Weitere Entscheidungen unten: StGH Niedersachsen, 08.05.1996 | BVerfG, 08.01.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96   

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https://dejure.org/1997,1280
BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 (https://dejure.org/1997,1280)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 (https://dejure.org/1997,1280)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 (https://dejure.org/1997,1280)
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Selbstablehnung Richter Steiner

§ 19 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Steiner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 189
  • NJW 1997, 1500
  • NVwZ 1997, 682 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Damit geht einher, dass die Teilnahme von Richtern an solchen Tagungen und Seminaren und ihre dortigen Meinungsbekundungen grundsätzlich nicht geeignet sind, ihre Befangenheit zu begründen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, BVerfGE 95, 189, 191, juris Rn. 7).
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen

    Es genügt, daß er Umstände anzeigt, die Anlaß geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 95, 189 ).
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

    Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren

    Gleiches gilt, wenn ein Richter Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter eines an einem früheren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Beteiligten abgegeben hat und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch in anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (BVerfGE 95, 189 ).

    Im Unterschied zu den in BVerfGE 95, 189 und BVerfGE 98, 134 vom Ersten Senat beurteilten Sachverhalten fehlt es in bezug auf die nunmehr anhängigen Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht an einer Beziehung des Richters Kirchhof zur antragstellenden Landesregierung von Baden-Württemberg, die sich als Übernahme einer "Gewährfunktion" (vgl. BVerfGE 82, 30 ) für den vom antragstellenden Land vertretenen verfassungsrechtlichen Standpunkt verstehen ließe.

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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,10897
StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94 (https://dejure.org/1996,10897)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 08.05.1996 - StGH 3/94 (https://dejure.org/1996,10897)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - StGH 3/94 (https://dejure.org/1996,10897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org PDF

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - Binnenstruktur integrierter Gesamtschule - Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit

  • datenbank.flsp.de

    Konferenzrecht - Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1500 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 267
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12

    Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit

    Dieser hat mit Urteil vom 8. Mai 1996 (- StGH 3/94 -, Nds.Rpfl. 1996, 224) entschieden, dass § 44 Abs. 5 NSchG mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sei.
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11

    Mindestzügigkeit einer Integrierten Gesamtschule

    In diesem Rahmen liegt es grundsätzlich in der Entscheidung des Landesgesetzgebers, neue Schulformen einzuführen und insbesondere vorzugeben, welche Auswirkungen sich darauf auf den Fortbestand anderer Schultypen ergeben (NdsStGH, Urt. v. 8.5.1996 - StGH 3/94 -, StGHE 3, 221, 236 f. = NVwZ 1997, 267; Ipsen, a. a. O., Art. 4 Rdnr. 15).
  • VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04

    Rechtsschreibreform in Niedersachsen - Ablauf der Übergangsfrist

    Im Rahmen seiner grundlegenden Entscheidung zur verfassungsrechtlich gebotenen Reichweite der Schulaufsicht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV) vom 8. Mai 1996 - StGH 3/94 - (NVwZ 1997 S. 267 ff.) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof zum Inhalt der Verfassungsbestimmung des Art. 4 Abs. 1 NV Stellung genommen.
  • VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 159/03

    Hausverbot durch den Schulleiter für Eltern eines Schülers wegen Störung der

    Dabei ist der staatliche Erziehungsauftrag, der sich aus Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ergibt, in der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NV grundsätzlich gleichgeordnet (BVerfG, Beschl. vom 09.02.1989, NVwZ 1990, 54; Nds. StGH, Urt. vom 08.05.1996, NVwZ 1997, 267; VG Braunschweig, Urt. vom 17.12.2003 - 6 A 567/02 - m.w.N.).
  • VG Hannover, 19.08.2005 - 6 B 4154/05

    Vorläufige Aufnahme in eine allgemein bildende Schule

    Allerdings hat ist das Recht auf Bildung nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (Urteil vom 8. Mai 1996, NVwZ 1997 S. 267 ff.) ein "verankertes Individualrecht gegen den Staat auf Bildung (nach Maßgabe von Begabung und Interesse)", dem insoweit Bedeutung zukommt, als es ebenso wie das gewährleistete elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG den staatlichen Eingriffen bei der Wahrnehmung des Erziehungsauftrags aus Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV und Art. 7 Abs. 1 GG ("Schulhoheit") verfassungsrechtliche Grenzen setzt.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 1878/96   

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https://dejure.org/1997,6107
BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 1878/96 (https://dejure.org/1997,6107)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1997 - 2 BvR 1878/96 (https://dejure.org/1997,6107)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 2 BvR 1878/96 (https://dejure.org/1997,6107)
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Beschwerdekammer Europäisches Patentamt

§ 90 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 1
    Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Akt öffentlicher Gewalt i.S. von § 90 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1500 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der

    b) Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, § 90 Abs. 1 BVerfGG, denn er hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1997 - 2 BvR 1878/96 -, NJW 1997, S. 1500).
  • VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation,

    Der Verwaltungsgerichtshof hat entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darüber zu befinden, ob nach diesen Grundsätzen die Klägerin als ausländische juristische Person mit Geschäftssitz in Italien zu den Grundrechtsberechtigten in Deutschland zählt (zweifelhaft wegen BVerfG, B.v. 8.1.1997 - 2 BvR 1878/96 - juris) und ob mit Blick auf die von ihr kritisierte Spruchpraxis der Beschwerdekammern zur Präklusion von Hilfsanträgen des Patentinhabers der vom Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz entgegen den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet wird.
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