Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1997 - C-106/95   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    MSG / Les Gravières Rhénanes

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 17 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
    1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Vereinbarung in einer den internationalen Handelsbräuchen entsprechenden Form - Begriff - Mündlich geschlossener Vertrag - Klausel in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben und in Rechnungen, die bezahlt worden sind - Kein Widerspruch - Gültigkeit der Klausel - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    MSG / Les Gravières Rhénanes

  • Jurion

    Zuständigkeit des deutschen Gerichts; "Abstrakte" Erfüllungsortvereinbarung ; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Bestehen eines Handelsbrauches

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine konkludente Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVÜ durch "abstrakte" Erfüllungsortvereinbarung ("Mainschiffahrts-Genossenschaft")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVÜ: Gerichtsstandsvereinbarung durch mündliche Vereinbarung eines Erfüllungsorts

  • opinioiuris.de

    MSG / Les Gravières Rhénanes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    MSG./. Les Gravières Rhénanes. Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung nach europäischem Zuständigkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Vereinbarung in einer den internationalen Handelsbräuchen entsprechenden Form - Begriff - Mündlich geschlossener Vertrag - Klausel in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben und in Rechnungen, die bezahlt worden sind - Kein Widerspruch - Gültigkeit der Klausel - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 5 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 dritter Fall EuGVÜ und Pflichten des Anwalts bei Mandaten mit Auslandsbezug

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 14

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1431
  • ZIP 1997, 475
  • EuZW 1997, 209
  • BB 1997, 415
  • DB 1997, 619



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17  

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen, weil die Bestimmung sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüssel-Ia-VO als auch die besondere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüssel-Ia-VO ausschließt (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.; NJW 1977, 494, juris Rn. 7).

    Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).

    Ist das Verhalten aufgrund dessen hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48; NJW 1997, 1431 Rn. 23 f.).

  • EuGH, 20.04.2016 - C-366/13  

    Profit Investment SIM

    Nach der Rechtsprechung soll Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 weiterhin sicherstellen, dass eine Einigung der Parteien tatsächlich vorliegt; damit soll verhindert werden, dass einseitig in einen Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 17, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 19).

    Der Gerichtshof hat jedoch hinzugefügt, dass das Vorliegen dieser Einigung nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c vermutet werden kann, wenn im betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs entsprechende Handelsbräuche bestehen, die den Parteien bekannt sind oder bekannt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 19, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 20 und 21).

    Es ist hingegen Sache des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht die für eine solche Beurteilung erforderlichen objektiven Kriterien an die Hand zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 21, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 23).

    Zum zweiten Punkt hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass das Vorliegen eines Handelsbrauchs nicht unter Heranziehung des Rechts eines der Vertragsstaaten zu ermitteln ist und auch nicht im Verhältnis zum internationalen Handelsverkehr im Allgemeinen festzustellen ist, sondern für den Geschäftszweig, in dem die Vertragsparteien tätig sind (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 25).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass in dem betreffenden Geschäftszweig namentlich dann ein Handelsbrauch besteht, wenn die dort tätigen Wirtschaftsteilnehmer beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig ein bestimmtes Verhalten zeigen (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 23, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 26).

    Schließlich geht zur tatsächlichen oder vermuteten Kenntnis des Handelsbrauchs seitens der Vertragsparteien aus der Rechtsprechung hervor, dass sie insbesondere dadurch belegt werden kann, dass die Parteien untereinander oder mit anderen im betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon zuvor Geschäftsbeziehungen geknüpft hatten oder dass in diesem Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten aufgrund der Tatsache, dass es beim Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig gezeigt wird, hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können (Urteile vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 24, und vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 43).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14  

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    Zugleich sollen die damit einhergehenden Formerfordernisse gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - C-24/76, Slg. 1976, 1831 Rn. 7 - Estasis Salotti; vom 14. Dezember 1976 - C-25/76, Slg. 1976, 1851, 1860 Rn. 6 - Galeries Segoura; vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 15 - MSG; vom 7. Februar 2013 - C-543/10, aaO Rn. 27 - Refcomp).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18  
    Zwar kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handelsverkehr durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben formwirksam getroffen werden, sofern beide Parteien den entsprechenden Handelsbrauch kannten oder kennen mussten, wobei letzteres grundsätzlich anzunehmen ist, wenn das Wohnsitzrecht des Schweigenden das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch kennt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.1997, C-106/95 , Rn. 25 bei juris; BGH, Urteil vom 16.06.1997, II ZR 37/904 , Ls. 2 bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 49; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 13).
  • EuGH, 21.05.2015 - C-322/14  

