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   BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96   

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https://dejure.org/1997,1210
BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96 (https://dejure.org/1997,1210)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - IX ZR 83/96 (https://dejure.org/1997,1210)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - IX ZR 83/96 (https://dejure.org/1997,1210)
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Blankobürgschaft zugunsten des Schwiegersohns

§ 766 BGB, § 350 HGB, Reichweite der Vermutung des § 344 Abs. 2 HGB, Kenntnis des Gläubigers vom Vorliegen eines Privatgeschäfts

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Die Bürgschaftsurkunde als Schuldschein - Zeichnung eines Schuldscheins im Betrieb eines Handelsgewerbes - Der Formenzwang bei der Bürgschaft - Formfreie Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kaufmann - Handelsgeschäft als ein zum Betriebe eines Handelsgewerbes ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vermutung für Schuldscheinzeichnung im "Handelsgewerbe" bei gegenteiliger Kenntnis des Gläubigers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 766; HGB § 344 Abs. 2
    Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des Handelsgewerbes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1779
  • NJW-RR 1997, 1067 (Ls.)
  • ZIP 1997, 836
  • MDR 1997, 757
  • WM 1997, 909
  • BB 1997, 1172
  • DB 1997, 1968
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Es ist anerkannt, dass zum Betrieb eines Handelsgewerbes nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte gehören, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in einem auch nur entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - VII ZR 44/73, BGHZ 63, 32, 35; vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 20. März 1997 - IX ZR 83/96, NJW 1997, 1779, 1780).
  • BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

    Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

    Das ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bürgschaft anerkannt (BGHZ 132, 119, 122 ff.; Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 83/96 - WM 1997, 909 unter II).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Sie begründen somit weder die Kaufmannseigenschaft im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 344 Abs. 1 HGB (BGH NJW 1997, 1779, 1780 mwN.) noch eine hieraus ableitbare Vermutung auf Leistungen für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB (OLG Düsseldorf [5. Zivilsenat] OLGR 1999, 401, 402; OLG Rostock NJW-RR 1999, 42).

    Jene Vorschrift enthält jedoch keine unwiderlegbare Fiktion, sondern gilt nur "im Zweifel"; sie kommt deshalb auch dem Vertragspartner eines Kaufmanns nicht zugute, wenn feststeht, dass das Rechtsgeschäft nicht dem eigenen Handelsgewerbe, sondern lediglich privaten Zwecken diente (BGH NJW 1997, 1779, 1780 mwN.).

    Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude ganz oder teilweise von einer GmbH genutzt wird oder werden soll, an der der Schuldner - nichtgewerblich (oben a.aa) - als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer beteiligt ist; Gewerbetreibender ist allein die Gesellschaft (vergl. BGH NJW 1997, 1779, 1780).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Die schriftliche Bürgschaftserklärung ist wie ein Schuldschein zu behandeln, der nach dem Erlöschen der Schuld oder dem Nichtentstehen der Forderung an den Bürgen zurückzugeben ist (vgl BGH Urteil vom 20.3.1997 - IX ZR 83/96 - NJW 1997, 1779, 1780 - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 14.7.2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555 - juris RdNr 25) .
  • BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97

    Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Folglich greift für die Bürgschaftsurkunde als Schuldschein im Sinne des § 344 Abs. 2 HGB die Vermutung ein, daß die Erblasserin sie im Betrieb ihres Handelsgewerbes gezeichnet hat (vgl. Senatsurt. v. 20. März 1997 - IX ZR 83/96, WM 1997, 909).
  • BFH, 07.05.2008 - X R 49/04

    Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

    Ein mittelbarer, auch ein entfernter Zusammenhang kann genügen, sofern das Geschäft in irgendeiner Weise dessen Gegenstand oder Zweck berührt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 83/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1779).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Sie begründen somit weder die Kaufmannseigenschaft im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 344 Abs. 1 HGB (BGH NJW 1997, 1779, 1780 mwN.) noch eine hieraus ableitbare Vermutung auf Leistungen für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB (OLG Düsseldorf [5. Zivilsenat] OLGR 1999, 401, 402; OLG Rostock NJW-RR 1999, 42).

    Jene Vorschrift enthält jedoch keine unwiderlegbare Fiktion, sondern gilt nur "im Zweifel"; sie kommt deshalb auch dem Vertragspartner eines Kaufmanns nicht zugute, wenn feststeht, dass das Rechtsgeschäft nicht dem eigenen Handelsgewerbe, sondern lediglich privaten Zwecken diente (BGH NJW 1997, 1779, 1780 mwN.).

    Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude ganz oder teilweise von einer GmbH genutzt wird oder werden soll, an der der Schuldner - nichtgewerblich (oben a.aa) - als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer beteiligt ist; Gewerbetreibender ist allein die Gesellschaft (vergl. BGH NJW 1997, 1779, 1780).

  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Zum Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinn des § 343 Abs. 1 HGB gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in auch nur in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen, auch wenn diese nicht Grundhandelsgeschäfte sind; es genügt zur Annahme eines Handelsgeschäfts, wenn das Geschäft dem Interesse des Handelsgewerbes, seinem Zweck, die Substanz zu erhalten und mit ihm Gewinn zu machen, dienen soll (BGH NJW 1960, 1852, [...] RN 21; WM 1976, 424, [...] RN 28; WM 1997, 909 , RN 9; BFHE 221, 144, [...] RN 29).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07

    Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter

    Die über eine Bürgschaft ausgestellten Urkunden sind Schuldscheine (BGH, NJW 1997, 1779, 1780; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 766, Rn. 2, sowie Palandt/Bassenge, aaO, § 952, Rn. 2).
  • VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - zur Frage der Mitteilungspflicht einer Auskunftei

    Zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern auch alle Geschäfte, die sich mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen, d. h. mit ihm noch in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urt. v. 10.06.1974 - VII ZR 44/73 -, NJW 1974, 1462 [1463]; Urt. v. 20.03.1997 - IX ZR 83/96 -, NJW 1997, 1779 [1780]; vgl. auch Baumbach/ Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 34. Auflage 2010, § 343 Rdnr. 3).
  • BFH, 07.05.2008 - X R 50/04

    Errichtung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

  • LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08

    Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis;

  • OLG Dresden, 06.03.2006 - 8 U 45/06

    Bürgschaft

  • KG, 21.10.2002 - 8 U 255/01

    Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

  • OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 121/97

    Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft

  • OLG München, 08.05.1998 - 21 U 3653/97
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