Rechtsprechung
BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweis des äußeren Bildes - Zeugennennung - Vernehmungspflicht - KFZ-Diebstahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Abs. 1 I b; ZPO § 286
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1988
- MDR 1997, 638
- NZV 1997, 351
- VersR 1997, 733
Wird zitiert von ... (68)
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Eine Vernehmung der beweispflichtigen Partei gemäß § 448 ZPO setzt allerdings voraus, dass die Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (BGH 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - zu I 2 a der Gründe) und dass für die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BGH 9. März 1990 - V ZR 244/88 - zu I 1 b der Gründe, BGHZ 110, 363; 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - zu II 2 b bb der Gründe mwN; BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 17; 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 2 f dd der Gründe; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 52) , wobei Erklärungen, die eine Partei im Rahmen ihrer Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO abgibt, als Inhalt der Verhandlung iSv. § 286 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung eingehen können (…vgl. BGH 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - aaO) . - BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).bb) Da die Regelungen der §§ 445 ff ZPO subsidiär gegenüber anderen Beweismitteln sind und grundsätzlich voraussetzen, dass eine Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988), hängt die Zulässigkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmung, ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben (…vgl. Zöller/Greger, aaO § 445 Rn. 3 und § 448 Rn. 3;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 448 Rn. 2;… MüKo/Schreiber, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2).
Ist ihr ein solcher möglich, befindet sie sich nicht in Beweisnot, sondern ist beweisfällig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1997, aaO;… MüKo/Schreiber, aaO).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Eine Prüfung des gesamten Sach- und Streitstandes (BGH NJW 1992, 1966: "Es versteht sich, dass die eigenständige Beurteilung der Glaubwürdigkeit ... das Gericht im Übrigen nicht davon entbindet, seine Überzeugung von der Wahrheit der beweisbedürftigen Tatsache unter Berücksichtigung des gesamten Streitstoffs zu bilden"; NJW 1997, 1988) fördert gewichtige Eigeninteressen des Zeugen zu Tage, nämlich sein folgenschweres Fehlverhalten - unabhängig von straf- und zivilgerichtlichen Ergebnissen - in möglichst mildem Licht erscheinen zu lassen.
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
bb) Im Übrigen fehlt dem Ersturteil eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere der Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988). - OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
bb) Im Übrigen fehlt dem Ersturteil eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere der Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988). - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Dafür ist der Vollbeweis nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts erforderlich (BGH, Urteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 a und Urteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - VersR 1997, 733 unter 2 m.w.N.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 49 Rdn. 23, 24).Für den Beweis des äußeren Bildes kommt es auf vom Versicherer zu beweisende schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nur dann an, wenn der Versicherungsnehmer den Beweis sonst nicht, also nicht mit den in der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln führen kann (BGH, Urteil vom 26. März 1997 aaO unter I 2 und II 1 m.w.N. und Urteil vom 19. Februar 1997 - IV ZR 12/96 - VersR 1997, 691 unter 1 b).
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
Dabei ist der Tatrichter jedoch nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]), wobei der gesamte Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) individuell zu würdigen ist. - OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
Deswegen ist jeder Tatrichter nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in einer Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme zu entscheiden, welcher Unfallhergang als erwiesen zu gelten hat (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]); er hat dabei den gesamten Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Beteiligtenangaben, auch unter Berücksichtigung sonstiger Beweisergebnisse (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) individuell zu würdigen.aa) Die Klägerin genügt ihrer Feststellungslast - nicht anders als sonst bei manipulierten Verkehrsunfällen -, schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
a) Der Kläger genügt seiner Feststellungslast schon damit, dass das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalles, hier Verkehrsunfalls, unstreitig, zugestanden oder nachgewiesen ist (…BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 185/77 [BeckRS 1978 30381245]; NJW 1997, 1988; r + s 1993, 333; NJW-RR 1997, 663; NVersZ 2000, 87;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.07.2008 - 3 U 31/08 [BeckRS 2009, 20460]).h) Bei dieser Sachlage ergeben eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH NJW 2015, 74 [75]; BayObLG NZM 2002, 449) und eine Gesamtschau der gesamten Beweisaufnahme (BGH NJW 2015, 74 [75, 76]; BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) die Wertung (BVerfG NJW 2003, 2524), dass die oben dargestellten, im Berufungsverfahren festgestellten Hilfstatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Beklagten der (Indizien-)Beweis eines verabredeten Unfalls gelungen ist.
- OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
Kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht durch Zeugen erbringen, so kann auf seine Angaben zurückgegriffen werden, falls die - zugunsten des VN sprechende - Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert ist (BGH VersR 1997, 733; Senat VersR 2005, 1071). - OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 11 U 131/19
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- AG Berlin-Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20
Passt, wackelt und hat Luft!
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des …
- OLG Rostock, 14.04.2011 - 3 U 2/10
Notwendige Streitgenossenschaft
- OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04
Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
- OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12
Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
- OLG Frankfurt, 27.01.1999 - 7 U 134/96
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18
Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW
- OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08
Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
- LG Kaiserslautern, 04.04.2006 - 1 S 145/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 5 U 58/04
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des äußeren Bildes eines versicherten …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1412/02
Beweiswürdigung in Verkehrsunfallsachen: Pflicht zur Anhörung oder Vernehmung des …
- OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 61/04
Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug
- OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 42/18
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene …
- KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen …
- OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 155/99
Absehen von Vernehmung eines "unerreichbaren" Zeugen nur unter engen …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht …
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung
- OLG Koblenz, 26.01.2001 - 10 U 258/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von …
- KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis …
- LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 13 S 111/09
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …
- KG, 14.09.2010 - 6 U 42/09
Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 9 U 185/05
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
- OLG Hamburg, 21.06.2000 - 14 U 112/99
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über …
- OLG München, 07.11.2019 - 8 U 1247/19
Unzulässige Feststellungsklage des Nutzers eines manipulierten Diesel-PKW
- AG München, 05.07.2018 - 423 C 1636/18
Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- OLG Hamm, 17.06.2011 - 20 U 96/11
- LG Düsseldorf, 15.08.2007 - 11 O 450/06
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gegenüber einer …
- LG Halle, 18.03.2005 - 8 (14) O 155/02
Aufklärungsobliegenheit
- LG Köln, 24.11.2005 - 24 O 99/05
- OLG München, 21.08.1997 - 24 U 86/95
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02