Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 |
Durchsuchungsanordnung I
Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Durchsuchungsanordnung I
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden betreffend die sog. prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen teilweise erfolgreich
- gehove.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Strafprozessuale Beschwerden gegen vollzogene richterliche Anordnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung nach abgeschlossener Durchsuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 14.12.1989 - 28 Gs 558/89
- LG Düsseldorf, 21.03.1990 - XIV Qs 20/90
- LG Düsseldorf, 23.05.1990 - XIV Qs 20/90
- AG Speyer, 17.02.1992 - 8b Gs 105/92
- LG Frankenthal, 26.03.1992 - III Qs 90/92
- LG Frankenthal, 27.04.1992 - III Qs 90/92
- AG Ludwigshafen, 10.01.1995 - 10 Gs 1557/94
- LG Frankenthal, 02.03.1995 - III Qs 67/95
- AG Ludwigshafen, 27.03.1995 - 10 Gs 411/95
- LG Frankenthal, 18.04.1995 - III Qs 114/95
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92
- LG Frankenthal, 12.11.1997 - I Qs 299/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 27
- NJW 1997, 2163
- NStZ 1997, 447 (Ls.)
- NStZ 1998, 580 (Ls.)
- StV 1997, 393
- JR 1997, 382
Wird zitiert von ... (829)
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
BKA-Gesetz
Die von der Verfassung geforderte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle der unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier der Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in solchen Fällen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch BVerfGE 96, 27 ); Ansprüche auf Wiedergutmachung lassen sich auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei schweren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben C IV 6 c). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]).
- VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15
Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung];… Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Maßnahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).Ein Indiz für einen tief greifenden Grundrechtseingriff ist es, wenn das Grundgesetz die Entscheidung über eine Maßnahme vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).Zu dieser Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört auch die Wohnungsdurchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; BVerfG NJW 1998, 2131 f.).Die damalige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Beschwerde bei prozessualer Überholung ist in der Literatur auf vielfältige Kritik gestoßen (vgl. die Nachweise in BVerfGE 96, 27 ).
Im Übrigen gingen Landgerichte zunehmend dazu über, trotz prozessualer Überholung zumindest hilfsweise zur Begründetheit der Beschwerde Stellung zu nehmen (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 96, 27 ).
Zum Zeitpunkt der im Verfahren 1 BvR 330/96 angegriffenen Anordnung des Amtsgerichts lag die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27) zur fachgerichtlichen Kontrolle von prozessual überholten Strafermittlungsmaßnahmen und der hieraus folgenden Erweiterung der Zulässigkeit der Beschwerde noch nicht vor.
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2131 f.).
Tief greifende Grundrechtseingriffe kommen nicht nur bei Anordnungen in Betracht, die bereits das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Tief greifende Grundrechtseingriffe kommen nicht nur bei Anordnungen in Betracht, die bereits das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18
Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13
Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- LG Bochum, 16.03.2016 - 6 Qs 1/16
Kein Beschlagnahmeschutz für Compliance-Ombudspersonen
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07
Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10
Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01
Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …
- BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06
Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
- BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
- BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05
Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18
Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BGH, 08.10.2008 - StB 12/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 1895/03
Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15
Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- OLG Frankfurt, 14.07.2008 - 1 W 48/08
Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen …
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ws 11/98
Voll verbüßte Freiheitsstrafe, gegenstandslose Beschwerde, prozessuale …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2014 - 27 Qs 80/13
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung: Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Aufrechterhaltung von …
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97
Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02
Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05
Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18
Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17
Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02
Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche …
- OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
- BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98
Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03
StVollzG
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16
Strafverfahren: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Art und Weise der …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10
Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BVerfG, 14.11.2000 - 2 BvR 1931/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung …
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
- BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91
Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 357/01
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
- EGMR, 12.06.2003 - 44672/98
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
- OLG Celle, 21.02.2003 - 2 Ws 39/03
Beschwerde gegen den Haftbefehl gegen einen ausgebliebenen Angeklagten bei …
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04
Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- LG Tübingen, 14.04.2015 - 5 T 72/15
Zwangsvollstreckung: Beschwerde auf Aufhebung des Haftbefehls nach Abgabe der …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08
Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter
- StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497
Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 356/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
- BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 2227/96
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02
Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20
Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03
Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 358/01
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
- LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
- BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06
Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01
Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Antrag auf vorläufige Aussetzung …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06
Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
- OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
- KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13
Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 402/01
Verhältnismäßigkeit einer Rasterfahndung
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01
Keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Versagung des Besitzes …
- LG Hildesheim, 27.10.2020 - 26 Qs 61/20
Durchsuchungsanordnung, Anfangsverdacht, anonyme Anzeige
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12
Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
- VGH Hessen, 11.12.2009 - 1 A 1785/09
Klage gegen Geschäftsverteilungsplan
- LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- OLG Düsseldorf, 05.01.2004 - 3 Wx 333/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Wohnungsdurchsuchung, Aufenthaltsbeendende …
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 361/01
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
- VG Koblenz, 05.10.2020 - 3 K 489/20
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt …
- OLG Braunschweig, 20.06.2012 - Ws 162/12
Haftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Weitere Beschwerde des …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
- OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04
Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00
Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer …
- BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
- VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
- OVG Bremen, 06.12.2005 - 1 S 332/05
Durchsuchung nach Vereinsrecht
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
- OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03
Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98
Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begründungspflicht - …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 Ws 35/19
Zulässigkeit der Haftbeschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung des …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliche Anordnung des Verbots von Foto- und …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
- BGH, 17.02.2009 - 3 ARs 24/08
BND-Untersuchungsausschuss; Erledigung der Hauptsache; fortbestehendes …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03
Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei Beschwerde gegen strafprozessual …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 282/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger DDR-Politiker gegen …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- VG Freiburg, 05.02.2009 - 4 K 961/08
Polizeiliche Maßnahmen nach Feuer auf der Wilhelmstraße
- BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 39.08
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478
Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
- OLG Stuttgart, 20.08.2002 - 4 Ws 199/02
Strafvollstreckung: Wegfall des Rechtsschutzinteresses an Strafzeitberechnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Nichtzulassungsbeschwerde, Fiktive Klagerücknahme, Gerichtsbescheid, Wert des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Zur vorläufigen Unterbringung nach dem PsychKG-SH
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12
Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
- BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
- OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 1717/98
Zurückweisung eines Rechtsmittels in einer Unterbringungssache wegen prozessualer …
- BVerfG, 16.02.1999 - 2 BvR 1034/98
Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Polizeirecht - Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12
Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
- BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
- BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
- OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 226/99
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einziehung des Vermögens früherer …
- StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328
Substantiierungspflicht; Effektiver Rechtsschutz; Rechtsweggarantie; Rechtliches …
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 168/19
Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
- KG, 28.06.2012 - 4 Ws 61/12
Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen Feststellungsantrags bei …
- OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11
Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BVerfG, 28.10.2001 - 2 BvR 1452/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99
Mangels Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- OLG Brandenburg, 29.05.2017 - 1 Ws 46/17
Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckung der …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Glücksspielen im Internet
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes
- BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
- OLG Köln, 07.02.2000 - 9 Wx 3/00
Rechtsmittel bei prozessualer Überholung
- OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …
- LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14
Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung
- OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr: Sicherstellung der von einem …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- BFH, 16.02.2009 - VII B 175/08
Revisionszulassung wegen abgelehnten Befangenheitsantrags - Unzulässige …
- OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08
Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
- KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07
Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BFH, 06.07.2001 - III B 58/00
Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 28.12.2000 - 2 BvR 1816/00
Teils unzulässige, teils gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b nicht zur Entscheidung …
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 273/97
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 857 Js 721/20
Tagessatzhöhe, Durchsuchung, persönliche Verhältnisse, Verhältnismäßigkeit
- LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
- LG Trier, 05.01.2016 - 5 Qs 90/15
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- BSG, 28.05.2013 - B 1 KR 64/12 B
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12
Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08
Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation: …
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 463/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher …
- OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 2 VAs 32/04
Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03
Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …
- BGH, 18.03.2003 - VI ZB 68/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96
Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OLG München, 21.10.2014 - 1 Ws 498/14
Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale …
- OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07
Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung
- VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
- OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02
Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …
- BVerfG, 28.09.1997 - 2 BvR 980/97
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer …
- BGH, 05.10.2018 - StB 9/18
Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
- BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
- OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15
Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
- LG Duisburg, 12.12.2012 - 34 Qs 42/12
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich Tatverdachts, …
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 61/10
Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02
Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
- OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01
Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 1 Ws 33/01
Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; …
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 155/97
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 3 ZD 10/20
Zulässigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12
Beschwerde; Vereinsverbot; vereinsrechtliche Ermittlungen; richterlich …
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07
Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
- VG Ansbach, 18.10.2006 - AN 11 K 06.01946
Klage eines Herstellers von Elektrogeräten gegen Bereitstellungsanordnungen und …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06
Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 34.03
Voraussetzungen für einen Dienstpostenwechsel - Rechtmäßigkeit der …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03
Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02
Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
- BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
- OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98
Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff
- LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des …
- LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 7 Qs 31/12
Begründung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat gemäß § 176 Abs. 4 …
- LG Landshut, 31.08.2011 - 6 Qs 93/11
Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsgrundlage der …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz
- OVG Sachsen, 10.09.2009 - 3 D 17/09
Zurückweisung; unerlaubte Einreise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
Durchsuchungsanordnung; zwangsweise Vorführung eines Asylbewerbers; Beschwerde; …
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Rechtliches Gehör; Fluchtgefahr
- VG Aachen, 23.08.2006 - 6 K 3852/04
Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Rückkehrverbotes in eine gemeinsame Wohnung; …
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- KG, 12.05.2005 - 5 Ws 166/05
Haftraumdurchsuchung in einer Justizvollzugsanstalt: Pflicht der Beamten zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
- KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01
Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
- OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99
Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
- OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Durchsuchung, Beschlagnahme, Anforderungen an Durchsuchungs- und …
- BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15
Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17
Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
- OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven …
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
- OVG Brandenburg, 18.05.2005 - 5 B 300/04
Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2003 - 2 VAs 2/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Nachträgliches Feststellungsinteresse …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
- OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02
Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
- BGH, 13.02.2002 - StB 2/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01
Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 53/01
Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren
- BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99
Erledigung der Hauptsache
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 842/90
Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; …
- LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17
Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12
Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
- OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10
Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04
Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
- OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06
Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers
- OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06
Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft …
- BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem …
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- LG Kiel, 17.09.2003 - 37 QsOWi 69/03
Wohnungsdurchsuchung: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung im …
- BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01
Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- BGH, 30.01.2001 - StB 1/01
Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
- OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01
Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
- LG Trier, 19.01.2000 - 2a Qs 2/00
Ausgestaltung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen einen von einem …
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- OLG Hamm, 30.04.1998 - 2 Ws 189/98
- OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09
- BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 72/04
Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BGH, 08.04.1998 - StB 5/98
- LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen einen bereits …
- KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- LG Hagen, 12.01.2017 - 44 Qs 8/17
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeit, Unterhaltspflichtverletzung
- OLG Saarbrücken, 05.01.2015 - 1 Ws 166/14
Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls
- OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157
Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11
Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08
Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung
- VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 K 3219/10
Gefahr Rechtsweg Sofortige Unterbringung Zeugnis Facharzt Internist ärztliches …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 4 C 08.1341
Vereinsverbot; Postbeschlagnahme zur Beweissicherung; Sicherstellung von …
- VG Köln, 30.07.2008 - 6 K 4783/06
Universität Köln - Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen den …
- FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06
Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
- OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 Ws 126/05
Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten …
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ws 75/03
Untersuchungshaft, Nichtbeförderung eines Briefes, unerlaubte Werbung eines …
- OLG Hamm, 14.09.2001 - 19 W 78/01
Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes i.R.e. durch die Ausländerbehörde …
- LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit …
- LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
- BayObLG, 28.08.1997 - 3Z BR 254/97
Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607
Fahrerlaubnisklasse, Führerschein, Sperrvermerk, Rechtswidrigkeit, …
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
- LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- OLG Celle, 09.10.2008 - 22 W 45/08
D (A), Abschiebungshaft, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Erledigung …
- BGH, 08.10.2008 - StB 15/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- BGH, 08.10.2008 - StB 13/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02
Nachholung des rechtlichen Gehörs nach vollständig abgeschlossener Durchsuchung; …
- OLG Rostock, 02.05.2004 - VAs 1/04
Strafvollzug: Zulässigkeit von Urinkontrollen zur Feststellung von …
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 47.03
Erledigung eines Verpflichtungsantrages durch Zeitablauf - Zulässigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02
Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
- KG, 26.06.2001 - 1 W 5938/00
zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der …
- BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 1/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99
Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
- OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99
Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am …
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 2 Ws 351/98
Gegenstandslos, gegenstandsloser Haftbefehl, gerichtliche Überprfung, weitere …
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 960/97
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1184/19
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf …
- LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
- LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17
Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
- LG Köln, 09.12.2013 - 111 Qs 262/13
Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume, Nebenräume, Fahrzeuge, Person und …
- VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08
Polizeirecht
- VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; …
- BGH, 08.10.2008 - StB 14/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- LG München I, 02.04.2008 - 13 T 22201/07
Wohnungsdurchsuchung nach bayerischem Polizeirecht: Voraussetzungen für eine …
- VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
- VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
- OVG Hamburg, 07.05.2002 - 1 So 5/02
Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf; Gerichtliche Klärung nach Beendigung …
- VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 9991/98
Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 347/00
Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SV 1048/18
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Thüringen, 26.06.2018 - L 1 SV 241/18
Vorläufige Einstellung der Vollstreckung eines Gerichtskostenanspruchs
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 16b DC 13.621
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; dringender Verdacht eines …
- LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 5 T 63/13
Gerichtliches Verfahren bei einer Wohnungsdurchsuchung im Saarland: Anwendbarkeit …
- LG Verden, 19.01.2009 - 1 Qs 255/08
Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug bei der Feststellung …
- LG Essen, 04.11.2008 - 23 Qs 143/08
Unzulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer auf Gefahr im Verzug …
- LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der …
- LG Saarbrücken, 02.04.2007 - 8 Qs 132/06
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2003 - 8 Qs 26/03
Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen Logdateien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
- VK Bund, 17.11.1999 - VK 1 17/99
Analoge Anwendung des § 114 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 382/97
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Erledigung der …
- LG Münster, 28.04.2020 - 10 Qs 10/20
Durchsuchungsanordnung, Voraussetzungen, eigenverantwortliche Prüfung
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17
Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Ermessensentscheidung, …
- VG München, 22.09.2017 - M 21 K 16.1061
Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte - vertrauensvolle Zusammenarbeit …
- LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …
- VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrechtliche Feststellung
- LG Stuttgart, 07.03.2013 - 6 Qs 2/13
Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des …
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 757/10
Zulässigkeit der Begrenzung der Erlaubnis auf die Spielvermittlung im Auftrag von …
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 10.2826
Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2011 - 6 K 1433/08
- OVG Sachsen, 19.05.2010 - 3 B 485/07
Rechtsmittel, Rechtschutzinteresse, Sachbescheidungsinteresse, gerichtlicher …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 11 K 09.02316
Anspruch auf Zulassung im Aufstiegsverfahren (bereits durch abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
- LG Ansbach, 08.12.2008 - Qs 96/08
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06
Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 3 Ws 364/01
Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
- OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98
Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945
Nutzung und Räumung eines Holzlagerplatzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11946/17
Adressat, dritte Person, Dritter, Durchsuchung, Durchsuchungserlaubnis, …
- SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13
Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien
- LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten …
- OLG Köln, 22.08.2012 - 2 Ws 610/12
Voraussetzung für doe Auslegung eines Strafurteils
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 3 Wx 96/12
Gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung …
- VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08
Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren
- VG Göttingen, 28.09.2009 - 1 A 325/08
Polizeieinsatz in Göttingen war überwiegend rechtswidrig
- VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 4 C 08.2790
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Vereinsrechtliches …
- LG Mannheim, 18.07.2007 - 22 Qs 7/06
UneingeschränkteVerpflichtung der zur Abgabe von Meldungen zur …
- VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 6302/02
- LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05
- OLG Hamburg, 13.07.2005 - 2 Wx 28/05
Ausländerrecht: Wegfall der Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 40.04
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
- LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04
Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
- LG Kiel, 17.09.2003 - 37 Os OWi 69/03
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 14 Qs 58/14
Einleitung eines Steuerstraf- und Steuerermittlungsverfahrens gegen den …
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563
Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
- VG Berlin, 13.04.2011 - 29 K 377.10
Fortsetzungsfeststellungsklage - Verteilung von Ausländern, Zuständigkeit des …
- VG Frankfurt/Oder, 29.04.2009 - 6 K 23/06
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei Versammlung
- LG Oldenburg, 19.06.2008 - 4 Qs 228/08
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02502
Im Einzelfall fehlendes Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage …
- LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Schuldners durch das …
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.02455
Rechtmäßigkeit einer behördlich verfügten Abholanordnung und …
- KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- KG, 03.02.1999 - 4 VAs 84/97
- LG Saarbrücken, 12.11.1998 - 8 Qs 188/98
Anordnung der Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume, Garagen, …
- LG Braunschweig, 08.04.1998 - 38 Qs 9/98
Anforderungen an den Inhalt des Tatvorwurfs in einer Durchsuchungsanordnung im …
- LG Frankfurt/Oder, 28.01.2020 - 23 Qs 54/19
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 948/10
Rechtmäßigkeit dreier Nebenbestimmungen einer erteilten Erlaubnis zur …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
- VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09
Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
- LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10
Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 1659/05
- VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 08.02147
Übergang auf Fortsetzungsfeststellung einer unmittelbar bei Gericht erhobenen …
- VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung
- OLG Jena, 19.02.2007 - 1 Ws 45/07
Maßnahmen nach §119 Abs. 6 StPO
- OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
- LG Hannover, 24.02.2003 - 30 Qs 2/03
- LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der …
- LG Osnabrück, 22.03.2002 - 10 Qs 9/03
Terminsverfügung: Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
- OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99
- BayObLG, 25.04.2000 - LBG-Ä 5/00
- OLG Hamm, 08.02.1999 - 2 Ws 29/99
Weitere Haftbeschwerde, prozessual überholt, gegenstandslos, effektiver …
- KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
- OLG Jena, 29.12.1997 - 6 W 682/97
- LG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 31 Qs 11/20
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.03029
Im Einzelfall fehlendes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklagen; keine …
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02195
Anfechtungsklage schon wegen Erledigung abzuweisen
- LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06
Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten, …
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.2006 - 1 K 1632/05
- LG Stade, 29.12.2004 - 12 Qs 10/04
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer nur mündlich getroffenen …
- VG Osnabrück, 22.11.2002 - 2 A 144/01
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation …
- LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der …
- OLG Hamm, 26.11.2000 - 5 Ws 201/00
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung, …
- LG Mainz, 28.08.2014 - 8 StVK 244/14
Feststellung der Unzulässig der Vollstreckung einer Organisationshaft; …