Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 27.03.1997 | LG Darmstadt, 23.01.1997

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 6 StPO; § 269 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 302a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB
    Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das Gericht höherer Ordnung in der Revision (von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin); besondere Bedeutung des Falles zur Anklageerhebung vor dem Landgericht; Wucher durch Zahlung eines unangemessen niedrigen Lohns

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Besondere Bedeutung bei Notwendigkeit rascher Klärung bedeutsamer Rechtsfragen

  • Jurion

    Rücknahme von Arbeitserlaubnissen wegen falscher Lohnangaben - Anklage wegen Wucher - Bezahlung von Maurern unter Tarif

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das Gericht höherer Ordnung in der Revision; höchstrichterlicher Klärungsbedarf als besondere Bedeutung des Falles zur Anklageerhebung vor dem Landgericht; Lohnwucher

  • opinioiuris.de

    Wucher durch Lohndumping

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wucher; Lohnwucher; Arbeitnehmerlohn; Austauschgeschäft; Vermögensvorteil; Lohnempfänger; Arbeitgeber; Missverhältnis; Schwächesituation; Baugewerbe

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Usurpation der Zuständigkeit durch ein höheres Gericht und zur Anwendung des Wucherverbotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Textildiscounter muss höheren Lohn nachzahlen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; untertarifliche Arbeitsvergütung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wucher durch Zahlung unterhalb des Tariflohns! (IBR 1997, 392)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 53
  • NJW 1997, 2689
  • MDR 1998, 53
  • NStZ 1997, 611 (Ls.)
  • NZA 1997, 1166
  • NZA 1997, 1167
  • StV 1998, 1
  • BB 1997, 2166
  • DB 1997, 1670
  • JR 1999, 164



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens als solches durch die Beantwortung der Vorlagefrage durch den Großen Senat für Strafsachen beeinflusst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 278; vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 102; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58; Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800; SSW-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 132 Rn. 2).
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08  

    Lohnwucher

    b) Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne weiteres ins Auge springt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53, 60).

    Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in einem Fall des Lohnwuchers gem. § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB aF die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn iHv. zwei Dritteln des in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten Entgelts vor, revisionsrechtlich gebilligt (BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99  

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Selbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG geschützten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willkürlichen Annahme der Zuständigkeit durch das Tatgericht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 139/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1018, 1090
    Dienstbarkeit zum ausschließlichen Verkauf eines bestimmten Produktes

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1O18, 1090; GBO § 18
    Bestimmtheit der Zwischenverfügung - Verpflichtung zum ausschließlichen Verkauf von Weißbier auch zur Absicherung einer Bezugsbindung als eintragungsfähige beschränkt persönliche Dienstbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Verkaufsverbots von Weißbier auf einem Grundstück ins Grundbuch als Verbotsdienstbarkeit; Bestehen eines Rechts zur freien Auswahl des Warenlieferanten als Ausfluss des Eigentümerrechts am Grundstück; Möglichkeit zum Verkauf von anderen Bieren oder anderen Getränken im Rahmen einer Schankwirtschaft trotz einer Verbotsdienstbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2689 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 912
  • DNotZ 1998, 122
  • Rpfleger 1997, 371
  • BayObLGZ 1997 Nr. 20
  • BayObLGZ 1997, 129



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00  

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).

    Da- nach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienst- barkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).

    bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jewei- lige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 f.; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; MDR 1982, 936, 937; offen gelassen in BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133; dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge a.a.O.).

  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05  

    variable Grandschuldzinsen

    Es kann mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden, einen Eintragungsantrag einschließlich der ihm zugrunde liegenden Bewilligung klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (vgl. BayObLGZ 1997, 129, 131 = NJW-RR 1997, 912; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 18 Rdnr. 26; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 18 Rdnr. 74; Wilke in: Bauer/von Oefele, GBO, § 18, Rdnr. 31).
  • OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01  

    Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas

    Sie darf nicht lediglich eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit enthalten (BGHZ 29, 244, 248 f.; 74, 293, 297; BayObLGZ 1997, 129, 132).

    Danach handelt es sich hier nicht um eine unzulässige Dienstbarkeit, die den Bezug von Waren oder Leistungen bei einem anderen Anbieter, Hersteller oder Lieferanten als dem aus dem dinglichen Recht Berechtigten verbietet (vgl. BGH Rpfleger 1975, 171; NJW 1985, 2474; BayObLGZ 1976, 218, 222; 1997, 129, 133; BayObLG DNotZ 1972, 350, 353).

    bb) Für die Entscheidung des Falles kommt es nicht auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage an, ob eine (beschränkte persönliche) Dienstbarkeit aus zwingenden tatsächlichen Gründen zur Folge haben darf, dass der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks die von ihm benötigte Wärmeenergie von dem Berechtigten beziehen muss (für die Wirksamkeit BGH WM 1984, 820, 821; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 304 £; dagegen BayObLG DNotZ 1982, 251, 254; MDR 1982, 936, 937; offen gelassen in BayObLGZ 1985, 285, 289; vgl. noch BayObLGZ 1997, 129, 133; dem BayObLG zust. Palandt/Bassenge aaO).

