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   BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95   

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https://dejure.org/1997,223
BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95 (https://dejure.org/1997,223)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1997 - VIII ZR 272/95 (https://dejure.org/1997,223)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95 (https://dejure.org/1997,223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanpruch - KFZ-Vertragshändler - Wiederholungseinkäufe - Stammkunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers auch nach geschätzter Quote der Wiederholungskäufe von Erst-Kunden ("Renault")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Renault 5 -, AA des VH, Kfz-VH, Analogievoraussetzung 2, Stammkunden, Ermittlung des Stammkundenumsatzanteils, Stammkundenumsatz, Berechnung, Erstkunde, Berücksichtigung von Erstkunden, Wiederholungskäufe, Basisjahr, untypischer Verlauf des letzten Vertragsjahres, ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 14
  • NJW 1997, 1503
  • ZIP 1997, 841
  • MDR 1997, 555
  • VersR 1997, 741
  • WM 1997, 1485
  • BB 1997, 852
  • DB 1997, 871
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

    Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt der Unternehmer - hier also die Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast für einen auf verwaltende Maßnahmen entfallenden, nicht ausgleichsfähigen Provisionsanteil, wenn er einen höheren als den vom Vertreter angegebenen Anteil herausgerechnet wissen will (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1061, 1062 f.; NJW 1998, 66, 69; NJW 2003, 290, 293; NJW-RR 2003, 821, 825; zum Vertragshändlerverhältnis: BGH, NJW 1996, 2298, 2300; NJW 1997, 1503, 1506).

    Diese Erwägungen hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit auch auf das Verhältnis zwischen Kfz-Hersteller und Vertragshändler übertragen (BGH, NJW 1996, 2298, 2300; vgl. a. BGH, NJW 1997, 1503, 1506), wobei er betont hat, dass die Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Prinzipal für einen höheren Verwaltungsanteil im Handelsvertreterrecht vor allem mit der "Sachnähe" des Prinzipals begründet werde, der den Provisionssatz im Vertrag vorgegeben habe und über Erfahrungswerte darüber verfügen müsse, wie sich die Provision habe aufteilen, wenn sie auch Vergütungsanteile für handelsvertreteruntypische Tätigkeiten enthalten habe (BGH, NJW 1996, 2298, 2300).

    Verfüge der Hersteller nicht über detaillierte Kenntnisse der Kostenstruktur im Betrieb des Händlers, könne er seiner Darlegungslast durch Angabe von Erfahrungswerten aus seiner Händlerorganisation genügen (BGH, NJW 1996, 2298, 2300; NJW 1997, 1503, 1506).

    c) Der Prognosezeitraum ist beim Neuwagenkauf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit fünf Jahren zu bemessen (BGHZ 135, 14, 19, 23 = NJW 1997, 1503; BGH, NJW 1996, 2302, 2304; NJW 1996, 2298, 2301; NJW-RR 1988, 42).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind als Stammkunden des Kraftfahrzeug-Vertragshändlers auch solche Erst-Kunden anzusehen sind, bei denen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Vertragsende Wiederholungskäufe zu erwarten sind (BGHZ 135, 14 = NJW 1997, 1503).

    Bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit einem längeren Nachbestellungsintervall ist hierbei anerkannt, dass Kunden, die bei Beendigung des Handelsvertreter- bzw. Vertragshändlerverhältnisses erst "Einmal-Kunden" waren, als Stammkunden behandelt werden können, wenn und soweit unter Berücksichtigung branchenüblicher Besonderheiten aufgrund einer Schätzprognose innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Vertragsende Wiederholungskäufe zu erwarten sind (vgl. BGHZ 135, 14, 19 = NJW 1997, 1503 m.w.N.).

    Ähnlich verhält es sich beim Kundenkreis eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers, soweit es um Neuwagenkäufe geht (BGHZ 135, 14, 19 = NJW 1997, 1503).

