daran fehlt es, soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, es sei denn, es wird wenigstens eine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende Rüge erhoben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - NJW 1990, 1184; Urteile vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309; vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96 - NJW 1998, 1081, 1082; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl., § 551 Rn. 8 und § 520 Rn. 38 ff.).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Die Frist zur Begründung der Berufung ist nur dann versäumt, wenn die rechtzeitige und wirksame Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist, nicht aber, wenn die Berufung nicht ordnungsgemäß begründet ist (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

    Trägt der Berufungsführer beweisbar vor, zu der unzureichenden Berufungsbegründung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag des Prozessgegners veranlasst worden zu sein, könnte das Berufungsgericht eine Art inzidentes "Restitutionsverfahren" - möglicherweise in Verbindung mit einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO - durchzuführen und im Falle der Bejahung des geltend gemachten Restitutionsgrundes die Berufung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vervollständigten Berufungsbegründung als zulässig zu behandeln haben (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

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