Rechtsprechung
BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweis des äußeren Bildes - Zeugennennung - Vernehmungspflicht - KFZ-Diebstahl
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 12 Abs. 1 I b; ZPO § 286
Benannte Zeugen für äußeres Bild eines Diebstahls sind zu vernehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Abs. 1 I b; ZPO § 286
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1988
- MDR 1997, 638
- NZV 1997, 351
- VersR 1997, 733
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 202/90
Beweisaufnahme bei Ausbleiben des erklärungsbereiten Auslandszeugen
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
§ 286 Abs. 1 ZPO begründet für den Tatrichter die Pflicht zur möglichst vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (BGH, Urteile vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 366/89 - NJW 1990, 3088 unter II 1 und 3; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90 - NJW 1992, 1768 unter II 2 a aa).Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß die Vernehmung des in Mailand wohnenden Zeugen vor dem Prozeßgericht oder im Wege der Rechtshilfe auf unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90 NJW 1992, 1768 unter II).
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann, ihm also Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ 132, 79 vorgesehen).b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N.) kann vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.
- BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88
Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Die Frage, ob der Tatrichter seine Entscheidung auf bestrittenes Vorbringen einer Partei im Wege der Anhörung nach § 141 ZPO oder der Vernehmung nach § 448 ZPO stützen kann, stellt sich grundsätzlich nur, wenn die Partei sich in Beweisnot befindet (vgl. zu § 448 ZPO BGHZ 110, 363, 365 f.), ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen.
- BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Der Tatrichter hat aber zu beachten, daß es dabei noch nicht um den vom Versicherer zu führenden Beweis von Tatsachen geht, die die Annahme einer Vortäuschung des Diebstahls nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1996 - IV ZR 351/94 - VersR 1996, 703 unter 1 c; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2). - BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Hat der Versicherungsnehmer Anzeichen für das äußere Bild einer Entwendung unter Beweis gestellt, ist dem zunächst durch Beweisaufnahme nachzugehen (Senatsurteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 b;… Römer, aaO. unter IV 1). - BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Pneumatische Einrichtung
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
a) Nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts müssen bestrittene, erhebliche Parteibehauptungen in der Regel mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln bewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 52/88 - FamRZ 1989, 839 unter II 2 a und 3; BGHZ 82, 13, 20 f.). - OLG Hamm, 29.06.1994 - 20 U 36/94
Autodiebstahl; Nachweis; Vernehmung von Zeugen; Parteivernehmung ; Laufleistung; …
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Für eine Anhörung oder Parteivernehmung besteht dann kein Anlaß (Römer, NJW 1996, 2329 unter II 2; OLG Hamm r+s 1995, 126 f.; OLG Düsseldorf r+s 1994, 5 f.). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Der Tatrichter hat aber zu beachten, daß es dabei noch nicht um den vom Versicherer zu führenden Beweis von Tatsachen geht, die die Annahme einer Vortäuschung des Diebstahls nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1996 - IV ZR 351/94 - VersR 1996, 703 unter 1 c; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2). - BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94
Anforderungen an äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Der Tatrichter hat aber zu beachten, daß es dabei noch nicht um den vom Versicherer zu führenden Beweis von Tatsachen geht, die die Annahme einer Vortäuschung des Diebstahls nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1996 - IV ZR 351/94 - VersR 1996, 703 unter 1 c; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2). - BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 366/89
Erneute Vernehmung eines im Wege der Rechtshilfe im Ausland vernommenen Zeugen …
Auszug aus BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
§ 286 Abs. 1 ZPO begründet für den Tatrichter die Pflicht zur möglichst vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (BGH, Urteile vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 366/89 - NJW 1990, 3088 unter II 1 und 3; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90 - NJW 1992, 1768 unter II 2 a aa). - OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 4 U 16/93
Versicherungsnehmer; Entwendung des versicherten Kfz; Führen des Nachweises; …
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 52/88
Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Eine Vernehmung der beweispflichtigen Partei gemäß § 448 ZPO setzt allerdings voraus, dass die Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (BGH 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - zu I 2 a der Gründe) und dass für die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BGH 9. März 1990 - V ZR 244/88 - zu I 1 b der Gründe, BGHZ 110, 363; 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - zu II 2 b bb der Gründe mwN; BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 17; 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 2 f dd der Gründe; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 52) , wobei Erklärungen, die eine Partei im Rahmen ihrer Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO abgibt, als Inhalt der Verhandlung iSv. § 286 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung eingehen können (…vgl. BGH 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - aaO) . - BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).bb) Da die Regelungen der §§ 445 ff ZPO subsidiär gegenüber anderen Beweismitteln sind und grundsätzlich voraussetzen, dass eine Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988), hängt die Zulässigkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmung, ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben (…vgl. Zöller/Greger, aaO § 445 Rn. 3 und § 448 Rn. 3;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 448 Rn. 2;… MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2).
Ist ihr ein solcher möglich, befindet sie sich nicht in Beweisnot, sondern ist beweisfällig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997, aaO;… MüKo/Schreiber, aaO).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Eine Prüfung des gesamten Sach- und Streitstandes (BGH NJW 1992, 1966: "Es versteht sich, dass die eigenständige Beurteilung der Glaubwürdigkeit ... das Gericht im Übrigen nicht davon entbindet, seine Überzeugung von der Wahrheit der beweisbedürftigen Tatsache unter Berücksichtigung des gesamten Streitstoffs zu bilden"; NJW 1997, 1988) fördert gewichtige Eigeninteressen des Zeugen zu Tage, nämlich sein folgenschweres Fehlverhalten - unabhängig von straf- und zivilgerichtlichen Ergebnissen - in möglichst mildem Licht erscheinen zu lassen.
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
bb) Im Übrigen fehlt dem Ersturteil eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere der Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988). - OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
bb) Im Übrigen fehlt dem Ersturteil eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere der Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988). - AG Berlin-Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20
Passt, wackelt und hat Luft!
Tritt eine Partei einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis nicht an, so liegt keine Beweisnot vor und ist für die Parteivernehmung von Amts wegen kein Raum (so z.B. BGH, Urt. v. 26.03.1997 - IV ZR 91/96;… Urt. v. 12.12.2019 - III ZR 198/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2001 - 10 U 258/00). - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Dafür ist der Vollbeweis nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts erforderlich (BGH, Urteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 a und Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - VersR 1997, 733 unter 2 m.w.N.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 49 Rdn. 23, 24).Für den Beweis des äußeren Bildes kommt es auf vom Versicherer zu beweisende schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nur dann an, wenn der Versicherungsnehmer den Beweis sonst nicht, also nicht mit den in der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln führen kann (BGH, Urteil vom 26. März 1997 aaO unter I 2 und II 1 m.w.N. und Urteil vom 19. Februar 1997 - IV ZR 12/96 - VersR 1997, 691 unter 1 b).
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
a) Der Kläger genügt seiner Feststellungslast schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).h) Bei dieser Sachlage ergeben eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449) und eine Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]; BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) die Wertung (BVerfG NJW 2003, 2524), dass die oben dargestellten, im Berufungsverfahren festgestellten Hilfstatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Beklagten der (Indizien-)Beweis eines verabredeten Unfalls gelungen ist.
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
Deswegen ist jeder Tatrichter nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]); er hat dabei den gesamten Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) individuell zu würdigen.aa) Die Klägerin genügt ihrer Feststellungslast - nicht anders als sonst bei manipulierten Verkehrsunfällen -, schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
Dabei ist der Tatrichter jedoch nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]), wobei der gesamte Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) individuell zu würdigen ist. - OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 11 U 131/19
Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04
Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
- OLG Frankfurt, 27.01.1999 - 7 U 134/96
- OLG Rostock, 14.04.2011 - 3 U 2/10
Notwendige Streitgenossenschaft
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18
Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW
- OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12
Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
- OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
- LG Kaiserslautern, 04.04.2006 - 1 S 145/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08
Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 5 U 58/04
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des äußeren Bildes eines versicherten …
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1412/02
Beweiswürdigung in Verkehrsunfallsachen: Pflicht zur Anhörung oder Vernehmung des …
- OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 61/04
Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 42/18
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene …
- LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 514/22
Beweisnot mit Schrankfach-Mietvertrag
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 155/99
Absehen von Vernehmung eines "unerreichbaren" Zeugen nur unter engen …
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen …
- OLG Koblenz, 26.01.2001 - 10 U 258/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von …
- KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis …
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung
- LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 13 S 111/09
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines …
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …
- OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- KG, 14.09.2010 - 6 U 42/09
Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 9 U 185/05
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- AG München, 05.07.2018 - 423 C 1636/18
Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- OLG Hamm, 17.06.2011 - 20 U 96/11
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- OLG Hamburg, 21.06.2000 - 14 U 112/99
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- OLG München, 07.11.2019 - 8 U 1247/19
Unzulässige Feststellungsklage des Nutzers eines manipulierten Diesel-PKW
- LG Düsseldorf, 15.08.2007 - 11 O 450/06
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gegenüber einer …
- LG Halle, 18.03.2005 - 8 (14) O 155/02
Aufklärungsobliegenheit
- AG Berlin-Spandau, 06.03.2013 - 4 C 249/12
Kaskoversicherung - Fahrzeugdiebstahl und Zeugen ohne Beweiskraft
- LG Köln, 24.11.2005 - 24 O 99/05
- OLG München, 21.08.1997 - 24 U 86/95
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02