    Im Kraftfahrzeugbereich sind neben der Marke und der Produktwerbung auch die Betreuungs- und Serviceleistungen des Händlers für die Schaffung eines Kundenstammes von Bedeutung (BGHZ 135, 14, 19 f. = NJW 1997, 1503 m.w.N.) Aufgrund der bei Neufahrzeugen üblicherweise durchzuführenden regelmäßigen Kundendienste haben die Händler die Möglichkeit, die Bindungen auch zu Erstkäufern zu festigen.

    Daher ist es grundsätzlich sachgerecht, bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs auch denjenigen Anteil der Erstkunden als Bestandteil des Kundenstammes im Sinne von § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB zu berücksichtigen, von dem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre Nachbestellungen erwartet werden können (BGHZ 135, 14, 20 = NJW 1997, 1503).

    Auf der anderen Seite muss aber berücksichtigt werden, dass bei einem Teil der neu gewonnenen Erstkunden spätere Nachbestellungen zu erwarten waren (BGHZ 135, 14, 21 = NJW 1997, 1503).

    bb) Diesen Umständen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb von Neuwagen durch verschiedene Berechnungsansätze Rechnung getragen werden (BGHZ 135, 14, 22 ff. = NJW 1997, 1504).

    Möglich ist aber auch folgender zweiter - einfacherer - Berechnungsansatz (BGHZ 135, 14, 22 f. = NJW 1997, 1504; vgl. a. OLG München, NJOZ 2002, 1419 = OLGR 2002, 216): Lässt sich anhand eines längeren Zeitraums vor Vertragsende feststellen, dass der Umsatz eines Händlers mit Mehrfachkunden einen annähend gleichbleibenden Anteil am gesamten Neuwagenumsatz ausgemacht hat, spricht regelmäßig alles dafür, dass dieser Anteil, wäre der Händlervertrag nicht beendet worden, auch innerhalb des oben genannten durchschnittlichen Nachbestellintervalls von fünf Jahren konstant geblieben wäre.

    Hat lediglich das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (vgl. BGHZ 135, 14, 23 = NJW 1997, 1503).

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1997 (VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503, 1505) ausgeführt hat, kann, wenn lediglich das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, grundsätzlich ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraumes gebildet werden.

    So wurden 10 % (NJW 1996, 2298, 2301), 25 % (NJW-RR 1988, 42; BGHZ 135, 14 = NJW 1997, 1503) und - bei gleichzeitiger Übernahme der Vertretung eines Konkurrenzproduktes bei Vertragsbeendigung - von 30 % (NJW 1996, 2302) nicht beanstandet.

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung

    Auch die auf einer solchen Mehrfachbestellung beruhenden Umsätze sind daher als berücksichtigungsfähige Mehrfachkundenumsätze anzuerkennen (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503, unter C I 1 c, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt).

    Erst recht gilt dies für diejenigen Fälle, in denen ein Kunde im letzten Vertragsjahr mehrere Bestellungen aufgegeben hat, die auf zeitlich verschiedenen Kaufentschlüssen beruhen (Senatsurteil vom 26. Februar 1997, aaO, unter C II 1 b, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt).

    Für die Frage, welche Fahrzeugverkäufe bei der Ermittlung des Umsatzes mit Mehrfachkunden zu berücksichtigen sind, ist maßgebend, ob der Vertragsschluss zwischen Vertragshändler und Kunde innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Händlervertrages erfolgt ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1997, aaO, unter C I 1 d, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt).

    Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1997, aaO, unter C I 3, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt) auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt.

    Die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Händlers und Sogwirkung der Marke gehört zum Kernbereich tatrichterlichen Schätzungsermessens (Senatsurteile vom 26. Februar 1997, aaO, unter C I 4, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt, und vom 22. März 2006, aaO; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15

    Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines

    Dabei muss sich die Verpflichtung des Vertragshändlers zur Übertragung des Kundenstamms nicht ausdrücklich und unmittelbar aus dem schriftlichen Händlervertrag ergeben; sie kann auch aus anderen, dem Vertragshändler auferlegten Pflichten folgen (BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 17 mwN; Urteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413).
  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    a) Sinn und Zweck des § 89 b HGB ist es, dem Handelsvertreter einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß der Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zustande gebrachten Geschäftsverbindung durch weitere Geschäftsabschlüsse auch dann noch erhebliche Vorteile hat, wenn der Handelsvertreter infolge der Beendigung seines Vertragsverhältnisses eine Provision für Folgegeschäfte mit den von ihm geworbenen Kunden nicht mehr erhält (vgl. BT-Drucks. I/3856, S. 33; BGHZ 135, 14, 20; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 a bzw. B I 2 b).

