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   BGH, 13.05.1997 - VI ZR 145/96   

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https://dejure.org/1997,1169
BGH, 13.05.1997 - VI ZR 145/96 (https://dejure.org/1997,1169)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1997 - VI ZR 145/96 (https://dejure.org/1997,1169)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96 (https://dejure.org/1997,1169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils - Zurückverweisung an ein Landgericht für das Betragsverfahren nach einem Grundurteil - Unzulässigkeit einer Zurückverweisung wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen - Unterbrechung des Laufes einer Verjährungsfrist durch einen Abfindungsvergleich - Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304, § 301
    Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3176
  • MDR 1997, 774
  • NZV 1997, 435 (Ls.)
  • VersR 1997, 1294
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    Da das Mitverschulden in der Regel zum Grund des geltend gemachten Anspruchs gehört (BGHZ 76, 397, 400; BGH VersR 1997, 1294, 1295), besteht eine solche Bindungswirkung allerdings dann, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Zahlungsanspruch gemäß § 304 Abs. 1 ZPO erlassen wird (BGH NJW 2001, 760 ).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

    Dies ist der Fall, wenn das mitwirkende Verschulden des Geschädigten nur zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung der Schadenshaftung führen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 399 f.; vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79, VersR 1981, 57, 58 mwN; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 05.07.2000 - XII ZR 26/98

    Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

    Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung kann nicht Gegenstand eines Grundurteils sein (vgl. BGH Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96 - NJW 1997, 3176, 3177; Zöller, ZPO 21. Aufl. 1999, § 304 Rdn. 3).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

    c) Auch der Umstand, dass ein Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177) und die Entscheidungen in den vorangegangenen Verfahren ohne einen solchen Vorbehalt ergangen sind, lässt - anders als das Berufungsgericht wohl gemeint hat - nicht darauf schließen, dass nach den vorangegangenen Entscheidungen der gesamte Gewinn zu ersetzen ist.
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Vor diesem Hintergrund kommt ein Grundurteil nur in Betracht, wenn die ausgeklammerte Frage nach den Umständen des konkreten Falles allenfalls zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung des Anspruchs führen kann (vgl. BGHZ 76, 397, 400; 110, 196, 202; 141, 129, 136; BGH, Urt. v. 13. Mai 1997, VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177; Urt. v. 16. Dezember 2004, IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg

    Im Übrigen hat der Senat gemäß § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO sämtliche Rügen erledigt, insbesondere über jeden geltend gemachten Grund sowie gegen alle hiergegen erhobenen Einwände entschieden, so dass nur noch die Entscheidung über den Betrag bleibt (vgl. BGH, MDR 1997, 774; Baumbach-Albers, aaO., § 538 ZPO, Rdnr. 15).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines

    Um hierbei die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, auszuschließen, ist deshalb eine Zurückverweisung, sofern der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits betrifft oder nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich ist, ebenfalls nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise auch durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO hätte entschieden werden können (MünchKommZPO/Rimmelspacher, aaO, § 538 Rn. 70; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 538 Rn. 4; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. § 538 Rn. 4; ebenso zum Grundurteil BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176 unter II 2 b).
  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als

    Die Revisionserwiderung beruft sich für ihre gegenteilige Meinung zu Unrecht auf das Urteil vom 13. Mai 1997 (VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 5/00

    Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung

    Ein Feststellungsurteil, das unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen wird, ist unzulässig (BGH, Urt. v. 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177 unter II. 2. b; vgl. auch Urt. v. 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93, VersR 1995, 706, 707 unter II.1.).

    Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß das - nach Rechtskraft des Grundurteils - mit dem Betragsverfahren betraute Landgericht anders über den Grad des Mitverschuldens entschiede, als das Berufungsgericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Feststellungsantrages (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 1997, aaO).

  • BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Da das Mitverschulden in der Regel zum Grund des geltend gemachten Anspruchs gehört (Senatsurteile BGHZ 76, 397, 400; vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96 - VersR 1997, 1294, 1295), bestünde eine solche Bindungswirkung nur dann, wenn das Berufungsgericht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Zahlungsanspruch gemäß § 304 Abs. 1 ZPO erlassen hätte (vgl. § 318 ZPO).
  • BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

    Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen

  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

    Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 6/06

    Begriff des Schadens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anmeldung

  • BGH, 04.08.2010 - VII ZR 207/08

    Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 12 U 69/18

    Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer eines Mieters

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines

  • OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 44/04

    Unzulässiges Feststellungsurteil unter Vorbehalt

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 27/13

    K-Theory

  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 2 U 46/08

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftungsgrundsätzen für die Erteilung einer

  • OLG Rostock, 11.05.2007 - 8 U 84/06

    Anwaltshaftung: Grundurteil bei Antrag auf Schadensersatz sowie Feststellung der

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2012 - 23 U 80/11

    DIN-Normen nicht eingehalten: Dachdecker haftet für Sturmschäden!

  • LG Dessau-Roßlau, 11.02.2011 - 2 O 472/04

    Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 7 W 8/11

    Schmerzensgeldverfahren: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2003 - 4 U 2/02

    Werkvertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für die Errichtung einer

  • OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2003 - 4 U 46/02

    Gefälligkeitsverhältnis bei unentgeltlicher Druckluftlieferung im Falle

  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 22 U 88/12

    Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung durch die Herausgabe einer mathematischen

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2011 - 7 W 8/11

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten nach Entscheidung im

  • LG Kiel, 05.02.2016 - 14 HKO 134/12

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Sorgfaltspflichtverletzung bei einem

  • OLG Köln, 29.05.2013 - 26 U 12/12

    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00

    Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung

  • OLG Karlsruhe, 17.11.1999 - 13 U 206/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspfllicht bei fehlender Absicherung einer

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