Rechtsprechung
   BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,326
BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,326)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1997 - VIII ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,326)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96 (https://dejure.org/1997,326)
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Schuldbeitritt per Fax

§ 1 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 491 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>) anwendbar auf Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Finanzierungsleasingvertrag;

§ 126 BGB, Zugang per Telefax genügt nicht der Schriftform

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Wahrung der Schriftform empfangsbedürftiger Willenserklärungen (hier: Schuldbeitritt zum Finanzierungsleasing) mit Telefax

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerbrKrG §§ 1, 4; BGB §§ 126, 130
    Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; Erfordernis der Unterschrift beider Vertragspartner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, wird nicht wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger lediglich per Telefax zugeht

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unwirksamkeit der Einhaltung der Schriftform durch Zugang per Telefax

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; keine Abgabe empfangsbedürftiger Willenserklärungen bei gesetzlicher Schriftform durch Telefax

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3169
  • ZIP 1997, 1694
  • MDR 1997, 1006
  • ZMR 1998, 75
  • WM 1997, 2000
  • BB 1997, 2022
  • DB 1997, 2017
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Vielmehr wurden jeweils nur Telefaxkopien übersandt, was auch für einen der Schriftform des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Vertragsschluss nicht ausreicht (vgl. BGH Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96 - NJW 1997, 3169, 3170 mwN).
  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft;

    Zwar kann das Geltendmachen eines Formmangels eine unzulässige Rechtsausübung sein, z.B. wenn eine Partei, die längere Zeit aus einem formnichtigen Vertrag Vorteile gezogen hat, sich unter Berufung auf den Formmangel vertraglichen Verpflichtungen entziehen will (BGHZ 121, 224, 233; BGH, Urteile vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 141/98, WM 1999, 1412, 1416).
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    Dass die Kreditsumme entsprechend der darlehensvertraglichen Vereinbarung an die GmbH ausgezahlt worden ist, vermag eine Heilung des Formmangels - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - nach dem Schutzzweck des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG nicht herbeizuführen (Senatsurteil BGHZ 134, 94, 98 f.; BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001).

    Zwar kommt dabei grundsätzlich auch ein bloßer mittelbarer Vorteil, den ein Gesellschafter durch eine rechtsgrundlose Leistung an die Gesellschaft erlangt hat, als Anknüpfungspunkt für ein treuwidriges Verhalten in Betracht (BGHZ 121, 224, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001).

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