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   BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97   

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BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,1593)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1997 - VI ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,1593)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 (https://dejure.org/1997,1593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage von Akten an einen Rechtsanwalt auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung - Erfordernis besonderer Anweisungen zur Sicherstellung der erneuten Aktenvorlage am Tag des Fristablaufes nach Rückgabe der Akten - Verschuldetes Versäumen der ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung bei Büroversehen

  • BRAK-Mitteilungen

    Wiedervorlage von Akten vor Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der Handakte an die Registratur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3243
  • MDR 1997, 1050
  • VersR 1998, 121
  • BB 1997, 2188
  • AnwBl 1998, 350
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 69/66

    Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682).

    Zusätzlicher Vorkehrungen oder Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage vor Fristablauf sicherzustellen, etwa durch eine Wiedervorlageverfügung für den Tag des Fristablaufs, bedurfte es nicht, solange keine Anhaltspunkte bestanden, daß die allgemeinen und ordnungsmäßigen Organisationsmaßnahmen zur Beachtung von Fristen versagen könnten (BGH, Urteil vom 27. September 1967 aaO S. 2312).

  • BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 45/68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682).
  • BGH, 28.02.1985 - III ZB 38/84

    Folgen der Versäumis der Berufungsbegründungsfrist - Fristversäumnis durch Urlaub

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552).
  • BGH, 12.04.1988 - VI ZB 5/88

    Fristversäumung - Bürovorsteherin - Kanzleiversehen - Nichtferiensache

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552).
  • BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Es ist zwar richtig, daß die Notierung einer Vorfrist, zu der der Rechtsanwalt bei Sachen regelmäßig verpflichtet ist, deren Bearbeitung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, den Zweck hat, daß er sich rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann und ihm auch bei Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Arbeitszeit verbleibt (Senatsbeschluß vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluß vom 28. Februar 1985 - III ZB 38/84 - VersR 1985, 574; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552).
  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 2/95

    Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristenkontrollen

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Urteile vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66 - NJW 1967, 2311, 2312; vom 25. September 1968 - VIII ZR 45/68 - NJW 1968, 2244; Beschl. vom 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682).
  • BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten

    Auszug aus BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97
    Ein besonderer Zeitaufwand wäre dazu nicht erforderlich gewesen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

    Dabei kann sich ein Rechtsanwalt aber grundsätzlich darauf verlassen, daß das von ihm ausreichend geschulte und überwachte Personal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH 22. März 1995 - VIII ZB 2/95 - NJW 1995, 1682; 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243).
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der

    Auch in einem solchen Fall kann und darf sich der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers bei einer für die wirksame Fristenkontrolle geeigneten Büroorganisation aber im Grundsatz darauf verlassen, dass das von ihm geschulte und überwachte Büropersonal die Einhaltung der im Fristenkalender notierten Fristen beachtet und die Akten rechtzeitig vorlegt (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, juris Rn. 9; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO Rn. 12; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, MDR 1997, 1050, 1051; jeweils mwN).

    Zusätzlicher Vorkehrungen oder Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage vor Fristablauf sicherzustellen, etwa durch eine Wiedervorlageverfügung für den Tag des Fristablaufs, bedarf es nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die allgemeinen und ordnungsmäßigen Organisationsmaßnahmen zur Beachtung von Fristen versagen könnten (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - IV ZB 1/14, aaO; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, VII ZB 19/10, aaO; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, aaO).

  • BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

    Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß es kein Verschulden des Rechtsanwalts begründet, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252 f.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243 f. und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
  • BGH, 13.10.2011 - VII ZB 18/10

    Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung

    Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. August 1997, VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243).

    Der Anwalt darf sich auch in diesem Fall auf das Funktionieren seiner Maßnahmen zur Büroorganisation und damit auf die rechtzeitige erneute Vorlage aufgrund der im Fristenkalender notierten Frist verlassen, ohne dass er hierzu konkrete Einzelanweisungen zur sofortigen Wiedervorlage nach Erledigung treffen müsste, falls keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristenwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagen (BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, NJW 1967, 2311, 2312).

  • BGH, 28.05.2014 - IV ZB 1/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Habe er keine Anhaltspunkte dafür, dass seine organisatorischen Maßnahmen zur Fristenkontrolle versagen könnten, müsse er weitere Vorkehrungen zur Sicherstellung der Wiedervorlage nicht treffen (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10 und VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 12 m. w. N.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, VersR 1998, 121 unter 2 a m. w. N.; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098 unter A III).

    Das gilt aber nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die generell zur Fristenkontrolle getroffenen Maßnahmen die fristgerechte Aktenvorlage im konkreten Fall möglicherweise nicht gewährleisten (BGH, Beschlüsse vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, VersR 1998, 121 unter 2 a; vom 13. Oktober 2011 aaO; Urteil vom 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098 unter A III).

  • BGH, 19.06.2006 - II ZB 25/05

    Berücksichtigung nachträglichen Vorbringens wegen Verletzung der Hinweispflicht

    Der Anwalt, dem nach Eingang der Berufungsunterlagen die Handakten vorgelegt wurden mit der Bestätigung, dass die dort notierten Fristen in den Fristenkalender eingetragen sind, darf sich darauf verlassen, dass ihm die Handakten spätestens am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist wieder vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 zur Begründungsfrist; v. 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682).
  • BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02

    Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang -

    Die Vorfrist hat den Sinn, einem Rechtsanwalt bis zum Ablauf der Hauptfrist einen gewissen zeitlichen Spielraum jedenfalls für die eigentliche Sachbearbeitung zu sichern (vgl. BGH 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999, 2048; 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243).
  • BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

    Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr.
  • BGH, 14.01.2010 - I ZB 97/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Das Berufungsgericht hat nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass sich die Beklagte keine Fehler der Büroangestellten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (BGH, Beschl. v. 12.8.1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243).
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung eines Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 XII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350; BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84; BAG 10.11.2010 - 7 ABR 47/10 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05

    Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

  • BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

  • LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2003 - 2 UF 2/03

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08

    Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis

  • BSG, 08.08.2018 - B 5 R 86/18 B

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer

  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02

    Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2009 - L 7 B 182/07
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