Rechtsprechung
BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema "Mobbing"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mobbing - Schulung des Betriebsrats
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- RA Kotz
Muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die Seminarkosten einer Betriebsschulung mit dem Thema "Mobbing" erstatten?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 6 S. 1, § 40 Abs. 1
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema "Mobbing" - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1
Betriebsratsschulung: Erforderlichkeit einer Schulung zum Thema "Mobbing" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem zweitägigen Seminar zum Thema "Mobbing"
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 23.05.1995 - 1 BV 10/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1996 - 8 (4) TaBV 38/95
- BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 56
- NJW 1997, 2542 (Ls.)
- MDR 1997, 851
- NZA 1997, 781
- BB 1997, 1480
- BB 1997, 319
- DB 1997, 1475
- DB 1997, 236
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94
Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Das verlangt die Darlegung eines aktuellen betriebs- oder betriebsratsbezogenen Anlasses, aus dem sich der jeweilige Schulungsbedarf ergibt (BAG Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 670/94 - AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94
Fachliteratur für den Betriebsrat
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Die Frage der Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme hat der Betriebsrat aus der Sicht eines vernünftigen Dritten zu beantworten, der die Interessen des Betriebs einerseits sowie des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG Beschluß vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP Nr. 46 zu § 40 BetrVG 1972, zu B 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Dieser Angaben bedurfte es schon deswegen, weil auf der Veranstaltung kein Grundwissen vermittelt worden ist, bei dem eine nähere Darlegung zur Erforderlichkeit der Wissensvermittlung verzichtbar ist (vgl. BAG Beschluß vom 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88 - BAGE 62, 74 = AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972, m.w.N.).
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
So hat der Siebte Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 1997 (- 7 ABR 14/96 -BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133) "Mobbing" als "systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" bezeichnet. - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
cc) Die im Kern übereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabhängig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tatsächlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade für den Lauf von Fristen von Bedeutung sind. - LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Letztere betreffen bislang überwiegend die Frage der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing (z.B. BAG, Beschluss vom 15.1.1997, NZA 1997 S. 781 f).
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
Für die arbeitsrechtliche Sichtweise hat das Bundesarbeitsgericht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden (Beschluss vom 15.1.1997, NZA 1997 S. 781 f). - ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03
Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …
Ausgangspunkt ist die Definition des BAG (Urteil vom 15.01.1997, NzA 1997, 781), wonach Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte ist. - BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar
Schwierigkeiten bereitet vor allem das Erkennen von Mobbing, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (vgl. BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - zu B 1 a der Gründe mwN, BAGE 85, 56) .Eine sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben (vgl. auch § 17 Abs. 1 AGG) verlangt Kenntnisse über Ursachen und Verläufe von Mobbinggeschehen und das Wissen um konkrete Abhilfemöglichkeiten (vgl. zur Behandlung von Beschwerden nach § 85 BetrVG: BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - zu B 1 b der Gründe, BAGE 85, 56) .
- BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 90/07
Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit
Eine solche Sichtweise trägt der Bedeutung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Grundkenntnisse und dem Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Schulung iSd. § 37 Abs. 6 BetrVG, den der Senat in späteren Entscheidungen anerkannt hat (zB 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133, zu B 2 der Gründe), nicht ausreichend Rechnung. - LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
Es muss sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander greifende Verhaltensweisen handeln, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. nur BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118). - LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Mobbing wird "als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" (BAG 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118) oder "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen, verstanden (LAG Thüringen 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19
Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
(1) Unter Mobbing wird in der Rechtsprechung ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche? von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts? der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 -, juris Rn. 21…, vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 -, juris Rn. 36…, vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 -, juris Rn. 86, …und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 -, juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 -, juris Rn. 17; BAG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 -, juris Rn. 16, …und vom 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 -, juris Rn. 18, …sowie Urteile vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 -, juris Rn. 58, 60, …und vom 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -, juris Rn. 29; OVG NRW…, Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O. Rn. 42; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014, a. a. O. Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 -, juris Rn. 26 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 28/17 -, juris Rn. 35). - LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12
Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05
Lohnanspruch für ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer …
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 TaBV 114/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit eines Seminars über …
- LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03
Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03
Schulungen des Betriebsrats müssen erforderlich sein, um die …
- LAG Hessen, 06.09.2005 - 4 TaBV 107/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Beschwerde - Mobbing
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
- ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10
Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
- LAG Thüringen, 10.06.2004 - 1 Sa 148/01
Schadensersatzansprüche bei Mobbing
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG Hamm, 03.11.2006 - 10 TaBV 201/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer …
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01
Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 154/05
