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   BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96   

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https://dejure.org/1997,160
BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 (https://dejure.org/1997,160)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 (https://dejure.org/1997,160)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 (https://dejure.org/1997,160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Franchisenehmer - Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsweg - Franchisenehmer

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Franchisenehmer ("Eismann")

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Eismann

    Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person/ Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3
    Rechtsweg - Franchisenehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Eismann 2 -, FN als arbeitnehmerähnliche Personen, wirtschaftliche Abhängigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Abgrenzung FN / AN, Scheinselbständigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 178
  • NJW 1997, 2973
  • ZIP 1997, 1714
  • MDR 1997, 1127
  • NZA 1997, 1126
  • BB 1997, 1591
  • BB 1997, 2116
  • BB 1997, 2220
  • DB 1997, 1524
  • DB 1997, 2127
  • JR 1998, 176
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    (aaaa) Das Fehlen einer eigenen Betriebsorganisation und eigener Produktionsmittel kann zwar im Einzelfall eine einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit begründen (vgl. BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 c der Gründe, BAGE 86, 178) .
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

    Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

    Eine wirtschaftliche Abhängigkeit kann den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen begründen (vgl. am Beispiel des Franchisenehmers: BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 der Gründe, BAGE 86, 178; BSG 4. November 2009 - B 12 R 3/08 - Rn. 27, BSGE 105, 46; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 4. November 1998 - VIII ZB 12/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 140, 11) .
  • OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

    Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der

    Unmaßgeblich für die vorzunehmende Gesamtbetrachtung ist zunächst die zwischen der A GmbH und den Pflegekräften gewählte Bezeichnung "Franchisevertrag", da es, wie oben ausgeführt, unabhängig von der vertraglichen Bezeichnung auf die faktischen Gegebenheiten ankommt (vgl. BGHZ 152, 213; BAG NJW 1997, 2973; jeweils zum Franchisevertrag).
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