Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 41/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1868
BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,1868)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1997 - VIII ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,1868)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - VIII ZR 41/96 (https://dejure.org/1997,1868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusammenrechnung der Beschwer aller Streitgenossen einer Parteiseite im Falle der einfachen Streitgenossenschaft - Voraussetzungen für das Vorliegen wirtschaftlich identischer Streitgegenstände - Anforderungen an die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast

  • unalex.eu

    Art. 6, 61, 74 CISG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; HGB § 346
    Gefahrtragung bei Abstellen von zu liefernden Waren auf der Straße; Widerspruch gegen den außerhalb des Rechnungszwecks liegenden Rechnungstext

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Vermerke auf Rechnungen beachtet werden? (IBR 1997, 360)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1578
  • MDR 1997, 463
  • NJ 1997, 334
  • WM 1997, 1483
  • BB 1997, 808
  • DB 1997, 1559
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.01.2002 - IX ZR 452/00

    Feststellung der Beschwer eines Berufungsurteils; Rechtsmittelbeschwer bei

    Das gilt auch für die Klaghäufung und die nach Prozeßverbindung entstandene Beschwer unterlegener Streitgenossen, soweit es sich nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1997 - VIII ZR 41/96, WM 1997, 1483; Beschl. v. 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230, 231).
  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 24 U 186/12

    Verwirkung von Honorarforderungen eines Architekten; Mindestsatzunterschreitung

    Zudem entspricht es auch der Rechtsprechung des BGH, dass der Empfänger einer Abrechnung bei fehlendem Einverständnis grundsätzlich nicht widersprechen muss; die widerspruchslose Hinnahme einer Abrechnung mithin grundsätzlich keinen Fall der Zustimmung durch Schweigen darstellt (vgl. BGH, NJW 1997, 1578 (1579); BGH, NJW-RR 2007, 246 (248) - Handelsvertreterprovisionsabrechnung).
  • OLG München, 26.05.2004 - 7 U 2012/03

    Zur Gerichtsstandsabrede nach den Grundsätzen des § 139 BGB bei Unwirksamkeit der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05.02.1997, NJW 1997, 1578, 1579) kann das bloße Schweigen des Geschäftsgegners auf Rechnungen oder Abrechnungen jedenfalls dann Rechtsfolgen zeitigen, wenn der Rechnungssteller nach Treu und Glauben eine Antwort der anderen Vertragspartei hätte erwarten dürfen.
  • BGH, 14.05.1997 - VIII ZR 8/97

    Berechnung der Revisionssumme bei einfacher Streitgenossenschaft; Aufhebung des

    Im Falle der - hier gegebenen - einfachen Streitgenossenschaft ist die Beschwer aller Streitgenossen einer Parteiseite zusammenzurechnen, soweit es sich nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82 = NJW 1984, 927 unter 2; Urteil vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88 = NJW-RR 1989, 1206; Senatsurteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 41/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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