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats PC nebst Zubehör Schulungsveranstaltung …
- LAG Hamm, 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06
Antragsbestimmtheit, Einigungsstelle, Mobbing
- LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01
Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
- LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14
Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05
Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
Erstattung von Schulungskosten - Mobbing-Seminar - Erforderlichkeit
- LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01
Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Hamm, 08.11.2006 - 10 Sa 1053/06
Schulungsveranstaltung für Betriebsräte; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer …
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 1/05
Schulungsveranstaltung Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder …
- LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
- LAG Hessen, 03.04.2007 - 4 TaBV 39/07
Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 …
- LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Mitglieder des örtlichen …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 3 Sa 542/03
Schmerzensgeld, Mobbing, Eigenkündigung, fristlos, Konflikte, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13
Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06
Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
- ArbG München, 15.03.2012 - 8 BV 249/11
Mobbing-Seminar
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 6 Sa 93/06
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 935/06
Schmerzensgeld wegen Mobbings
- ArbG Solingen, 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 31.05.2006 - 10 TaBV 202/05
Schulungskosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Schulung über …
- VG Lüneburg, 10.06.2021 - 5 A 80/21
Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 489/07
Außerordentliche Kündigung - leitender Angestellter - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 111/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891
Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe
- LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 193/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 10 TaBV 62/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; SchulungskostenErforderlichkeit der …
- LAG Köln, 21.04.2006 - 12 (7) Sa 64/06
Schmerzensgeld/Mobbing
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07
Einigungsstelle - Arbeitnehmerbeschwerde wegen Mobbings
- LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing
- ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05
Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 Sa 2025/03
SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über …
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2006 - 2 Sa 67/06
Mobbing - Schadensersatz - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2053/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- ArbG Berlin, 03.03.2011 - 24 BV 15046/10
Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 9 Sa 597/04
Schmerzengeld und Mobbing
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98
Schulungskosten für Betriebsratsseminar; Für Betriebsratsarbeit erforderliche …
- LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08
Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …
- LAG Köln, 20.11.2008 - 7 Sa 857/08
Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 11 Sa 407/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 Sa 982/06
Zum Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB und zum Schmerzensgeldanspruch …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 TaBV 123/04
Freistellung von Betriebsratskosten, Erforderlichkeit einer …
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
- LAG Köln, 25.03.2010 - 7 Sa 1127/09
Abgrenzung von "Mobbing" und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2001 - 5 Sa 521/01
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bei Mobbing - Schadenszufügung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 9 Sa 43/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schmerzensgeld aufgrund Mobbing im …
- LAG Köln, 19.09.2005 - 2 Sa 106/05
Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2149/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 9 Sa 932/04
Umsetzung und Mobbing
- LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04
Zuständigkeit des Betriebsrates für das Thema Mobbing; Rechtmäßigkeit der …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 9 Sa 1125/03
Mobbing eines Arbeitnehmers durch Isolation
- OLG München, 31.07.2012 - 1 U 899/12
Amtshaftung: Voraussetzungen einer haftungspflichtigen Mobbingkampagne gegenüber …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09
Schmerzensgeld wegen Mobbings: Anforderungen an die Darlegungslast - keine …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 2 TaBV 18/08
Betriebsratsseminar zum Thema Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2005 - 9 Sa 199/05
Schmerzensgeld und Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 4 Sa 772/04
Schmerzensgeldanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 4 Sa 771/04
Schmerzensgeldanspruch
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
- LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 56/12
Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur …
- LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07
Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06
Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 17 PE 19.2232
Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied
- OLG München, 04.05.2012 - 1 U 1227/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorliegen von Mobbing am Arbeitsplatz
- LAG Köln, 09.11.1999 - 13 Sa 818/99
Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, …
- OLG München, 30.05.2012 - 1 U 899/12
Amtshaftung: Voraussetzungen einer haftungspflichtigen Mobbingkampagne gegenüber …
- ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08
Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 197/02
Eintritt einer Sperrzeit; Eigenbeendigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- ArbG Kiel, 27.02.1997 - H 5d BV 41/96
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Seminarkosten; Übernahme der …
- LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1343/09
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei …
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- VG Regensburg, 30.09.2014 - RN 2 E 14.1551
Gastschulgenehmigung; zwingende persönliche Gründe; behauptete Mobbingsituation …
- LG München I, 07.09.2005 - 15 O 25369/04
Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing
- VGH Bayern, 14.02.2001 - 17 P 00.123
Kostentragung bei Mutwilligkeit der Einleitung eines …
- VG Regensburg, 30.09.2014 - 2 E 14.1551
Gastschulgenehmigung, Mobbing, Schule, ärztliche Stellungnahme, Erkrankung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2003 - 4 BVGa 171/03
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R71
Rechtsprechung
BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 42; EStG § 21
- Wolters Kluwer
Vermietung der Wohnung an Angehörige - Rechtmißbräuchliches Mietverhältnis
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Rechtsmißbrauch bei Vermietung einer Wohnung an die volljährige, unterhaltsberechtigte Tochter und an deren Ehemann
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 27.03.1995 - 4 K 4179/92
- BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
- BFH, 28.02.1997 - IX R 27/95
Papierfundstellen
- BFHE 182, 291
- NJW 1997, 2542
- NVwZ 1997, 1040 (Ls.)
- BB 1997, 1881
- BStBl II 1997, 599
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) gälten auch für Mietverhältnisse mit verheirateten unterhaltsberechtigten Kindern.Der erkennende Senat hat zwar eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung angenommen in dem Fall, in dem ein Elternteil eine ihm gehörende Wohnung seinem volljährigen, studierenden Kind - das nicht über eigene Einkünfte verfügte - vermietete (Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604;… Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97).
Im Streitfall ist eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604 bereits deshalb nicht angegeben, weil der Kläger den Mietvertrag nicht nur mit seiner unterhaltsberechtigten Tochter, sondern auch mit deren Partner, seinem späteren Schwiegersohn, abgeschlossen hat.
- BFH, 19.12.1995 - IX R 85/93
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Sohn als Vermieter und der …
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Auf die Kritik an diesem Urteil (vgl. Nachweise im BFH-Urteil vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, BStBl II 1996, 59) braucht der Senat im Streitfall nicht einzugehen, weil er bereits dann eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung verneint hat, wenn der Unterhaltsverpflichtete und Vermieter den Unterhalt in Form einer Geldrente zu gewähren hatte (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), also nicht bestimmen konnte, den Unterhaltsanspruch auf andere Art - z. B. durch Sachleistungen - zu erfüllen (§ 1612 Abs. 2 BGB; Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93, BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52).Da seine Tochter in diesem Jahr verheiratet war, konnte der Kläger nicht bestimmen, in welcher Art der Unterhalt zu gewähren war (§ 1612 Abs. 2 BGB), insbesondere konnte er seine Tochter nicht auf eine teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs in Sachleistungen verweisen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52, zu 1. b).
Insofern ist die Tochter in einer vergleichbaren Situation wie die unterhaltsberechtigte Mutter im BFH-Urteil in BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52.
- BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93
Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Mißbrauch von …
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Auf die Kritik an diesem Urteil (vgl. Nachweise im BFH-Urteil vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, BStBl II 1996, 59) braucht der Senat im Streitfall nicht einzugehen, weil er bereits dann eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung verneint hat, wenn der Unterhaltsverpflichtete und Vermieter den Unterhalt in Form einer Geldrente zu gewähren hatte (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), also nicht bestimmen konnte, den Unterhaltsanspruch auf andere Art - z. B. durch Sachleistungen - zu erfüllen (§ 1612 Abs. 2 BGB; Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93, BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52).Rechtsmißbrauch hat der BFH auch dann verneint, wenn der Mietvertrag mit einem Kind abgeschlossen wurde, das die Miete aus eigenen Mitteln zahlen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1994 X R 131/93, BFHE 173, 551, BStBl II 1994, 694, und vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, BStBl II 1996, 59, dazu Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Januar 1996 IV B 3 - S-2253 - 130/95, BStBl I 1996, 37).
- BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
In diesem Zusammenhang wird das FG auch prüfen müssen, ob der Mietvertrag ernsthaft gewollt war und durchgeführt wurde und ob die Leistungen nicht der Lebensführung (§ 12 EStG) dienten; denn es handelt sich um einen Vertrag unter nahen Angehörigen (zu den Anforderungen an Verträge in diesen Fällen vgl. z. B. BFH-Urteil vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, m. w. N.). - BFH, 23.02.1994 - X R 131/93
Miete - Geschenk - Sohn - Gestaltungsmißbrauch - Sparplan
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Rechtsmißbrauch hat der BFH auch dann verneint, wenn der Mietvertrag mit einem Kind abgeschlossen wurde, das die Miete aus eigenen Mitteln zahlen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1994 X R 131/93, BFHE 173, 551, BStBl II 1994, 694, und vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, BStBl II 1996, 59, dazu Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Januar 1996 IV B 3 - S-2253 - 130/95, BStBl I 1996, 37). - BFH, 14.06.1988 - IX B 157/87
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrag zwischen Eltern und …
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Der erkennende Senat hat zwar eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung angenommen in dem Fall, in dem ein Elternteil eine ihm gehörende Wohnung seinem volljährigen, studierenden Kind - das nicht über eigene Einkünfte verfügte - vermietete (Urteil in BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604; Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87, BFH/NV 1990, 97). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Auszug aus BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Vielmehr ist dieser Umstand im Rahmen der Gesamtwürdigung aller sonstigen Umstände dieses Falles zu werten (vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
- BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Das Mietverhältnis sei nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 28. Januar 1997 IX R 27/95 (BFHE 182, 291, BStBl II 1997, 599) anzuerkennen.Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die BFH-Urteile in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, sowie vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93, BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52 (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Januar 1997 IX R 27/95, BFHE 182, 291, BStBl II 1997, 599).
- FG Düsseldorf, 03.06.1998 - 7 K 6327/96
Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen für eine Eigentumswohnung bei den …
Der BFH habe nunmehr im Urteil vom 28.01.1997 (IX R 27/95), Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2542 entschieden, daß es nicht rechtsmißbräuchlich im Sinne von § 42 AO sei, wenn der Steuerpflichtige eine ihm gehörende Wohnung an seine volljährige Tochter und deren Ehemann vermiete und er der Tochter Unterhalt zu gewähren habe.Die Kl können sich zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auch nicht auf das Urteil des BFH vom 28.1.1997 (- IX R 27/95 - BStBl II 1997, 599 ) berufen.
- FG Nürnberg, 23.03.1998 - V 90/96
Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder
Der Unterhaltsverpflichtete hat sonst hinsichtlich der Unterhaltsgewährung keine Gestaltungsmöglichkeit; nur bei Ausnutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für steuerliche Zwecke aber kommt eine Steuerumgehung i. S. des § 42 AO in Betracht (z. B. BFH-Urteile vom 28.01.1997 IX R 27/95 , BStBl. II 1997, Seite 599 und vom 19.12.1995 IX R 85/93 , BStBl. II 1997, Seite 52).Da dafür die Abrechnung durch die Hausverwaltung ursächlich war, läßt sich daraus kein Indiz für unterhaltsrechtliche Ursachen des Mietverhältnisses ableiten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 28.01.1997 a.a.O. und vom 07.05.1996 IX R 69/94 , BStBl. II 1997, Seite 196, sowie Verfügung der OFD München vom 10.11.1997 - S 2253-79 St 41 Betriebsberater 1998, Seite 305).
- FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
Die Vermietung einer Wohnung - ohne eine Vorschaltung beim Erwerb - an einen Angehörigen, der die Miete aus seinem eigenem Einkommen nicht aufbringen kann und hierzu auf Unterhaltszuwendungen des Vermieter-Angehörigen angewiesen ist, wird in ständiger Rechtsprechung ebenfalls nicht als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Satz 1 AO angesehen (BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400 , BStBl II 1996, 214 - Vermietung an geschiedene Ehegatten -, vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93, BFHE 180, 265 , BStBl II 1997, 52 - Vermietung an die Eltern - und vom 28. Januar 1997 IX R 27/95, BFHE 182, 291 BStBl II 1997, 599 - Vermietung an verheiratete Kinder-). - FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96 Für eine Gesamtbetrachtung sprechen auch die Urteile des BFH vom 26.11.1996 - IX R 51/94, BFH/NV 1997, 404 und 28.1.1997 - IX R 27/95, BStBl II 1997, 599 .
- BFH, 09.09.1997 - IX R 43/96
Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern
Vermieten unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind eine Wohnung, ist dies jedenfalls dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn das Kind die Miete aus eigenen Mitteln zahlen kann (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. März 1995 IX R 47/93, BFHE 177, 416, BStBl II 1996, 59, und vom 28. Januar 1997 IX R 27/95, BFHE 182, 291 [BFH 28.01.1997 - IX R 27/95]). - FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1304/06
Abgrenzung zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und privater …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH auch klargestellt, dass im Steuerrecht die zwischen Angehörigen geschlossenen Verträge grundsätzlich anzuerkennen sind, wenn sie den vorgenannten Grundsätzen entsprechen, und zwar selbst dann, wenn - wie möglicherweise hier im Streitfall - zwischen den Vertragsparteien gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 28.01.1997 IX R 27/95, BStBl II 1997, 599, für den Fall, dass der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und deren Ehemann vermietet). - FG Baden-Württemberg, 11.02.1998 - 12 K 19/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Vaters mit seinem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar