Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.06.1997

Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1997 - 2 StR 545/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2482
BGH, 16.07.1997 - 2 StR 545/96 (https://dejure.org/1997,2482)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1997 - 2 StR 545/96 (https://dejure.org/1997,2482)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 2 StR 545/96 (https://dejure.org/1997,2482)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 S 1 StPO; § 464 StPO
    Keine ausdrückliche Freistellung von Kosten, die Dritten auferlegt wurden, in der Kostenentscheidung gegen den Angeklagten; Auferlegung von Kosten auf einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zur Hauptverhandlung erscheint

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur ausdrücklichen Freistellung von Kosten in einem Urteil, die durch Beschluss einem Dritten auferlegt wurden - Ermittlung der Kostenbelastung des Angeklagten - Umfang des Kostenausspruches in einem Urteil - Verhältnis von Kostenentscheidung in einem Urteil und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 146
  • NJW 1997, 2963
  • MDR 1997, 978
  • Rpfleger 1997, 539
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 25.08.1999 - 2 Ws 422/99

    Freistellung des Angeklagten von den durch das Ausbleiben des Zeugen entstandenen

    »Auch wenn ein Beschluss gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StPO bezüglich der durch das nicht genügend entschuldigte Ausbleiben eines Zeugen entstandenen Kosten - anders als im Fall BGHSt 43, 146 - noch nicht ergangen ist, bedarf es keiner Freistellung des Angeklagten oder eines Vorbehalts in der Kostenentscheidung des gegen ihn ergehenden Urteils.«.

    Er hat in BGHSt 43, 146 - allerdings in einem Fall, in welchem ein gesonderter, einen Dritten zur Tragung eines Teils der Kosten verpflichtender Beschluss bereits ergangen war - ausgesprochen, dass es nicht erforderlich sei, den Angeklagten insoweit in der gegen ihn ergangenen Kostenentscheidung freizustellen.

    Unter diesen Umständen wäre der Senat nicht gehindert, im Sinne von BGHSt 10, 126 zu entscheiden, weil der Beschluss BGHSt 43, 146 einen anderen Sachverhalt betrifft und die aufgegebene Rechtsansicht für den hier zu entscheidenden Sachverhalt dazu nicht in Widerspruch steht.

    Dasselbe wäre aber auch bei Auferlegung dieses Kostenteils auf den Zeugen der Fall oder jedenfalls nicht ausgeschlossen, weil nach den Grundsätzen BGHSt 43, 146 der Gerichtsbeschluss neben die Kostenentscheidung des Urteils tritt und diese - im Sinne einer entsprechenden Beschränkung - ergänzt.

    Dass vorher vollstreckt wird, erscheint ausgeschlossen; im Übrigen würde gelten, was in BGHSt 43, 146, 149 dargelegt ist, nämlich dass das Urteil durch die Zwischenschaltung des Kostenansatz- und Kostenfestsetzungsverfahrens nicht unmittelbar Vollstreckungstitel ist sowie dass in beiden Verfahren die sich ergänzenden Kostengrundentscheidungen zu berücksichtigen sind.

    Als sofortige Beschwerde wäre das Rechtsmittel unzulässig (s. BGHSt 43, 146, 147); dabei müsste von der Erhebung von Verfahrenskosten gemäß § 8 Abs. 1 GKG wegen bisheriger unrichtiger Sachbehandlung durch das Landgericht abgesehen werden, während eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse nicht möglich wäre (BGH NStZ 1989, 191 ; BGH GA 1982, 324; Franke a.a.O. Rdnr. 3 a; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 465 Rdnr. 11).

  • KG, 15.02.2006 - 3 Ws 552/05

    Ausbleiben des Zeugen: Pflicht des nicht erschienenen Zeugen zur Tragung der

    Denn nach gewandelter Rechtsauffassung bedarf es, um im Umfang der Belastung des Zeugen als Angeklagter entlastet zu werden, nicht eigens einer Einschränkung der Kostentragungspflicht in der Urteilsformel, weshalb auch keine dahingehende Ergänzung der Kostenentscheidung des Urteils verlangt werden kann und die auf solche Ergänzung zielende sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung selbst bei rechtzeitiger Einlegung sogar unzulässig wäre (vgl. BGHSt 43, 146, 148, unter Aufgabe von BGHSt 10, 126; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 30, 31; KG, Beschluss vom 30. Mai 2002 - 4 Ws 143/01 - Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 465 Rdn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.06.1997 - 2 Ws (B) 331/97 OWiG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7575
OLG Frankfurt, 18.06.1997 - 2 Ws (B) 331/97 OWiG (https://dejure.org/1997,7575)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.06.1997 - 2 Ws (B) 331/97 OWiG (https://dejure.org/1997,7575)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 2 Ws (B) 331/97 OWiG (https://dejure.org/1997,7575)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7575) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Datenübermittlung bei Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2963
  • NVwZ 1997, 1248 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

    Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur

    Soweit die von der Meldebehörde der Bußgeldbehörde übermittelten Lichtbilder überhaupt in die Hauptverhandlung eingeführt werden - da eine Fahreridentifizierung in der Hauptverhandlung in der Regel nach Inaugenscheinnahme des Betroffenen durch Abgleich mit dem Messfoto erfolgt -, würde dies auch zu keinem Beweisverwertungsverbot führen, da ein Verfahrensfehler bei der Übermittlung des Personalausweisbildes nicht den Kernbereich der Privatsphäre des Betroffenen berührt und daher hinter dem Interesse an einer Tataufklärung zurückstehen muss, zumal die Identifizierung des Betroffenen jederzeit auch auf andere Weise erfolgen kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, aaO.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, aaO.; OLG Frankfurt, Beschl. 2 Ws 331/97 v. 18.06.1997 - NJW 1997, 2963).
  • OLG Stuttgart, 26.08.2002 - 1 Ss 230/02

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit des Einsatzes

    Ebenso wie bei der Datenerhebung durch schriftliches Ersuchen besteht ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn der Kernbereich der Persönlichkeitssphäre des Betroffenen berührt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 02. Januar 1998 - 1 Ss 712/97; BayObLG NJW 1998, 3656; OLG Frankfurt NJW 1997, 2963; OLG Hamm, Beschluss vom 07. November 1989 - 3 Ss OWi 695/89, zitiert nach juris; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., Einleitung Rdnr. 56 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 1 Ss OWi 54 B/02

    Täteridentifizierung - Vergleich von Messfoto mit Ausweisbild des Betroffenen

    Aber selbst wenn die Übermittlung des Passbildes nicht mit § 2 b Abs. 2 PersonalAuswG in Einklang stünde, führte dieser Verstoß - entgegen der Auffassung des Betroffenen - in jedem Fall nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (ebenso BayObLG NJW 1998, 3656, 3657; OLG Frankfurt NJW 1997, 2963, 2964).
  • BayObLG, 20.02.1998 - 2 ObOWi 727/97
    Schließlich ist noch zu bemerken, daß eine gegen die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 PaßG oder des § 2 b Abs. 2 PersonalausweisG verstoßende und damit unzulässige Weitergabe von persönlichen Daten in der Regel nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren führt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1997, 2963 ).
  • OLG Bamberg, 02.08.2005 - 2 Ss OWi 147/05

    Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der

    Wenn im Einzelfall bestimmte Verfahrensregelungen (§ 2 b Abs. 2 und 3 PersAuswG ; § 22 Abs. 2 PassG ) nicht beachtet werden, führt dies weder zu einem Verfahrenshindernis und regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLGSt 2003, 105/106; 1998, 22/24; OLG Stuttgart NStZ 2003, 94/95; OLG Frankfurt a.M. NJW 1997, 2963/2964).
  • VG Osnabrück, 01.06.2005 - 6 A 17/04

    Datenschutz: Anspruch der Aufsichtsbehörde auf Auskunft gegenüber privater

    Darunter fällt nicht nur die sprachlich-symbolische Vermittlung entsprechender Inhalte, sondern auch die eine Person betreffende Bildaufnahme, da auch sie im Sinne des Gesetzes Angaben über die tatsächlichen oder persönlichen Verhältnisse der abgebildeten Person beinhaltet (vgl. Dammann in Simitis, BDSG, 5. Aufl. 2003 , § 3 Rn. 4 ff.; Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl. 2005, § 3 Rn. 5; ferner OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.06.1997 - 2 Ws (B) 331/97 - NJW 1997, 2963; OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.2001 - 1 Vollz (Ws) 131/00 - ).
  • OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 592/98

    Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Identifizierung anhand eines Lichtbildes,

    Im vorliegenden Fall wiegt der Verfahrensverstoß nicht so schwer, dass das Interesse an der Tataufklärung zurücktreten müsste, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass durch die Übersendung des Fotos nicht der Kernbereich der Privatsphäre des Betroffenen berührt worden ist und dessen Identifizierung durch die Polizei jederzeit auf gesetzlichem Wege hätte erfolgen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.11.1989 3 Ss OWi 695/89 - und vom 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97 - OLG Frankfurt NJW 1997, 2963).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht