Rechtsprechung
   BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vertrieb von Oberbekleidung für Erwachsene und Kinder - Ermächtigung zur Benutzung von Kennzeichen für Waren - Geltendmachung von Kaufpreisansprüchen - Schädigung auf Grund einer Schockwerbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzpflicht des Herstellers gegenüber seinen Vertriebsmittlern wegen Umsatzeinbußen durch Schockwerbung ("Benetton")

  • cisg-online.ch (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 295
  • NJW 1997, 3204
  • NJW 1997, 3304
  • ZIP 1997, 1933
  • VersR 1997, 1276
  • WM 1997, 2412
  • BB 1997, 1860
  • DB 1997, 2323



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGHZ 136, 295, 299; 157, 256, 269; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - III ZR 169/81, WM 1983, 795, 796).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09  

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGHZ 136, 295, 299; 157, 256, 269; BGH, Urteil vom 10.03.1983 - III ZR 169/81, WM 1983, 795, 796).
  • BGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13  

    Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs

    b) Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 130/96, NJW 1997, 3304, 3308 f. - Benetton, insoweit in BGHZ 130, 295 nicht abgedruckt) hat bisher allerdings offengelassen, ob § 89b HGB überhaupt im Franchiseverhältnis ebenso wie im Vertragshändlerverhältnis analog anwendbar ist.
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11  

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    So muss der Unternehmer den Interessen des Handelsvertreters ausreichend Rechnung tragen und darf diesen nicht willkürlich und ohne vertretbaren Grund zuwiderhandeln (vgl. BGH 23. Juli 1997 - VIII ZR 130/96 - zu II B 1b der Gründe mwN, BGHZ 136, 295) .
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11  

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    So muss der Unternehmer den Interessen des Handelsvertreters ausreichend Rechnung tragen und darf diesen nicht willkürlich und ohne vertretbaren Grund zuwiderhandeln (vgl. BGH 23. Juli 1997 - VIII ZR 130/96 - zu II B 1 b der Gründe mwN, BGHZ 136, 295) .
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01  

    Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge

    Vorschriften des Handelsvertreterrechts sind auf einen Franchise-Vertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer zutrifft (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1986 - I ZR 209/84, WM 1987, 512 unter II. 2; vgl. weiter BGHZ 136, 295, 298 f.).
  • BGH, 26.09.2006 - VIII ZR 180/04  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Im Bereich des Vertriebs durch Handelsvertreter und Vertragshändler entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 295, 298 f. m.w.Nachw.), dass der Unternehmer grundsätzlich in seinen geschäftlichen Dispositionen frei ist und die in diesem Bereich anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen hat.
  • BFH, 22.08.2007 - X R 59/04  

    Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder

    Trotz des ihm hierbei nach § 315 BGB eingeräumten Ermessens hat er auf die berechtigten Belange der Franchisenehmer Rücksicht zu nehmen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. Juli 1997 VIII ZR 130/96, BGHZ 136, 295, Der Betrieb --DB-- 1997, 2323).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01  

    Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Geschäftsgrundlage

    Die Leasingverträge sind in selbständigen Urkunden niedergelegt worden, sodass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie mit den Kaufverträgen zu einheitlichen Rechtsgeschäften im Sinne des § 139 BGB zusammengefasst worden sind, der Klägerin als derjenigen Partei obliegt, die die Gesamtnichtigkeit geltend macht (BGH NJW 1997, 3304, 3307).
  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98  

    Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants

    Die Beantwortung dieser Frage setzt eine bisher unterbliebene Auslegung des Vertrages durch den Tatrichter voraus, wobei die angegriffenen Klauseln, soweit es darauf noch ankommt, unter dem Gesichtspunkt zu würdigen sein können, ob dem Franchisegeber ein Dispositionsrecht in bezug auf die von ihm zu gewährende Unterstützung zusteht (vgl. hierzu Ekkenga, AG 1989, 301, 314; BGHZ 136, 295, 298; zum Eigenhändlervertrag BGH, Urteil vom 19. Januar 1972 - VIII ZR 86/71 - BB 1972, 193; zum Handelsvertretervertrag BGHZ 49, 39, 42) und sie zulässigerweise der Klägerin die Bestimmung des Umfangs ihrer Leistungspflichten überlassen (vgl. BGHZ 81, 229, 232; 93, 29, 34 f; 93, 252, 255, 257 ff; 124, 351, 362 f).
  • LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08  

    AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2013 - 16 U 36/12  

    Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11  

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12  

    Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10  

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04  

    Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei

  • OLG Brandenburg, 28.09.2005 - 4 U 37/05  

    Franchisevertrag: Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des

  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 18 U 35/13  

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters; Berücksichtigung von

  • OLG Hamm, 29.07.2013 - 18 U 169/12  

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Pächters einer Tankstelle

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04  

    Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89

  • OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11  

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher

  • OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur

  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 18 U 37/13  

    Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters; Berücksichtigung von

  • LG Dortmund, 27.01.2011 - 7 O 377/10  

    Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2013 - U (Kart) 13/12  

    Ansprüche eines Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf Umgestaltung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 10 Sa 584/10  

    Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers - fehlender Abschluss von Kaufverträgen -

  • LG Mönchengladbach, 29.06.2010 - 3 O 324/09  

    Franchisevertrag

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