Rechtsprechung
BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 607
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung II - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Ablösung von Darlehen - Verpflichtung, einer vorzeitigen Auflösung der Kreditverträge zuzustimmen - Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Überhöhung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung nach Verweigerung der notwendigen Aufstockung eines Geschäftskredits
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Darlehensablösungsanspruch; Festzinskredit; Vorfälligkeitsentschädigung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf vorzeitige Darlehensablösung gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung?
- darlehenskuendigung.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vorfälligkeitsentschädigung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2878
- ZIP 1997, 1646
- MDR 1997, 1043
- DNotZ 1998, 792
- WM 1997, 1799
- BB 1997, 1965
- DB 1997, 1968
Wird zitiert von ... (46)
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. …und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN). - BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02
Zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch
Das gilt insbesondere dann, wenn für eine beabsichtigte Grundstücksveräußerung eine Ablösung des Kredits sowie der damit zusammenhängenden grundpfandrechtlichen Belastung erforderlich ist (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799). - BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00
Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17
Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.Dabei ist der aktive Wiederanlagezins zugrunde zu legen, der auf dem Kapitalmarkt bei der laufzeitkongruenten Anlage in sichere Kapitalmarkttitel zu erzielen war (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801 sowie vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
In der Senatsrechtsprechung ist dabei geklärt, dass der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen kann (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 168 ff. und XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801, vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff. …und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17, WM 2018, 782 Rn. 37 mwN). - BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03
Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781).Zeigt sich dabei, daß die von der Bank in Rechnung gestellte Entschädigungssumme den durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entstandenen Schaden übersteigt, so ist der Differenzbetrag nach Bereicherungsrecht zurückzuzahlen (siehe Senat BGHZ aaO S. 167 und Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, aaO).
bb) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; 146, 5, 10; BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen.
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262;… vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879). - OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13
Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden
35 Unabhängig davon, wie der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB dogmatisch einzuordnen ist, sei es als ein darlehensvertraglicher modifizierter Vertragserfüllungsanspruch (so BGHZ 136, 161;… Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 83 ff und das Landgericht in dem angefochtenen Urteil), also modifizierter Zinsanspruch (…Jauernig-Berger, BGB,15. Aufl. 2014, § 490 Rz. 11), Aufopferungsentschädigung (…MünchKomm-Berger, BGB, 6. Aufl. 2012, 3 490 Rz. 34) oder als ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch (so ausdrücklich OLG Frankfurt WM 2013, 1351;… so wohl auch Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 490 Rz. 8), handelt es sich jedenfalls nicht um eine unmittelbar den Gegenstand des Darlehensvertrags betreffende Haupt- bzw. Gegenleistung oder betreffendes Entgelt (vgl. BGH NJW 1997, 2878;… Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 86 f).Die Klausel verstößt mithin gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen darf, d.h. er nicht mehr erlangen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte; er darf nicht mehr als den Betrag verlangen, der seinem Interesse an der weiteren Durchführung des Darlehensvertrags entsprach (vgl. BGHZ 136, 161; BGH NJW 1997, 2878).
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09
Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
Ein Bearbeitungsentgelt von 255 EUR hat der BGH (NJW 1997, 2878) für eine vorzeitige Ablösung schon im Jahr 1994 nicht beanstandet. - LG München I, 16.05.2018 - 35 O 13599/17
Bankklausel Gebühren bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Wie oben bereits ausgeführt, umfasst dieser Schaden neben dem Ersatz der Zinsnachteile auch ein angemessenes Entgelt für den mit der vorzeitigen Darlehensablösung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. etwa BGH XI ZR 197/96, vorgelegt als Anlage B3). - OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01
Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: …
- BGH, 08.06.2021 - XI ZR 356/20
Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse …
- LG Darmstadt, 23.08.2006 - 25 S 43/06
Vorfälligkeitsentschädigung: Sondertilgungsrecht muss zugunsten des …
- BFH, 25.02.1999 - IV R 55/97
Vorfälligkeitsentschädigung als Dauerschuldzinsen
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97
Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 17 U 223/07
Schadensersatz auf Grund eines Darlehensvertrages: Anspruch einer Bank gegen eine …
- OLG Hamm, 03.11.1997 - 31 U 95/97
Anspruch auf und Berechnung der Nichtabnahme- bzw. Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 285/97
Anforderungen an die Unterschrift unter die Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 04.03.1999 - 18 U 156/98
Zulässigkeit der Darlehenskündigung gegen Zahlung einer seine Zinsschäden …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02
Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv …
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 S 5/18
- OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
- OLG Köln, 04.12.2002 - 13 U 82/02
Keine Geltung der Grundsätze zur Vorfälligkeitsentschädigung bei einvernehmlicher …
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 389/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem …
- FG Köln, 22.03.2002 - 14 K 2424/01
Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten; Einstufung von …
- BFH, 03.08.2001 - IX B 32/01
Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Darlehn - Werbungskosten - Einnahmen aus …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 K 200/96
Verrechenbarkeit der bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung zu leistenden …
- OLG Köln, 20.04.2000 - 1 U 101/99
Überraschende Klausel in § 3 AGBG
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- LG Heilbronn, 24.03.2006 - 6 O 368/05
Nichtabnahme des Bauspardarlehens: Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei …
- OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 9 U 53/03
- FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97
Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses …
- OLG Köln, 12.08.1998 - 13 U 86/97
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Bonn, 19.01.2021 - 5 S 88/20
- OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, …
- OLG München, 02.05.2020 - 19 U 6393/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fiat …
- LG Bremen, 07.07.1999 - 4 S 13/99
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2021 - 25 O 190/20
- AG Bonn, 11.08.2020 - 106 C 365/19
- OLG München, 20.07.1999 - 25 U 5436/98
Gesamtschuldnerische Verpflichtung als Verbraucherkredit nur bei …
- AG Dortmund, 09.12.1997 - 125 C 13342/97
- LG Flensburg, 05.07.2019 - 3 O 110/18
Darlehensvertrag: Schadensersatzanspruch bei Nichtakzeptanz eines …