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   BGH, 06.05.1997 - XI ZR 135/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1541
BGH, 06.05.1997 - XI ZR 135/96 (https://dejure.org/1997,1541)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - XI ZR 135/96 (https://dejure.org/1997,1541)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - XI ZR 135/96 (https://dejure.org/1997,1541)
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Scheckstorno

Sparkassen-AGB, Banken-AGB, Bezahltmeldung, Vorbehaltsgutschrift, §§ 3, 9 AGBG (jetzt §§ 305c, 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Rückzahlung eines Darlehens und Herausgabe eines sicherungsübereigneten Pkw nach Kündigung eines Girovertrags bzw. Darlehensvertrags - Unberechtigte Stornierung einer Scheckgutschrift - Voraussetzungen einer "Scheckeinlösung" - Strornierung nach Abgabe einer "Bezahltmeldung"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Rückgängigmachung der Vorbehaltsgutschrift eines Schecks durch die Inkassobank bei fehlender Deckung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 307
  • NJW 1997, 2112
  • ZIP 1997, 1148
  • MDR 1997, 763
  • WM 1997, 1194
  • BB 1997, 1379
  • DB 1997, 1456



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 220/99

    Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks

    Anders als in dem Fall, der dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 6. Mai 1997 - XI ZR 135/96 (NJW 1997, 2112, 2113 = BGHZ 135, 307, 313 f.) zugrunde lag, ist der Scheckbetrag der Beklagten von der Bezogenen zur Verfügung gestellt worden.

    (1) Die Mitteilung der Beklagten vom 4. Februar 1998, der Scheckbetrag sei endgültig gutgeschrieben, stellt zwar eine Auskunft dar, für deren Unrichtigkeit die Beklagte auf das negative Interesse haften würde (vgl. Senat BGHZ 135, 307, 315).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 RA 1/03 B

    Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung

    Ein solches Verhalten sei nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Mai 1997 (BGHZ 135, 307 ) rechtswidrig.

    Weder im Zeitpunkt der Fristsetzung noch bei Fristablauf lag die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1997 (BGHZ 135, 307 ) vor.

  • OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00
    Ferner hatte die Klägerin auch keine Veranlassung zu der Annahme, daß der Beklagte ohne ein besonderes, ihm erkennbares Interesse der Klägerin und ohne ihr ausdrückliches Verlangen (vgl. insoweit zur Scheckeinlösungsgarantie durch Banken: BGH in NJW 1997, 2112 [2113]; NJW-RR 1994, 821) von sich aus eine, zudem noch verschuldensunabhängige, Gewähr für die Aushändigung der Bürgschaftsurkunde und das Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages übernehmen wollte.
  • OLG Frankfurt, 26.05.1999 - 13 U 183/97

    Scheckrecht: Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank zur

    Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 06. Mai 1997 (abgedr. in ZIP 1997 S. 1148) ausgeführt, Wirksamkeitsbedenken gegen die in Nr. 9 Abs. 4 Alternative 2 AGBG-Bk enthaltene Klausel bestünden weder unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG noch unter dem des § 9 Abs. 1 AGBG.
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1997 - 5 K 1942/96

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Verstößen gegen seine Verpflichtung

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  • LG Düsseldorf, 14.03.2002 - 8 O 199/01

    Girovertraglicher Anspruch auf Rückführung des berechneten Schuldsaldos;

    Scheck einlöst und die Einreicherbank auch die buchmäßige Deckung für die zunächst nur vorläufige Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des den Scheck einreichenden Kunden erlangt (BGHZ 135, 307, 313 ff.).
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