    In welchem Umfang während des Prognosezeitraums Umsätze mit den vom Tankstellenhalter geworbenen Mehrfachkunden zu erwarten sind, richtet sich mangels sonstiger verläßlicher Anhaltspunkte nach den Erfahrungen während der Vertragszeit (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, aaO, unter B I 1 b m.w.Nachw.; ebenso - für den Vertragshändler - BGHZ 135, 14, 22).

    Zutreffend ist allerdings, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB dem Handelsvertreter obliegt (vgl. BGHZ 135, 14, 24).

    Maßgebend für diese Schätzung sind vorrangig die konkreten Verhältnisse während der Vertragszeit (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C II 2, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 135, 14).

    Die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Händlers oder Handelsvertreters einerseits und der "Sogwirkung" der Marke, die der Verkaufsförderung durch den Unternehmer selbst zuzurechnen ist, gehört zum Kernbereich tatrichterlichen Schätzungsermessens im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (Senatsurteile vom 26. Februar 1997, aaO, unter C I 4 und 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, NJW 1996, 2298 unter B I 3).

  • BGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13

    Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs

    Dabei muss sich die Verpflichtung des Vertragshändlers zur Übertragung des Kundenstamms nicht ausdrücklich und unmittelbar aus dem schriftlichen Händlervertrag ergeben; sie kann sich auch aus anderen, dem Vertragshändler auferlegten Pflichten ergeben (BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 17 m.w.N.; Urteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413).
  • OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01

    Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler

    Aufgrund der bei Neufahrzeugen üblicherweise durchzuführenden regelmäßigen Kundendienste haben die Händler die Möglichkeit, die Bindungen auch zu Erstkäufern zu festigen (BGHZ 135, 14, 19 f. = BGH NJW 1997, 1503 f.).

    Daher ist es sachgerecht, bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs auch denjenigen Anteil der Erstkunden als Bestandteil des Kundenstammes im Sinne von § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB zu berücksichtigen, von dem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre Nachbestellungen erwartet werden können (BGHZ 135, 14, 19 f. = BGH NJW 1997, 1503 f.).

    Der Ausgleichsanspruch des Klägers bemisst sich weder nach dem neuen Berechnungsansatz in BGHZ 135, 14, 22 = NJW 1997, 1503 ff. noch nach der Münchener Formel.

    Zwar gestattet der BGH einen vereinfachten Berechnungsansatz in der Form einer schlichten Multiplikation des Mehrfachkundenumsatzes im letzten Vertragsjahr mit dem Prognosezeitraum von fünf Jahren, sofern der Umsatz des Händlers mit Mehrfachkunden über einen längeren Zeitraum vor Vertragsende einen annähernd gleichbleibenden Anteil am gesamten Neuwagenumsatz ausgemacht hat (BGHZ 135, 14, 22 = NJW 1997, 1503 ff.).

    Zum anderen kann die vereinfachte Methode nur Anwendung finden, wenn der Händler substantiiert vorträgt, dass der Umsatz mit Mehrfachkunden über einen längeren Zeitraum einen gleichbleibenden Anteil des Gesamtumsatzes mit Neuwagen gebildet hat (BGHZ 135, 14, 22 = NJW 1997, 1503 ff., Intveen BB 1999, 1881, 1885; Graf v. Westphalen in: Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, 2. Aufl., Vertragshändler-Vertrag Rdnr. 91).

    Dabei ist insbesondere zu beanstanden, dass die Mehrfachkunden des letzten Vertragsjahres entgegen BGHZ 135, 14, 22 = NJW 1997, 1503 f. auf den Prognosezeitraum von fünf Jahren hochgerechnet werden, ohne dass festgestellt wird, ob die Mehrfachkundenquote auch in der Vergangenheit dauerhaft auf den Gesamtabsatz entfallen ist (Reufels/Lorenz MDR 1998, 1490).

