Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 29.04.1996

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 275 Abs. 1 S. 2 StPO; § 77b OWiG
    Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO

  • Jurion

    Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße - Bußgeldverfahren als Massenverfahren zur Ahndung von Taten mit geringem Unrechtsgehalt und einem so gering wie möglichen rechtsstaatlich vertretbarem Erledigungsaufwand - Nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Strafverfahren - Bußgeldverfahren als verwaltungsrechtliche Pflichtenmahnung im Gegensatz zur Ahndung kriminellen Unrechts durch ein Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b; StPO § 275

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 22
  • NJW 1997, 1862
  • MDR 1997, 682
  • NStZ 1997, 396 (Ls.)
  • NZV 1997, 315
  • VersR 1997, 984
  • JR 1998, 74



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine

    Sie betrifft über die Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281, 283; BGH MDR 1981, 864; BGH NJW 1975, 1232, 1233; Senatsbeschluß vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96) nach ihrem Wortlaut zum einen auch Fälle, in denen der Fahrzeugführer die Ampel auf dem durch Grün freigegebenen Fahrstreifen passiert, um nach Einfahren in den Kreuzungsbereich in die durch Rotlicht gesperrte Richtung weiterzufahren (Umgehung der Ampelregelung).
  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

    Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener);

    Danach ist bei einem irrtümlichen Absehen von schriftlichen Urteilsgründen nicht nur die Zustellung dieses Urteils an die Staatsanwaltschaft als wirksam erachtet worden, obwohl diese die Begründung des Urteils beantragt hatte, sondern auch das Nachschieben von Gründen für zulässig angesehen worden (BGHSt 43, 22, 28).

    b) Ob diese Rechtsprechung zum Nachschieben von Urteilsgründen auf den Fall einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen übertragbar ist, dem ein Urteil ohne Urteilsgründe zugestellt worden ist, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 1, Satz 3 OWiG nicht vorlagen, ist in jener Entscheidung offen geblieben und muß auch hier nicht abschließend entschieden werden (zustimmend Gollwitzer Anmerkung zu BGHSt 43, 22 f. JR 1998, 77 f).

    Gegen eine Gleichbehandlung könnte allerdings sprechen, daß mit § 77 b OWiG zwar insgesamt der Zweck verfolgt wird, die Justiz zu entlasten (BGHSt 43, 22, 29), mit den unterschiedlichen Voraussetzungen, bei denen für die Staatsanwaltschaft und für den Betroffenen eine Erklärung des Rechtsmittelverzichts entbehrlich ist, aber auch den Belangen des Betroffenen Rechnung getragen werden sollte.

    aa) Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelt es sich um Massenverfahren, die auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet sind (BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381; 43, 22, 26) und denen in der Regel überschaubare Sachverhalte des täglichen Lebens zugrunde liegen.

  • BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12

    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die

    Dürfte das nachträglich zu den Akten gebrachte Urteil der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu Grunde gelegt werden, wäre die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch mangels tatsächlicher Feststellungen zum Schuldspruch unwirksam und das Urteil müsste schon aus diesem Grund insgesamt aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 25).

    c) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO -, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26 mwN).

    Diese wäre mit dem Zweck des Bußgeldverfahrens, der auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet ist (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26), nicht vereinbar.

  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    aa) Zwar hat er über den Wortlaut des § 77 b Abs. 2 OWiG hinaus eine Nachholung der Urteilsbegründung auch dann für zulässig erachtet, wenn das Gericht den vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine schriftliche Begründung des Urteils übersehen hat (BGHSt 43, 22; s. auch Senge in KK-OWiG a.a.O. § 77 b Rdn. 12; Göhler a.a.O. § 77 b Rdn. 4; Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. § 77 b Rdn. 4).

    Wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf BGHSt 43, 22 (Übersehen des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Urteilsbegründung) dürfte davon auszugehen sein, dass der Bundesgerichtshof die Zustellung des Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft stets ausreichen lässt, um für sie die Frist zur Rechtsbeschwerdeeinlegung in Lauf zu setzen, wenn sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof die Frage, inwieweit eine nachträgliche Urteilsbegründung bei einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen zulässig ist, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGHSt 43, 22, 25).

    Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 S. 3 OWiG sei eine Nachholung der Begründung anders als in dem durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22 ff) für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft entschiedenen Fall nicht zulässig.