  • OLG München, 18.12.2012 - 34 Wx 452/12  

    Grundbucheintragung: Wohnungsrecht unter der Bedingung einer bestehenden

    Allgemein als zulässig erachtet wird jedoch eine Zwischenverfügung mit dem Ziel, den Antrag einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG Rpfleger 1997, 371; KGJ 44, 263/268; Demharter § 18 Rn. 27).
  • OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11  

    Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der

    Gehört zum zulässigen Inhalt einer Dienstbarkeit hierzu gewiss die Beeinflussung bestimmter Nutzungen im engeren Sinne - etwa das Verbot einer anderweitigen Nutzung eines Grundstücks als den Betrieb einer Werkstatt für Behinderte (BayObLGZ 1985, 285) oder das Verbot, dass auf einem Grundstück Weißbier produziert oder verkauft wird (BayObLGZ 1997, 129) -, hat die Rechtsprechung besonders des Bayerischen Obersten Landesgerichts es auch als zulässigen Inhalt einer Dienstbarkeit angesehen, dass Wohnraum nur von einem noch zu bestimmenden Personenkreis genutzt werde (BayObLGZ 1982, 184, 188 f.; BayOblGZ 1989, 89, 93 f.; BayObLGZ 2000, 140 ff.; LG München II MittBayNot 2002, 411 f., aber auch BGH NJW-RR 2003, 733 ff.; für inzwischen gerade zu gewohnheitsrechtlichen Rang Herbst, Unterlassungsdienstbarkeiten, in: Bundesnotarkammer (Hrsg.), Festschrift für Helmut Schippel zum 65. Geburtstag (1996), 187, 194 ff.).

    Hingegen zugelassen wurden "mittelbare" Einwirkungen auf die rechtsgeschäftliche Abschlussfreiheit, etwa die Bestellung von "Brauereidienstbarkeiten" dahin, dass auf einem Grundstück keine Getränke gelagert und ausgeschenkt werden sollen, wenn hierüber - nämlich über die Verpflichtung zur Nichtinanspruchnahme aus der Dienstbarkeit - letztlich bestehende Bezugsverträge namentlich gegenüber Brauereien abgesichert werden sollen (BGHZ 74, 293, 296 ff.; BGH WM 1985, 808 f.; BGH WM 1988, 765, 786; BGH WM 1988, 1091, 1092 f.; BayObLGZ 1997, 129, 133).

  • OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98  

    Zwischenverfügung muß Beseitigungsmöglichkeit genau bezeichnen

    Sie muß deshalb klar darlegen und aufzeigen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Hindernisse beseitigen und damit sein Antragsbegehren zum Erfolg führen kann (OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1977, 103; BayObLG DNotZ 1989, 164 und 1998, 122; KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rz. 53 ff.; Demharter aaO Rz. 30 ff., jeweils zu § 18).

    Auch kann mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden, einen Antrag klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG DNotZ 1998, 122; Demharter aaO Rz. 26 und 27; Meikel/Böttcher Rz. 76 und 77; jeweils aaO zu § 18).

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 361/00  

    Rechtsnachfolgezusatz bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Mit einer Zwischenverfügung kann nach anerkannter Auffassung aufgegeben werden, einen Eintragungsantrag klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (BayObLG DNotZ 1998, 122, 123).
  • AG Frankfurt/Oder, 04.08.1999 - 2.5 C 761/99  

    Rückerstattung von überbezahlten Betriebskosten ; Berechnung von Kosten für den

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  • OLG München, 14.03.2014 - 34 Wx 502/13  

    Grundbuchberichtigung nach dem Eintritt des Nacherbfalls: Voraussetzungen für die

    Die noch fehlende Konkretisierung des Eintragungsantrags ist aber im Allgemeinen kein Grund, den Antrag zurückzuweisen; vielmehr ist regelmäßig - so auch hier - der Erlass einer Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) angebracht (siehe BayObLG Rpfleger 1997, 371; Demharter § 18 Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16  

    Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

    Dementsprechend hat die Zwischenverfügung zu enthalten die Angabe sämtlicher Hindernisse, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse (vgl. die Nachweise bei Senat Rpfleger 1994, 204; BayObLGZ 1997, 129).
  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09  

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des

  • OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15  

    Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem

  • OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 20 W 186/12  

    Grundbuch: Inhalt einer Zwischenverfügung

  • OLG Stuttgart, 15.07.2004 - 2 U 43/04  

    Grunddienstbarkeit: Wirksamkeit einer zeitlich unbegrenzten beschränkten

  • BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 132/97  

    Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts, die Ausführungen zur Rechtslage

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   LG Darmstadt, 23.01.1997 - 6 S 388/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2689
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