    Auf den Betrag der Mehrfachkundenprovisionen sind 2/3 der - ebenfalls um die händlertypischen Anteile nebst Verwaltungsvergütung verminderten - Einfachkundenprovisionen des letzten Jahres zu addieren (BGH NJW 1996, 2298, 2301; BGHZ 135, 14, 20 f. = NJW 1997, 1503 f.).

    Grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtssprechung des BGH geklärt sind (BGHZ 135, 14 = NJW 1997, 1503; BGH NJW 1996, 2298).

  • BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und

    Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind verschiedenartige Methoden zulässig (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni, aaO, unter B I 1 b; vgl. auch BGHZ 135, 14, 22 ff.).
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

    Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 - , juris; Urteil vom 23.01.2009, IHR 2009, 258 f., m. w. N.) zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. zur Anwendbarkeit der Rohertragsmethode auch BGH NJW 1997, 1503 ff., BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

    Die Klägerin hat sodann weder in erster Instanz noch im Berufungsverfahren die Tatsachen so vorgetragen, wie es für die Darlegung zur Höhe des Ausgleichsanspruchs erforderlich wäre, wobei sie für die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB analog darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH NJW 1997, 1503 ff.).

    Der Senat geht dabei im Ansatz davon aus, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12, unter Verweis auf BGH NJW 2011, 3438 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGH NJW-RR 1988, 42 ff. ; vgl. auch Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 3: Vertriebsrecht, 3. Aufl., Teil II Rn. 35).

    Die Klägerin vertritt hier wie in anderen Fällen die Auffassung, dass ein Kauf reicht, was indes nicht von vorneherein der Fall ist, da dann nicht von einem Mehrfachkunden ausgegangen werden kann und bei einem Erstkunden jedenfalls eine Prognose anzustellen ist, ob bei diesem nach Vertragsende Wiederholungskäufe zu erwarten sind (hierzu: Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau, a. a. O., Rn. 818 ff. m. w. N.), was bei Kfz.-Vertragshändlern angenommen worden ist (BGH NJW 1983, 2877 ff.; BGH BB 1993, 1312 ff.; BGH NJW 1997, 1503 ff.).

    Ungeachtet der Frage, ob der Erstkauf per se die Prognose auf einen weiteren Kauf zulässt oder die nutzbare Geschäftsverbindung mit der Erbringung von Service- und Betreuungsleistungen zu begründen ist (so: BGH NJW 1997, 1503 ff., für den Fall der "einfacheren Berechnungsmethode") und ob dies bei dem hier zugrunde gelegten Ansatz der Schätzung überhaupt Relevanz zeitigt, bezieht der Senat im Hinblick auf die sich allgemein zu den Listen verhaltene Aussage der Zeugin L den Kauf im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO ein.

    Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (BGH NJW-RR 1988, 42 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGHZ 141, 248 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.; BGH NJW-RR 2009, 824 ff.; BGH NJW 2011, 848 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris; MünchKommHGB/ von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 131; Thume, aaO, Teil II Rn. 39, 91).

    Im Rahmen der Billigkeitsprüfung bedarf die so gewonnene Zwischensumme einer Reduktion wegen der Sogwirkung der Marke (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.1997 - VIII ZR 272/95 -, juris).

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz;

    Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, aaO unter II B 1 b).
  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 158/01

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

    Stammkunden sind alle Mehrfachkunden, die in einem überschaubaren Zeitraum mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (BGHZ 141, 248, 252; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 a bzw. B I 2 a; vgl. auch - für das Vertragshändlerverhältnis - BGHZ 135, 14, 19 sowie Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 = WM 2000, 817 unter II 2 a).

    Das Wiederholungsintervall für Folgegeschäfte ("Nachbestellungen") ist bei häufig wiederkehrenden Verbrauchsgeschäften des täglichen Lebens kleiner zu bemessen als bei Geschäften über langlebige Wirtschaftsgüter (vgl. BGHZ 135, 14, 23 zum Autokauf).

    aa) Zutreffend ist allerdings, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB dem Handelsvertreter obliegt (vgl. BGHZ 135, 14, 24).

    Maßgebend für diese Schätzung sind vorrangig die konkreten Verhältnisse während der Vertragszeit (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C II 2, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 135, 14).

    Daher gehört die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Händlers oder Handelsvertreters einerseits und der "Sogwirkung" der Marke andererseits im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zum Kernbereich des tatrichterlichen Schätzungsermessens (Senatsurteile vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C I 4 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 135, 14, und 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, NJW 1996, 2298 unter B I 3); das aber auch ausgeübt werden muß.

  • OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei

  • OLG Köln, 23.01.2009 - 19 U 63/08

    Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

  • BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97

    Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters

  • OLG München, 02.04.2008 - 7 U 5350/05

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15

    Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

  • BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  • OLG Frankfurt, 30.01.2001 - 5 U 173/99

    - Volvo 5 -, AA des VH, Basisjahr, Rückführung der Händlervergütung auf den

  • BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2008 - 16 U 217/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs für

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 249/08

    Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des

  • KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

    Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 322/09

    Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach

  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

    Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

  • BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12

    Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08

    Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  • OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen

  • OLG Köln, 01.03.2000 - 12 U 108/99

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers einer Automarke wegen mangelnder

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

    Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 38/99

    Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages

  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

    Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06

    Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines

  • OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07
  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14

    1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06

    Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 16/08

    - Werkzeugmaschinen 2 -, Anspruch des HV auf Bezirksprovision, außerbezirkliche

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 166/02

    Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung;

  • OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 11 U 53/06

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Berücksichtigung von

  • LG Bremen, 11.05.2006 - 12 O 297/05

    Ausgleichsanspruch - Anspruch trotz Nichtannahme eines angebotenen Vertrags

  • OLG München, 26.04.2006 - 7 U 5350/05

    Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des

  • OLG München, 24.11.2004 - 7 U 1518/04

    Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 116/01

    Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress; Fristlose Kündigung eines

  • OLG Köln, 28.04.2006 - 19 U 196/05

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des

  • OLG München, 17.12.2008 - 7 U 3114/08

    Tankstellenpächter: Billigkeitserwägungen beim Handelsvertreterausgleich

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11
  • OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 94/02

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

  • OLG München, 08.08.2001 - 7 U 5118/00

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters in der Textilbranche

  • LG Köln, 30.03.2011 - 91 O 128/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Vertragshändlerausgleichsanspruchs in der

  • OLG Köln, 31.03.2006 - 19 U 139/05

    Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach der Beendigung des

  • OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 120/00

    Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2017 - 13 U 155/15

    Wenn ein Handelsvertreter mitgewirkt hat, fällt Provision an!

  • OLG Köln, 25.03.2010 - 19 U 169/09

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers für Motorräder

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 19 U 108/08

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

  • OLG Frankfurt, 23.05.2006 - 5 U 94/05

    Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den

  • OLG Köln, 04.05.2001 - 19 U 13/01

    Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 2 U (Kart) 1/04

    Fristloser Kündigung eines Händlervertrages: Ansprüche auf Vertragserfüllung,

  • OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

    Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende

  • KG, 15.05.2006 - 23 U 96/05

    AA des TStH, Anspruch auf Abrechnung zur Vorbereitung des AA, Buchauszug,

  • OLG Bremen, 07.02.2008 - 2 U 117/07
  • OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

    Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern

  • LG Berlin, 25.04.2005 - 101 O 156/03
  • KG, 15.05.2006 - 23 U 95/05
  • LG Stuttgart, 31.07.2001 - 5 KfH O 123/99

    - Porsche III -, AA des VH, Eingliederung in die Absatzorganisation, Übertragung

  • LG Hannover, 30.06.2015 - 3 O 67/14

    Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund

  • LG Hamburg, 03.08.2011 - 404 HKO 88/10

    Handelsvertreterausgleichsanspruch auf Grund der Verpflichtung zur Übertragung

  • LG Berlin, 19.07.2006 - 101 O 36/05
  • OLG Hamm, 21.11.1997 - 35 U 55/96
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