    El Majdoub

    Die in Art. 23 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen sind eng auszulegen, da diese Bestimmung sowohl die nach dem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstands am Wohnsitz des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung begründete Zuständigkeit als auch die besonderen Zuständigkeiten nach den Art. 5 bis 7 dieser Verordnung ausschließt (vgl. entsprechend Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat zu Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden, dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel eine "Vereinbarung" zwischen den Parteien verlangt und das erkennende Gericht deshalb in erster Linie prüfen muss, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Formerfordernisse des genannten Artikels sollten gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. Urteil MSG, C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.12.2003 - C-116/02  

    Gasser

    Trotz der Verweisung auf den internationalen Handelsbrauch in Artikel 17 EuGVÜ soll dieser Artikel auch sicherstellen, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt; das beruht auf dem Bestreben, die schwächere Partei davor zu schützen, dass Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, unbemerkt bleiben (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95, MSG, Slg. 1997, I-911, Randnr. 17, und Castelletti, Randnr. 19).
  • EuGH, 03.07.1997 - C-269/95  

    Benincasa

    Dieses Bestreben, die Rechtssicherheit dadurch zu gewährleisten, daß sich mit Gewißheit vorhersehen läßt, welches Gericht zuständig sein wird, ist im Rahmen des Artikels 17 des Übereinkommens, der dem Willen der Vertragsparteien den Vorrang einräumt und eine ausschließliche Zuständigkeit begründet, wobei auf jeden objektiven Zusammenhang zwischen dem streitigen Rechtsverhältnis und dem vereinbarten Gericht verzichtet wird, durch die Festlegung strenger Formvoraussetzungen zum Ausdruck gekommen (vgl. dazu Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95, MSG, Slg. 1997, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 34).
  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18  
    Das Schriftformerfordernis des Art. 23 EuGVVO aF soll gewährleisten, dass eine Einigung über den Gerichtsstand zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (EuGH, ZIP 1997, 475 Rn. 17; ZIP 1999, 1184 Rn. 19; EuZW 2013, 316 Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-387/98  

    Coreck

    5: - Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-106/95 (MSG, Slg. 1997, I-911, Nr. 23).

    6: - So der Bericht Schlosser zitiert in Nrn. 23 f. der Schlußanträge in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 4).

    14: - Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-106/95 (MSG, Slg. 1997, I-911, Randnr. 17).

    15: - Urteil in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 17 und 19).

    17: - Urteile in der Rechtssache C-159/97 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-106/95 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 21).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11  

    Ceská sporitelna

    Angesichts des hohen Stellenwerts, der dem Parteiwillen in den nationalen Regelungen des Vertragsrechts im Allgemeinen eingeräumt wird, genügt es im Übrigen, wenn die Vertragsparteien nach dem anwendbaren Recht unter den dort festgelegten Voraussetzungen den Ort bestimmen können, an dem eine Verpflichtung zu erfüllen ist, die Vereinbarung über den Erfüllungsort der Verpflichtung, um an diesem Ort die gerichtliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu begründen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Januar 1980, Zelger, 56/79, Slg. 1980, 89, Randnr. 5, vom 20. Februar 1997, MSG, C-106/95, Slg. 1997, I-911, Randnr. 30, sowie GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 28).

    Auch wenn es den Vertragsparteien freisteht, den Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen zu vereinbaren, so dürfen sie doch nicht mit dem alleinigen Ziel, den Gerichtsstand festzulegen, einen Erfüllungsort bestimmen, der keinen tatsächlichen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist und an dem die vertraglichen Verpflichtungen nach dem Vertrag nicht erfüllt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil MSG, Randnr. 31).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00  

    Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13  

    Profit Investment SIM

  • BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03  

    Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

  • BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01  

    Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel

  • EuGH, 16.03.1999 - C-159/97  

    Castelletti

  • EuGH, 09.11.2000 - C-387/98  

    Coreck

  • EuGH, 07.02.2013 - C-543/10  

    Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen

  • BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02  

    Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • EuGH, 28.09.1999 - C-440/97  

    GIE Groupe Concorde u.a.

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 548/10  

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarungen sind streng formbedürftig

  • BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13  

    Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07  

    Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des

  • OLG Köln, 24.04.2013 - 16 U 106/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97  

    Castelletti

  • OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16  

    Dienstleistungen; allgemeine Geschäftsbedingungen; Erfüllungsortvereinbarungen;

  • OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16  

    Werkvertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15  

    Hőszig

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02  

    Gasser

  • LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13  

    Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v.

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12  

    Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort

  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 161/10  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10  

    Refcomp

  • OLG München, 14.01.2009 - 20 U 3863/08  

    Internationaler Warenkauf: Erfüllungsortvereinbarung durch Einbeziehung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06  

    Freeport

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11  

    Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-87/10  

    Electrosteel Europe

  • LG Aachen, 22.06.2010 - 41 O 94/09  

    Wann wird ein Brauch zum Brauch?

  • OLG Hamburg, 11.01.2001 - 6 U 72/00  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen ausländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-565/16  

    Saponaro und Xylina

  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03  

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

  • OLG Hamm, 26.02.2004 - 2 U 195/02  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht