Weitere Entscheidung unten: OLG München, 26.09.1996

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   BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96   

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https://dejure.org/1997,1686
BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96 (https://dejure.org/1997,1686)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1997 - IV ZR 275/96 (https://dejure.org/1997,1686)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 (https://dejure.org/1997,1686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsberichtigung mit Blick auf ein Urteil ohne formellen Tatbestand - Aufrechnung als eine den Streitwert und die Beschwer erhöhende Hilfsaufrechnung - Berichtung von tatbestandlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314, § 320, § 543
    Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1931
  • MDR 1997, 680
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei der - lediglich in einem Nebensatz im Rahmen der Hilfserwägungen des Berufungsgerichts enthaltenen - Formulierung, der Beklagte habe "unbestritten vorgetragen, dass diese vollständig von der Rechtsschutzversicherung des Klägers getragen worden seien" um eine tatbestandliche Feststellung handelt (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96, NJW 1997, 1931), an die der Senat mangels eines diesbezüglichen Tatbestandsberichtigungsantrags des Klägers nach § 314 ZPO gebunden wäre.
  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Der Umstand, dass diese tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil nicht im Rahmen der Darstellung des Sach- und Streitstandes (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sondern in den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung (vgl. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) wiedergegeben ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - NJW 1997, 1931; Musielak/Ball, aaO, Rn. 16).
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil muss deshalb im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96, NJW 1997, 1931; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.09.1996 - 6 U 1707/96   

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OLG München, 26.09.1996 - 6 U 1707/96 (https://dejure.org/1996,2842)
OLG München, Entscheidung vom 26.09.1996 - 6 U 1707/96 (https://dejure.org/1996,2842)
OLG München, Entscheidung vom 26. September 1996 - 6 U 1707/96 (https://dejure.org/1996,2842)
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Gesetzessammlung auf CD-ROM

Kein Urheberrechtsschutz oder Schutz aus § 1 UWG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Telemedicus

    Urheberrechtlicher Schutz von Gesetzessammlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Gesetzestexten und Paragraphenüberschriften; Auswahl und Anordnung von fremden Werken oder Beiträgen als urheberrechtlich geschützte Schöpfung eines selbstständigen Werks

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gesetzessammlung auf CD-ROM

    §§ 2 Abs. 2, 4 UrhG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1931
  • afp 1997, 546
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