Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 27.06.1996

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids - Pflicht der aktenmäßigen Dokumentation für den Erlass eines Bußgeldbescheids - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der elektronsichen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheids

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 66, § 71

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 380
  • NJW 1997, 1380
  • MDR 1997, 483
  • NStZ 1997, 287 (Ls.)
  • NJ 1997, 279
  • NJ 1997, 434



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Dies gilt umso mehr im automatisierten Bußgeldverfahren, bei dem der Bußgeldbescheid computergestützt erstellt und nicht im Original unterzeichnet wird (BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380).
  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05  

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Die hier niedergelegte Rechtsauffassung stimmt mit den vom Senat in BGHSt 42, 380 gefundenen Anforderungen für den Nachweis des Erlasses eines Bußgeldbescheides überein.
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15  

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

    b) Die Verfahrensvoraussetzung wirksamer Bußgeldbescheide ist gegeben, ohne dass diese dazu unterschrieben sein müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 SsBs 12/09, juris Rn. 4 f.).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05  

    Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch

    Im Übrigen ist auch wertungsmäßig nicht nachzuvollziehen, warum für eine verjährungsunterbrechende Anordnung die Unterzeichnung erforderlich sein soll, wenn demgegenüber für den Bußgeldbescheid gemäß § 66 OWiG die einfache Schriftform genügt und darüber hinaus für die Feststellung seines wirksamen Erlasses auch eine für Außenstehende verständliche Dokumentierung in den Akten nicht erforderlich ist (BGHSt 42, 380, 383 ff).
  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11  

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter);

    Es kann dahinstehen, ob es wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Beisitzer bereits an einer notwendigen Förmlichkeit für einen wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt (so BGH, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 776/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91, NJW 1991, 2849, 2850; SKStPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HKStPOJulius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschende Ansicht annimmt, eine fehlende oder nicht von allen mitwirkenden Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses jedenfalls dann an dessen Wirksamkeit nichts ändert, wenn anderweitig nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (s. etwa RG, Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1954 - 5 StR 703/53, NJW 1954, 360; vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380, 1381; vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Vor § 33 Rn. 6; KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 207 Rn. 29); denn eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vermag der Senat hier nach den konkreten Umständen nicht festzustellen.
  • OLG Dresden, 27.04.2004 - Ss OWi 128/04  

    Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei

    Soweit das Amtsgericht unter Berufung auf die Entscheidung BGHSt 42, 380 auch bei einem manuellen Eingriff des Sachbearbeiters in den EDV-Vorgang eine aktenkundige Verfügung über die Versendung des Anhörbogens für entbehrlich erachtet, verkennt es im Übrigen, dass § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung der Verjährungsunterbrechenden Anordnung oder Entscheidung verlangt, während nach § 66 OWiG für den Bußgeldbescheid die einfache Schriftform genügt (vgl. zum Erfordernis der einfachen Schriftform bei § 66 OWiG BGHSt 42, 380, 384 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09  

    Anforderung an die Rechtsbeschwerdebegründung bei behaupteten Verstößen gegen die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.

    Die o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380) erging gerade auf Vorlage des OLG Brandenburg und unter Zurückweisung von dessen auch im Vorlagebeschluss geäußerter Rechtsauffassung.

  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97  

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

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  • OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16  
    Ein in einem automatisierten Verfahren (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) hergestellter Bußgeldbescheid bedarf keiner Unterschrift, weil nach § 66 OWiG die einfache Schriftform genügt (BGH v. 05.02.1997 - 5 StR 249/96 - NStZ 1998, 453).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09  

    Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten

    So stellt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit landgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse, bei denen die Unterschrift eines oder mehrerer Richter fehlen, als für die Wirksamkeit entscheidend nicht auf die Vollzähligkeit der Unterschriften, sondern allein darauf ab, ob die erforderliche Zahl der Richter an der tatsächlichen Beschlussfassung mitgewirkt hat, und klärt diese Frage im Wege des Freibeweises durch Einholung dienstlicher Äußerungen der Richter (BGH in BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGHSt 42, 380, 384 mit weiteren Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1

  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 70/97  

    Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, EDV, Einstellung, Wirksamkeit,

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/06  
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.06.1996 - 3 U 185/95   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1380 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 357
  • NJW-RR 1999, 1672 (Ls.)
  • afp 1997, 816



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10  

    Stimmt's?

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass - worauf die Revision mit Recht hinweist - die Nutzer eines Internetportals nach der Lebenserfahrung in aller Regel wissen, wessen Informationsangebot sie gerade in Anspruch nehmen (vgl. zur Senderwahl der Fernsehzuschauer BGHZ 147, 56, 66 - Tagesschau; ferner OLG Hamburg, NJW-RR 1997, 357, 358, insoweit bestätigt von BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).
  • OLG Stuttgart, 15.08.2000 - 8 W 80/00  

    Angabe der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

    B. OLG Hamm, a.a.O. (Fn. 7); OLG Oldenburg NJW-RR 1997 S. 357; Rpfleger 1997 S. 263.
  • OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 8 W 80/00  

    Rechtsformzusatz bei Aktiengesellschaft - AG-Firma als Bestandteil einer GmbH &

    Hinzu kommt, dass eine bestimmte Stellung des Rechtsformzusatzes innerhalb der Firma im Grundsatz weder vorgeschrieben noch durch gefestigten Handelsbrauch vorgegeben ist (hA; vgl zB Heymann / Emmerich § 18 Rn 3, 14; Bokelmann aaO Rn 1.4 zu § 18 nF), so dass schon nach altem Recht das Irreführungsverbot häufig herangezogen werden musste (zB OLG Hamm aaO; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 357; RPfl 1997, 263).
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