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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97   

Afghanische Blutrache

§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des Ablehnungsgrundes der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (nicht der Beweiserhebung), Besonderheiten beim Indizienbeweis und bei einem Beweisantrag des Nebenklägers in einer Prozeßsituation, in der für den Angeklagten bereits eine positive Beweislage besteht, "in dubio pro reo"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Freispruch vom Vorwurd des versuchten Mordes - Mord aus Blutrache - Vorliegen einer unzulässigen Beweisantizipation - Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2762
  • NStZ 1997, 503
  • NStZ 1998, 207 (Ls.)
  • StV 1997, 567



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03  

    Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

    Der Tatrichter darf eine mögliche Indiztatsache dann als bedeutungslos ansehen, wenn sie selbst für den Fall des Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnte, weil das Gericht in seiner freien Beweiswürdigung einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Schluß aus der Tatsache nicht ziehen will (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 4 und 23 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04  

    Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit

    Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte (BGH NStZ 1997, 503; NStZ-RR 2002, 68 f. m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12  

    Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet wird, die Eigenschaft eines nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrages, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 7 f.; Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, NStZ 2009, 226, 227; Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Beschlüsse vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405; vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 39; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; Beschlüsse vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143, 144; vom 31. März 1989 - 3 StR 486/88, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 8 mwN zur früheren Rspr.; offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466).

    Vielmehr wird für erforderlich gehalten, dass die Bestätigung der Beweisbehauptung aufgrund gesicherter bisheriger Beweisaufnahme offensichtlich unwahrscheinlich sein muss, was etwa anzunehmen sein soll, wenn eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines völlig neu benannten Zeugen oder eines Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit naheliegenden Zweifeln begegnet (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97 aaO; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01 aaO).

  • BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10  

    Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden

    Ob es sich um einen solchen handelt, ist aus der Sicht eines "verständigen" Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsachen zu beurteilen (zusammenfassend BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474 mwN; s. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; BGH, Beschluss vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, NStZ 2003, 497).
  • BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01  

    Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag;

    Zwar trifft es zu, daß einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden muß, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so daß es sich in Wahrheit nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (BGH NStZ 1993, 143, 144; NJW 1997, 2762, 2764 jew. m.w.N.).

    Vielmehr kann hiervon etwa erst dann ausgegangen werden, wenn das bisherige Beweisergebnis, die Akten und der Antrag keinerlei Verknüpfung des Beweisthemas mit dem benannten Beweismittel erkennen lassen, so daß jeder Anhalt dafür fehlt, daß das Beweismittel überhaupt etwas zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann (BGH NStZ 1993, 143, 144; zur fehlenden Konnexität vgl. auch BGHSt 43, 321, 329 ff.), oder wenn beispielsweise eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines weiteren, völlig neu benannten Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit offensichtlichen Zweifeln begegnet (BGH NJW 1997, 2762, 2764).

  • KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14  

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer "ins Blaue hinein" aufgestellten

    Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. zum Ganzen BGH StV 1997, 567; 2010, 557 mwN).

    Demgegenüber verstößt es gegen das Verbot der Beweisantizipation, wenn das Gericht den Wert eines Beweismittels nicht erst nach der Beweiserhebung beurteilt, sondern schon vorweg aufgrund von Erkenntnissen, die es zuvor aus anderen Beweismitteln gewonnen hat (vgl. BGH StV 1997, 567; Senat aaO ["steht seit RGSt 1, 189 außer Frage"]; zum Verbot der Beweisantizipation vgl. auch Meyer-Goßner aaO, Rn. 46, Rn. 56 [insbesondere zur Bedeutungslosigkeit]; Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN).

    Es wird deutlich, dass das Gericht die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht als erwiesen in eine prognostische Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses eingefügt, sondern das Beweismittel von vornherein als wertlos erachtet hat, womit es nicht auf die Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, sondern unzulässig auf die voraussichtliche Bedeutungslosigkeit der beantragten Beweiserhebung abgestellt hat (vgl. dazu BGH StV 1997, 567, 568).

  • BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01  

    Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung

    Die Strafkammer hat zwar - zunächst rechtsfehlerfrei - bei der Prüfung der Bedeutungslosigkeit - hier aus tatsächlichen Gründen - die Beweistatsache so, als sei sie erwiesen, in den Beweisstoff eingefügt - weshalb auch kein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation vorliegt - und dann erörtert, ob die bisherige Beweiswürdigung durch die Einfügung in einer für die Sachverhaltsannahmen und den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflußt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 503; KK-Herdegen StPO, 4. Aufl. § 244 Rdn. 74; LR-Gollwitzer StPO, 25. Aufl. § 244 Rdn. 222).
  • BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07  

    Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte

    a) Bei dem Antrag handelt es sich nicht lediglich um einen nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandelnden Beweisermittlungsantrag, sodass dahinstehen kann, ob sich das Landgericht unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht zu der beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen, sondern um einen Antrag, der dem Beweisantragsrecht unterliegt, das im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO über das von der Aufklärungspflicht Verlangte hinausgeht (vgl. BGH StV 1997, 567, 568 m. N.).
  • BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07  

    Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung;

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein konkretes Beweismittel bezeichnet wird, dennoch die Eigenschaft eines Beweisantrags fehlt, wenn es sich bei der Beweistatsache um eine ohne jede tatsächliche und argumentative Grundlage aufs Geratewohl, ins Blaue hin ein aufgestellte Behauptung handelt (vgl. BGH NStZ 1992, 397; StV 1993, 3; 1997, 567).
  • OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

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  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14  

    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen;

  • BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00  

    Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung;

  • BGH, 06.03.2008 - 3 StR 9/08  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungspflicht;

  • BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07  

    Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung

  • BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02  

    Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

  • BGH, 08.11.2000 - 5 StR 387/00  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

  • BGH, 12.08.2005 - 2 StR 480/04  

    Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit);

  • BGH, 08.08.2001 - 5 StR 252/01  

    Beweisantrag (Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit); Anstiftung

  • BGH, 01.02.2000 - 1 StR 584/99  

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung

  • OLG Stuttgart, 20.04.1998 - 2 Ss 120/98  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit;

  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15  

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

  • KG, 02.02.2004 - 1 Ss 407/03  
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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.1997 - StB 11/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 361 StPO
    Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall des Todes des Verurteilten; keine Weiterverfolgung des Antrags durch die Angehörigen

  • IWW
  • Jurion

    Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens unter Berücksichtigung des verstorbenen Verurteilten nach Einlegung der Beschwerde sowie der nicht Weiterverfolgung des Rechtsmittels durch die Angehörigen

  • rechtsportal.de

    StPO § 361

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 169
  • NJW 1997, 2762



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97  

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    Wenn der Verurteilte nach Einlegung einer Beschwerde gegen den seinen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verwerfenden Beschluß verstirbt und kein Antragsberechtigter an seine Stelle tritt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verfahren förmlich einzustellen (BGHSt 43, 169).

    Es gibt keinen Grund, warum die zutreffende Erwägung, die Einstellung des Verfahrens sei geboten, "um es endgültig abzuschließen und klarzustellen, daß es nach dem Tode ... nicht fortgeführt wird" (BGHSt 43, 169, 170), nicht auch für das Erkenntnisverfahren Geltung beanspruchen kann.

  • BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97  

    Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen

    Wenn der Verurteilte nach Einlegung einer Beschwerde gegen den seinen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verwerfenden Beschluß verstirbt und kein Antragsberechtigter an seine Stelle tritt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verfahren förmlich einzustellen ( BGHSt 43, 169 ).

    Es gibt keinen Grund, warum die zutreffende Erwägung des 3. Strafsenats, die Einstellung des Verfahrens sei geboten, "um es endgültig abzuschließen und klarzustellen, daß es nach dem Tode ... nicht fortgeführt wird" ( BGHSt 43, 169, 170), nicht auch für das Erkenntnisverfahren Geltung beanspruchen kann.

  • OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 1 Ws 59/99  

    Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen eines gemeinschaftlichen Vergehens gegen

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.1997 - 25 UF 248/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensfolgen eines unwirksamen Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Formanforderungen an eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Heilung einer formnichtigen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich durch familiengerichtliche Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2762 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 965
  • FamRZ 1998, 373



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.07.2002 - XII ZB 102/00  

    Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden

    Ob der Entscheidung OLG Köln FamRZ 1998, 373 zu folgen ist, derzufolge bei einem unwirksamen Teilausschluß des Versorgungsausgleichs, nämlich dem Verzicht auf Ausgleich von beiden Parteien erworbener betrieblicher Altersversorgungen, der abschließend vom Familiengericht getroffenen Regelung über den Ausgleich der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung die Entscheidungsgrundlage entzogen wird und das Verfahren unter Einbeziehung der vermeintlich ausgeschlossenen betrieblichen Versorgungsanrechte fortzusetzen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil der hier durchgeführte Versorgungsausgleich sämtliche von den Parteien erworbenen Versorgungsanrechte erfaßte und lediglich der Höhe nach von dem abwich, was bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auszugleichen gewesen wäre.
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 134/03  

    Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens

    Sie meinen aber unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (FamRZ 1998, 373), dass bei einem unwirksamen Teilausschluss des Versorgungsausgleichs der abschließend vom Familiengericht getroffenen Regelung über die Übertragung und Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften die Entscheidungsgrundlage entzogen werde und das (gesamte) Verfahren unter Einbeziehung der vermeintlich ausgeschlossenen Versorgungsanrechte fortzusetzen sei.
  • OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 1 UF 45/98  
    Darüber hinaus hat das Oberlandesgerichts Köln die Fortsetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens zugelassen, in dem durch einen unwirksamen Vergleich ein Teilausschluß des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde und in dem das Gericht diese Vereinbarung genehmigt und im übrigen den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt hat (FamRZ 1998, S. 373).
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