    Zwar ist die nachträgliche Anfertigung der zu Unrecht unterbliebenen Urteilsbegründung im Rechtsbeschwerde- ebenso wie im Revisionsverfahren unbeachtlich, wenn das nicht mit Gründen versehene Urteil - wie im hier zu entscheidenden und vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall - aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; 42, 187, 188; 43, 22, 26; BGH bei Holtz MDR 1990, 490; OLG Koblenz VRS 70, 24; 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 2 Ss 128/02 - und vom 4. Februar 2003 - 2 Ss 280/02 - ; BayObLG VRS 78, 464; OLG Frankfurt ZfS 1995, 277; KG VRS 82, 135; NStZ 95, 508; DAR 2001, 228; Köln NZV 97, 371).

  • OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

    Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog.

    Die nachträgliche Begründung eines Urteils, welches als sog. Protokollurteil ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, ist im Falle der Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 77b II OWiG auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, vorher eine schriftliche Begründung des Urteils nach § 77b I 2. Halbs. OWiG beantragt hatte (Anschluss an BGH, Beschl. v. 13.03.1997 - 4 StR 455/96 = BGHSt 43, 22 = NJW 1997, 1862 = MDR 1997, 682 = NZV 1997, 315 = ZfS 1997, 274 = VersR 1997, 984 = DAR 1997, 316 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 1 = VRS 93 [1997], 309 = VM 1998, Nr. 2 = JR 1998, 74 = NStZ 1998, 454).

    b) Indes sind die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 77b II Alt. 2 OWiG für eine nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe erfüllt (BGH, Beschluss vom 13.03.1997 - 4 StR 455/96 = BGHSt 43, 22 = VkBl.

    1997, 498 = EBE/BGH 1997, 154 = NJW 1997, 1862 = MDR 1997, 682 = NZV 1997, 315 = ZfS 1997, 274 = VersR 1997, 984 = DAR 1997, 316 = BGHR OWiG § 77b Nachholen der Urteilsbegründung 1 = VRS 93 [1997], 309 = VM 1998, Nr. 2 = JR 1998, 74 = NStZ 1998, 454).

    Auch wenn der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.03.1997 (a.a.O.) die Konstellation zugrunde lag, dass das AG den Begründungsantrag der StA "übersehen" hatte, ist dies nicht etwa als zusätzliche, vom Gesetz nicht vorgesehene Prämisse für die nachträgliche Begründung des Urteils zu verstehen, sondern ist Ausfluss der insoweit vom vorlegenden OLG gestellten Vorlagefrage.

  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Die Gründe eines bereits unterschriebenen Beschlusses können inhaltlich geändert werden, jedenfalls solange er nicht aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes hinausgegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 3 StR 72/11, NStZ 2011, 713; Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26).
  • OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ss 30/03

    Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG;

    Die Entscheidung BGHSt 43, 22 ff. betrifft eine andere Fallgestaltung.

    Über den Wortlauf des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 22, 26 ff.) die Nachholung der Urteilsbegründung für zulässig erachtet - mit der Folge, dass auch in diesem Fall die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist erst mit Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils beginnt -, wenn der Amtsrichter den vor der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft gemäß § 77b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. OWiG gestellten Antrag auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen hatte.

    Damit würde der nach bisher ganz herrschender Auffassung auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz, dass die nachträgliche Änderung eines Urteils nicht zulässig ist, wenn das Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (siehe nur BGHSt 43, 22, 26 m.N.), nicht bloß durch eine weitere Ausnahme eingeschränkt, sondern gänzlich aufgegeben.

    Auch der Bundesgerichtshof wollte den genannten Grundsatz in dem zitierten Beschluss ersichtlich nicht preisgeben, sondern lediglich die ihn einschränkende Ausnahmeregelung des § 77b OWiG ihrem Sinn und Zweck entsprechend erweitern bzw. entsprechend auf eine bestimmte Sachverhaltskonstellation anwenden (siehe BGHSt 43, 22, 28).

  • OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03

    Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

    Mit den vorgenannten Obergerichten vermag sich der Senat der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht, eine sinngemäße Anwendung der Regelung des § 77 b Abs. 2 OWiG sei bei irrtümlicher Annahme des Ablaufs der Rechtsmittelfrist zulässig (vgl. Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 77 b Rn. 8; ferner zu § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; Rieß NStZ 1982, 441, 445; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., § 267 Rn. 145; offen gelassen von BGHSt 43, 22; offen gelassen auch von Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 b Rn. 5 ff), nicht anzuschließen.

    Zwar verlangen nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH in BGHSt 43, 22, 28 Sinn, Zweck und Regelungsgehalt des § 77 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG seine Anwendung auch für den - im Gesetz ebenfalls nicht vorgesehenen - Fall des übersehenen Antrages der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung, und die dort genannten Erwägungen, insbesondere zur Verfahrensverzögerung, treffen auch auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung zu.

    Das Ergebnis der in BGH (a.a.O.) getroffenen Entscheidung ist aber gleichwohl für die irrtümliche Annahme der Rechtskraft des Urteils nicht übertragbar; weil - anders als in der genannten Entscheidung des BGH - hier nicht auf die Entlastung der Justiz (BGHSt 43, 22, 29) abzustellen ist, sondern, worauf auch der Betroffene hingewiesen hat, weil der Betroffene nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann.

  • BayObLG, 28.04.1998 - 2 ObOWi 172/98

    Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der

    Mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde entsteht für das Gericht die Verpflichtung, die getroffene Entscheidung innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu begründen; eine Begründung ist deswegen geboten, weil nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGHSt 43, 22/28 f.).

    Zwar weist das OLG Celle zutreffend darauf hin, daß die Begründung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ohne Gründe keinen großen Aufwand erfordert; allein die Notwendigkeit einer vorsorglichen (Kurz-) Begründung mit anschließender erneuter Verpflichtung einer die Gründe der angefochtenen Entscheidung berücksichtigenden Rechtfertigungsschrift kompliziert das Verfahren in einer Weise, die schon mit der Verpflichtung zur Schonung der "Ressourcen" der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHSt 43, 22 /28), sicherlich aber mit den Belangen eines Betroffenen nicht vereinbar ist.

    Selbstverständlich muß die Erklärung des Gerichts eindeutig sein; sie ist auch unwiderruflich, da ein Gericht auch sonst seine aus dem internen Geschäftsbetrieb hinausgegangene Entscheidung nicht mehr ändern kann (vgl. BGHSt 43, 22 /25; BayObLGSt 1981, 84/85).

  • OLG Oldenburg, 17.07.2012 - 2 SsBs 107/12

    Vorlagebeschluss: Zustellung eines Protokollurteils an die Staatsanwaltschaft

    Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch erwiese sich mithin als unzulässig, das Urteil unterläge zwangsläufig insgesamt der Aufhebung (vgl. BGHSt 43, 22; OLG Oldenburg 2 SsBs 80/12; Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 122, 151 f).

    Allerdings ist die Ergänzung eines Urteils in Bußgeldverfahren ebenso wie in Strafverfahren auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht zulässig, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 43, 22 m.w.N.).

  • OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03

    Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

  • BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98

    Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im

  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten

  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14

    OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist

  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

    Atemalkohol

  • OLG Bamberg, 15.01.2009 - 3 Ss OWi 1610/08

    Bußgeldverfahren: Nachträgliche Begründung eines ohne Gründe bekannt gemachten

  • OLG Naumburg, 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07

    Zulässigkeit einer Urteilsergänzung im Strafverfahren und Bußgeldverfahren nach

  • OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

    Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an

  • BGH, 09.11.2006 - 1 StR 434/06

    Inbegriffsrüge (bezüglich der Strafzumessungsfeststellungen; Beruhen); negative

  • OLG Bamberg, 30.06.2006 - Ss OWi 650/06
  • OLG Brandenburg, 01.03.2017 - (1 B) 53 Ss OWi 90/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Form und Inhalt des Urteils; nachträgliche

  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16
  • OLG Celle, 17.05.1999 - 211 Ss 202/98

    Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

  • OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 980/10

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ergänzung eines ohne Gründe

  • VGH Bayern, 17.02.2017 - 13a ZB 15.301

    Verwaltungsgerichte, Umfang der Rechtskraft, Rechtskräftige Urteile,

  • OLG Rostock, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 259/04

    Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils

  • KG, 14.02.2017 - 3 Ws (B) 26/17

    Erfordernis der schriftlichen Urteilsbegründung im Abwesenheitsverfahren gemäß §

  • OLG Köln, 15.06.2016 - 1 RBs 167/16

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

    Nachholung von Urteilsgründen

  • OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12

    Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

  • OLG Jena, 30.06.2003 - 1 Ws 30/03

    Begründung der Rechtsbeschwerde nach Zustellung eines unzulässig abgekürzten

  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98

    Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • OLG Bamberg, 30.06.2006 - 3 Ss OWi 650/06
  • OLG Bamberg, 30.08.2016 - 2 Ss OWi 1105/16

    Unzulässige Ergänzung der Urteilsgründe

  • OLG Celle, 17.05.1999 - 211 Ss OWi 202/98

    Urteilsgründe; Rechtsmittelverzicht; Rechtsbeschwerde; Ergänzung

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 29.04.1996 - 3 U 2/95 (Baul)   

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Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1862 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 415
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